Mit energischen Handbewegungen hakt die Ministerin nach. Ab und an streut Ursula von der Leyen ein gewinnendes Lächeln ein, nur um nachdenklich mit der Stirn zu runzeln, wenn einer der Herren in dunklem Anzug etwas nachfragt. Und immer wieder zeigt sie mit der Hand auf die vier Hightech-Geschosse, die publikumswirksam am Stand von Diehl Defence aufgestellt sind: Iris-T, LaGS und GILA heißen die akkurat auf Metallpfeilern montierten Lenkraketen, auch ein Exemplar des Flugprofilrekorders FPR für Manöver der Luftwaffe wird in der großen Ausstellerhalle präsentiert. Verständnisvoll nicken die Vertreter der Führungsriege des süddeutschen Traditionsunternehmens mit den Köpfen, als sich die Bundesverteidigungsministerin zu ihnen hinüberbeugt. Im Schein der Deckenbeleuchtung glänzen helle Farbkleckse auf den modernen Tötungsmaschinen.

Es ist ein heißer Nachmittag, an dem die kurze Begegnung der Ministerin mit den Vertretern des Diehl-Konzerns stattfindet, Deutschlands fünftgrößtem Rüstungsproduzenten. Ein Pulk aus Fotografen und Reportern folgt von der Leyen auf ihrem Rundgang über die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA), die Berlin Air Show.

Die Vertreter der Sicherheits- und Wehrtechnikbranche können über ausbleibende Abschlüsse nicht klagen. Einzel-Exportgenehmigungen im Wert von 6,88 Milliarden Euro erteilte die Bundesregierung 2016 deutschen Rüstungsunternehmen – fast 3 Milliarden mehr als zwei Jahre zuvor. Die Zahl der Sammelausfuhren war 2015 mit 4,9 Milliarden Euro um fast 100 Prozent gestiegen: Insgesamt wurden damit Rüstungsexporte in Höhe von fast 13 Milliarden Euro genehmigt. Nicht nur zur Freude der Big Five der deutschen Rüstungsindustrie – Airbus Defence and Space, Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systems, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence. Auch mittelständische Betriebe wie Chemring Defence in Bremerhaven, die Carl Walter GmbH in Wuppertal oder Dynamit Nobel Defence im Siegerland profitieren von den neuen Rekordexporten.

Der Text ist ein Auszug aus dem Buch "Die Profiteure des Terrors" von Markus Bickel, erschienen im Westend Verlag. © Westend Verlag

Unter den Top Ten der Empfängerländer deutscher Kriegs- und Rüstungsgüter fanden sich in den vergangenen Jahren drei Staaten, die in der neben Afrika konfliktreichsten Region der Welt direkt in Kampfhandlungen verwickelt sind. Katar lag 2015 auf Platz 1, Saudi-Arabien 2016 auf Platz 3, gefolgt von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf Rang 9. Die drei Verbündeten der Deutschen stehen seit 2015 an der Spitze einer Militärallianz, die das Armenhaus der arabischen Welt, den Jemen, zurück in die Steinzeit bombt – Frontstaaten im religiös aufgeheizten Regionalkampf um die Hegemonie am Persischen Golf.

Die Regel: Keine Waffenexporte in Konfliktregionen

Unzählige Einsätze sind ihre Piloten seit Beginn des Kriegs im März 2015 bereits geflogen. Regelmäßige Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die arabische Allianz sind an der Tagesordnung, die Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen und anderen zivilen Einrichtungen reißt nicht ab. Es gebe überwältigende Beweise dafür, dass die von Saudi-Arabien geführte Koalition Hunderte von Kindern getötet oder verstümmelt habe, berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Und das UN-Kinderhilfswerk Unicef beklagt: "Kinder zahlen den höchsten Preis für den Konflikt im Jemen." 1.121 seien in den ersten 17 Monaten des Kriegs getötet, 1.650 verletzt worden.

Dabei sehen die politischen Grundsätze der Bundesregierung beim Export von Waffen in Drittstaaten ausdrücklich vor, der "Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland" bei ihren Entscheidungen "besonderes Gewicht" beizumessen. Ganz explizit gegen eine Genehmigung sprechen sich die Richtlinien zudem in Staaten aus, die nicht der Nato oder der EU angehören oder diesen gleichgestellt sind: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder", heißt es da, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht" sowie in Gegenden, in denen "bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden".

Was sich wie die Blaupause für eine an Menschenrechten orientierte Rüstungsexportpolitik liest, bedeutet für Sigmar Gabriel ein Dilemma. Denn immer wieder seit dem Amtsantritt der Großen Koalition hatte der SPD-Minister gegen Waffenlieferungen in Spannungsgebiete argumentiert und auch gegenüber bereits genehmigten Exporten Vorbehalte angemeldet. Kriegswaffenexporte dürften "kein Mittel der Wirtschaftspolitik" sein, hatte er etwa kurz nach der Regierungsübernahme 2013 gesagt.