In der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. nimmt die SPD Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ins Visier. Er ist für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Beim Thema Rechtsextremismus gebe es offenbar "ein erschreckendes Versagen und keinerlei Austausch zwischen dem Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei auch deswegen unverständlich, da im Bundeskanzleramt für die Koordination der Geheimdienste eigens ein neuer beamteter Staatssekretärsposten geschaffen worden sei. "Herr Altmaier muss erklären, was seine Leute eigentlich den ganzen Tag lang treiben", forderte Barley.

Die Grünen haben in der Affäre um Franco A. für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt. Dabei soll Ministerin Ursula von der Leyen den Abgeordneten nach dem Willen der Oppositionspartei Rede und Antwort stehen.

Gegen Verantwortliche bei der Bundeswehr sind nun sogenannte Verwaltungsermittlungen eingeleitet worden. Wie Kreise des Ministeriums berichteten, soll damit geklärt werden, ob es zu Dienstvergehen im Umgang mit dem rechtsextremen Soldaten kam. Von der Leyen habe angeordnet, Verwaltungsermittlungen gegen den Chef des Streitkräfteamtes und den dortigen Wehrdisziplinaranwalt einzuleiten, hieß es in Ministeriumskreisen. Die beiden Mitarbeiter des Amtes hätten Franco A. Anfang 2014 nicht dem Militärgeheimdienst MAD gemeldet, obwohl seine Masterarbeit rechtsextremistische Elemente enthalten habe.

Ursula von der Leyen - "Dieser Fall hat eine ganz besondere Dimension" Ursula von der Leyen hat sich zu dem Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. geäußert: Der Fall sei aus dem Ruder gelaufen, als seine Vorgesetzten entsprechenden Alarmzeichen nicht ernst genommen haben, sagte die Verteidigungsministerin. © Foto: Gregor Fischer/dpa

Von der Leyen traf sich am Donnerstag in Berlin mit mehr als 100 hochrangigen zivilen und militärischen Führungskräften zu einer Krisensitzung im Bendlerblock, um über den Fall zu sprechen. In der Aussprache, die nach Angaben aus Teilnehmerkreisen "sehr freimütig und offen" war, ging es auch um das Prinzip der "inneren Führung". Dieses hatte aus Sicht der Ministerin im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. nicht gegriffen.

Unterdessen hielt die Kritik an von der Leyens Krisenmanagement an. "Die klebrige Selbstinszenierung von Frau von der Leyen macht nichts besser. Hochglanzbilder für die Presse lösen keine Probleme bei der Bundeswehr", sagte SPD-Generalsekretärin Barley. Die Ministerin inszeniere sich "mit großem Tam-Tam als Ober-Aufklärerin". In Wirklichkeit betreibe sie aber keine Aufklärung, sondern bloße Selbstverteidigung, sagte Barley.