Nach dem Angriff der USA auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad die "alleinige Verantwortung für diese Entwicklung". In einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen Präsidenten François Hollande hieß es, Assads "wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung". Frankreich und Deutschland würden mit ihren Partnern und im Rahmen der UN ihre "Bemühungen fortsetzen, um Präsident Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen".

Zuvor hatte bereits Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Angriff der USA auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee "nachvollziehbar" genannt. Es sei kaum erträglich gewesen, "mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren", hieß es in einer Mitteilung Gabriels, der sich derzeit auf einer Reise in Mali befindet. Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit "einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar", hieß es darin weiter.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teilte mit, ihr US-Kollege James Mattis habe sie über den Luftangriff informiert. Ein Sprecher ergänzte vor Journalisten, sie sei "kurz vorher" unterrichtet worden sei. "Der Einsatz von Chemiewaffen muss nicht nur geächtet sein, sondern muss auch Konsequenzen haben", sagte von der Leyen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Bundesregierung halte es für "sehr, sehr plausibel", dass das Assad-Regime die Verantwortung für den Angriff mit Chemiewaffen trage. Er erinnerte daran, dass es schon vor Jahren Angriffe mit Chemiewaffen gegeben habe und sich das Assad-Regime später verpflichtet hatte, alle Chemiewaffen außer Landes zu bringen. Man könne heute davon ausgehen, dass Assad die Weltgemeinschaft "bewusst getäuscht" habe.

Im September 2013 hatte die syrische Regierung eingewilligt, ihre Chemiewaffenvorräte vollständig zerstören zu lassen. Geregelt wurde das durch die UN-Resolution 2118. Dadurch wurden die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ermächtigt, die syrischen Chemiewaffen mit zu zerstören. Die Waffen wurden unter anderem in die USA gebracht, bevor sie dort vernichtet wurden. Im Januar 2016 hatte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mitgeteilt, die Zerstörung der Waffen sei abgeschlossen.

Gabriel hofft auf UN

In seiner Stellungnahme äußerte Außenminister Gabriel die Hoffnung, dass die Vereinten Nationen in der Syrien-Frage wieder handlungsfähig werden. "So nachvollziehbar nach dem Versagen des Weltsicherheitsrats der Militäreinsatz der USA gegen die militärische Infrastruktur auch war, so entscheidend ist es jetzt, zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen", sagte Gabriel. Giftgas sei eine international geächtete Waffe, hatte zuvor Gabriel mitgeteilt. Darin sei sich die Weltgemeinschaft einig.

Es gelte jetzt, die Arbeit der Vereinten Nationen mit aller Kraft zu unterstützen, um eine politische Lösung des Kriegs zu erreichen. "Nur ein neues und demokratisches Syrien wird dauerhaften Frieden bringen. Europa und auch Deutschland stehen dafür bereit. Die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass dafür auch die beteiligten Konfliktparteien aus der Region und auch die USA und Russland gebraucht werden", sagte Gabriel.

Schulz fordert stärkeres EU-Engagement

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte ein stärkeres Engagement Europas in Syrien: "Viel zu lange haben wir Europäer nur auf die Vereinigten Staaten und Russland geschaut", sagte der SPD-Chef. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen – "politisch, nicht militärisch". Nach dem US-Raketenangriff auf Syrien brauche es jetzt umso drängender eine diplomatische Lösung des Konflikts. "Das ist die Stunde der Gespräche, nicht der Bomben", sagte Schulz. Dass der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage sei, auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien "eine klare Antwort zu formulieren", nannte Schulz "mehr als beunruhigend". Russland, das die syrischen Regierungstruppen im Krieg unterstützt, hatte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung des mutmaßlichen Gasangriffs blockiert.

Kritik an dem Vorgehen der USA kam von der Opposition. Die Linkspartei wertet die Angriffe als "US-Militäreskalation", die sofort gestoppt werden müsse. "Der völkerrechtswidrige US-Raketenangriff von letzter Nacht entfernt Syrien von einer Friedenslösung und lässt den IS jubeln", teilten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit.

Das US-Militär hatte in der Nacht zum Freitag die Luftwaffenbasis Schairat bei Homs angegriffen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurden 59 Raketen von zwei Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer auf die Basis des syrischen Militärs abgefeuert. Die USA begründeten ihr Vorgehen mit dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien, bei dem am Dienstag mindestens 70 Menschen getötet wurden. Trumps Regierung macht den syrischen Machthaber Baschar al-Assad für den Giftgasangriff in dem Ort Chan Scheichun nahe Idlib verantwortlich.