Die umstrittenen Urteile des obersten Gerichtshof in Venezuela sollen revidiert werden. Das erklärte der nationale Verteidigungsrat unter Vorsitz von Präsident Nicolás Maduro nach einer Krisensitzung. Demnach sei das Gericht aufgefordert worden, seine Entscheidungen zur Entmachtung des Parlaments und zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten zu überprüfen, um "die institutionelle Stabilität und das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten" aufrechtzuerhalten.

Maduro sagte in einer Fernsehansprache, die durch die Urteile ausgelöste Krise sei "überwunden". Das Gericht werde seine Entscheidungen "klarstellen und korrigieren".

Zuvor hatte Maduro den Vorwurf des Verfassungsbruchs zurückgewiesen. Die Verfassung sei ebenso wie die "zivilen, politischen und Menschenrechte und die Macht des Volkes voll in Kraft", erklärte Maduro in einer Rede vor jubelnden Anhängern. Ein Dialog zwischen der Regierung und der Opposition sei der einzige Weg, um die Krise zu überwinden. Der oberste Gerichtshof in Venezuela hatte dem von der Opposition dominierten Parlament seine Kompetenzen entzogen und bis auf Weiteres sich selbst übertragen. In der Hauptstadt Caracas kam es zu Straßenprotesten.

Am Freitag hatte die bislang als regierungsnah geltende Generalstaatsanwältin Luisa Ortega während einer Livesendung im Fernsehen von einem "Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung" gesprochen. Es sei ihre "unvermeidbare historische Pflicht" als venezolanische Bürgerin und Leiterin der höchsten Justizbehörde des Landes, den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung zu verurteilen, sagte sie. Beobachter werteten ihre Äußerungen als mögliches Zeichen für einen Streit innerhalb der Anhängerschaft von Präsident Maduro über das Vorgehen des obersten Gerichts.

Die USA, die EU und rund zehn lateinamerikanische Staaten hatten das Abweichen von der verfassungsmäßigen Ordnung in Venezuela kritisiert. Argentinien berief für Samstag eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister des südamerikanischen Wirtschaftsblocks Mercosur ein. In Buenos Aires solle über die schwere politische Krise in Venezuela beraten werden, verlautete aus dem Außenministerium.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, rief den ständigen Rat der Organisation zusammen, um über die politische Krise in Venezuela zu beraten.

Venezuela leidet unter schwerer Wirtschaftskrise

Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist ein Konflikt zwischen Regierung und Opposition. Regierungsgegner kämpfen seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Sie machen ihn für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang seit 2014 verschärft wurde. Venezuela verfügt über die größten Ölreserven der Welt.

Wegen Versorgungsengpässen gab es in dem südamerikanischen Land bereits mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen. Der Internationale Währungsfonds rechnet bis zum Jahresende mit einer Inflationsrate von 1.660 Prozent. Bei Protesten wurden schon mehrere Menschen getötet, Zehntausende sind bisher geflohen. Gegen die Presse und politische Gegner erfolgten zunehmende Repressionen.

Der oberste Gerichtshof entschied bereits im August 2016, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt und an der Wahl des Parlamentspräsidenten beteiligt hatte. Am Mittwochabend beschloss der Gerichtshof dann, der Nationalversammlung ihre Kompetenzen zu entziehen und auf sich selbst zu übertragen. Außerdem hob das Gericht die Immunität der Abgeordneten auf.