Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Reaktion auf die jüngsten Skandale in der Bundeswehr verteidigt. "Ich trage die Gesamtverantwortung für alles, was in der Bundeswehr passiert", sagte von der Leyen der Bild-Zeitung. "Meine Verantwortung ist, belegte Missstände abzustellen, das tue ich gerade."

Der Soldat in Mali und Afghanistan habe nichts davon, "wenn er dort Großes leistet und hier zu Hause die Leute das Vertrauen in die Bundeswehr verlieren, weil jeden Monat neue Fälle von Rechtsextremismus, Schikane und Gewalt gegen Soldatinnen hochkommen, die teilweise über Jahre gegärt haben". Das beschädige die ganze Truppe, sagte von der Leyen. Deshalb müssten die Probleme benannt und die Ursachen angegangen werden.

Hintergrund ist der jüngste Bundeswehr-Skandal um den am Freitag festgenommenen Oberleutnant Franco A. Dieser hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und plante offenbar einen Anschlag. Von der Leyen sagte eine Reise in die USA ab und will stattdessen am Mittwoch nach Illkirch bei Straßburg reisen, wo der Oberleutnant zuletzt seinen Dienst geleistet hatte. Nach Bekanntwerden des Falls hatte die Ministerin ein "Haltungsproblem", "Führungsschwäche" und "falsch verstandenen Korpsgeist" bei der Bundeswehr angeprangert.

Ursula von der Leyen - "Dieser Fall hat eine ganz besondere Dimension" Ursula von der Leyen hat sich zu dem Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. geäußert: Der Fall sei aus dem Ruder gelaufen, als seine Vorgesetzten entsprechenden Alarmzeichen nicht ernst genommen haben, sagte die Verteidigungsministerin. © Foto: Gregor Fischer/dpa

Am Wochenende wurde bekannt, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass Konsequenzen folgten. Wegen des Verdachts einer staatsgefährdenden Gewalttat übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen.

Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut

Nach der Festnahme von Franco A. prüfen die Ermittler, ob es ein rechtsextremes Unterstützer-Netzwerk in der Bundeswehr gab. Generalinspekteur Volker Wieker sagte, wie viele Menschen im "soldatischen Umfeld" von Franco A. dessen Überzeugungen teilten, könne man noch nicht sagen. Der Bundeswehr seien einige Namen bekannt.

In der Kaserne, in der Franco A. zuletzt stationiert war, soll rechtsextremes Gedankengut zumindest in Teilen akzeptiert gewesen sein. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums fanden die Inspekteure des Heeres und der Streitkräftebasis bei einem Besuch an dem Standort in Illkirch Hakenkreuz-Kritzeleien an den Wänden und auf einem Sturmgewehr. Zudem hingen Landser-Bilder und andere "Wehrmachtssouvenirs" an den Wänden der Kaserne.

Franco A. soll zudem Ende Januar auf dem Wiener Flughafen Schwechat eine geladene Pistole in einem Putzschacht versteckt haben. Nach Angaben von Wieker hat der terrorverdächtige Offizier möglicherweise auch Munition aus Bundeswehrbeständen gestohlen. Es seien Unstimmigkeiten festgestellt worden; dabei handele es sich um Munition, die angeblich bei einer von Franco A. geleiteten Schießübung verwendet worden sein soll.

Neben A. sitzt auch ein mutmaßlicher Komplize in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich. Es bestehe der Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, sagte ein Sprecher. So bezeichnen Sicherheitsbehörden unter anderem Terroranschläge.