Anfang April verschickten die Europaabgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz eine E-Mail an ihre Kollegen der Europäischen Volkspartei (EPV). Wer das neue Hochschulgesetz kritisiere, lebe "in einer magischen Welt", glaube der Propaganda von US-Milliardär George Soros oder sei sogar "blind" vor "politischer Voreingenommenheit". Der luxemburgische Konservative Frank Engel fand deutliche Worte. "Vergesst den Mist", schrieb er. "Wir wissen, was geschieht und warum. Die einzige vernünftige Frage ist, warum ihr nicht die EVP und die EU aus freien Stücken verlasst." Wir haben mit Engel über die Todesstrafe, Testballons und baldige Konsequenzen für Ungarn gesprochen:

ZEIT ONLINE: Herr Engel, würde Ungarn mit seiner heutigen Konstitution noch einmal in die EU aufgenommen werden?

Frank Engel: Nein, eindeutig nicht.

ZEIT ONLINE: Das Hochschulgesetz ist nur eine von vielen Maßnahmen, die Regierungschef Viktor Orbán beschlossen hat. Es gibt ein neues Mediengesetz und zahlreiche Verfassungsänderungen, vieles hat Orbán durchgebracht – trotz Kritik aus der EU. Kommt als nächstes die Todesstrafe?

Engel: Nein, weil das auch nur ein Testballon war, einer von vielen, die Orbán regelmäßig fliegen lässt, um herauszufinden, wie weit er "zu weit" gehen darf, bevor es dann wirklich zu weit war. Und es wird wieder etwas kommen, da bin ich mir absolut sicher, auf Viktor Orbán ist Verlass, er macht das ungefähr zweimal pro Jahr. Er kann gar nicht anders als so weiterzumachen, weil das nicht nur sein Regierungsstil ist, sondern eine Regierungsnotwendigkeit. Der Tag, an dem er aufhören würde, über Europa herzufallen, ist der Tag, an dem sein Regime zusammenbricht.

Ungarn - "Sie haben nun wirklich alle Prinzipien verletzt" Während der Debatte im EU-Parlament zur Situation in Ungarn wird die Politik von Viktor Orbán scharf kritisiert. Der fühlt sich unverstanden. © Foto: Europäisches Parlament

ZEIT ONLINE: Er spielt dieses Spiel schon sehr lange, dass er etwas zu weit geht, die Gesetze vonseiten der EU überprüfen lässt und wieder etwas zurückschraubt. Wie lange will die Europäische Union da noch mitmachen?

Engel: Das kann ich Ihnen nicht sagen, aber die Luft für Orbán wird sehr, sehr dünn. Ich glaube auch, dass er das sukzessive begreift. Deswegen war er dieses Mal im Vergleich zu früheren Auftritten im EU-Parlament sehr viel weniger aggressiv. Und ich stelle zu diesem Zeitpunkt fest, dass es in der Europäischen Volkspartei (EVP) keinen Rückhalt mehr für ihn gibt. Es gibt nur noch das Lippenbekenntnis, man könne die ja jetzt nicht rausschmeißen, weil dann alles noch schlimmer werde, aber mit Ausnahme seiner eigenen Leute hat er keine Unterstützung mehr in der EVP. Ich habe in den internen Sitzungen fast nichts dergleichen gehört, im Plenum nichts mehr. Das ist anders als es in der Vergangenheit war.

ZEIT ONLINE: Das Statement des EVP-Chefs Manfred Weber hat aber nicht nach einem Verlust von Rückhalt in der EVP geklungen.

Engel: Na ja, zwei Drittel des Statements von Manfred Weber waren Kritik, das ist neu.

ZEIT ONLINE: Inwiefern?

Engel: Früher hätte man sich wesentlich umfänglicher vor Orbán gestellt, aber das wird immer mehr unmöglich. Manfred Weber hat seine Rolle, ich habe meine.

ZEIT ONLINE: Wenn Viktor Orbán dafür gelobt wird, dass er in Brüssel antritt, sich der Kritik stellt und den Dialog sucht, klingt das jedoch nicht danach, dass die EVP nicht mehr mit ihm sprechen will.

Engel: Ich halte Orbán auch zugute, dass er antritt, man kann mit dem Mann streiten. Die polnische Premierministerin ist einmal angetreten, aber ansonsten haben wir mit Polen weder auf mittelhoher noch auf hoher Ebene irgendeinen institutionalisierten Kontakt. Der rumänische Premierminister, der schwer in der Kritik steht, tritt nicht in Brüssel an, der maltesische Premierminister, der zu allem Überfluss aktuell auch noch Ratspräsident ist, kommt auch nicht. Mein Problem mit Orbán ist, dass man zwar mit ihm streiten kann, aber danach kommt nichts anderes heraus, als dass er sich zu Hause wieder an sein Stammpublikum wendet und sagt: So, denen habe ich es jetzt gezeigt, wir machen weiter! Das bringt irgendwann nichts mehr.

ZEIT ONLINE: Orbán hat, wie gesagt, schon viele europäische "rote Linien" überschritten. Was ist diesmal anders?