Paraguay - Demonstranten stürmen Parlament Demonstranten haben in der Hauptstadt Asunción das Parlamentsgebäude gestürmt und angezündet. Die konservative Regierungspartei hatte zuvor eine Verfassungsänderung zur Wiederwahl des Präsidenten eingeleitet. © Foto: Jorge Saenz/AP

In Paraguay hat ein Vorstoß zur Wiederwahl des Präsidenten zu schweren Ausschreitungen geführt. Demonstranten stürmten den Kongress und legten Feuer, nachdem die Regierungspartei Colorado im Senat eine Verfassungsänderung eingeleitet hatte, um die Wiederwahl des konservativen Präsidenten Horacio Cartes zu ermöglichen.

Die Flammen konnten von der Feuerwehr rasch gelöscht werden. Mehrere Demonstranten wurden durch Gummigeschosse der Polizei verletzt. Ein Oppositionsabgeordneter musste wegen Verletzungen im Gesicht operiert werden, wie die Zeitung ABC Color berichtete.

Das Projekt zur Verfassungsänderung wurde von 25 der 45 Senatsmitglieder in einem Büroraum des Kongresses in einer Sitzung angenommen, die nicht der Vorsitzende der oberen Parlamentskammer einberufen hatte. Parlamentarier der Regierungspartei zählten dabei auf die Unterstützung von linken Senatoren der Koalition um den 2012 abgesetzten Präsidenten Fernando Lugo. Mit der Aufhebung des Wiederwahlverbots der Verfassung könnte auch Lugo wieder kandidieren.

Der liberale Senatspräsident Roberto Acevedo bezweifelte dagegen die Rechtmäßigkeit der Abstimmung. Er hatte bereits am Donnerstag beim obersten Gerichtshof einen Einspruch gegen das Vorhaben eingelegt, eine Sitzung ohne sein Einvernehmen abzuhalten. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Hugo Velázquez vertagte nach den Zwischenfällen die für Samstag angesetzte Sitzung, auf der über das Wiederwahlprojekt abgestimmt werden sollte.

Bisher ist den Staatspräsidenten in Paraguay lediglich eine fünfjährige Amtszeit erlaubt. In der Abgeordnetenkammer hat die Colorado-Partei 44 von 80 Sitzen. Die Amtszeit von Cartes läuft 2018 aus.