In der Bundesregierung wird offen über das weitere Vorgehen im Incirlik-Konflikt mit der Türkei gestritten. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Regierungssprecher Steffen Seibert und damit indirekt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, einer Konfrontation mit der Türkei aus dem Weg zu gehen. "Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir zeigen, dass wir zu unseren Prinzipien und Werten stehen", sagte Gabriel während seines Besuchs in Mexiko-Stadt. "Sonst sind sie nämlich nichts wert."

Bei dem Streit geht es um ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Die türkischen Behörden hatten zum wiederholten Mal eine Delegationsreise des Verteidigungsausschusses des Bundestages zu den Bundeswehrsoldaten verweigert. Die Bundesregierung hatte daraufhin mit einem Abzug der dort stationierten rund 260 Soldaten und der Tornado-Aufklärungsflugzeuge gedroht. Gabriel beließ es nicht dabei und weitete diese Drohung auch auf die deutschen Soldaten in einem im türkischen Konya stationierten Nato-Verband aus. So wie die Tornado-Einheiten in Incirlik beteiligen sich auch die dort stationierten Awacs-Aufklärungsflugzeuge am Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS).

Regierungssprecher Seibert hatte sich gegen Gabriel gestellt. Die beiden Bundeswehreinsätze seien unabhängig voneinander zu betrachten, sagte Seibert. "Es gibt in der Nato keinerlei Diskussionen über einen Abzug der Nato-Awacs aus Konya." Vizekanzler Gabriel erwiderte bei seinem Mexiko-Besuch: "Ich verstehe, dass Herr Seibert versucht, sozusagen hier der Konfrontation mit der Türkei aus dem Weg zu gehen. Nur ich muss ganz offen sagen, es geht auch ein bisschen darum, dass wir unsere Prinzipien nicht einfach über Bord werfen dürfen, wenn's mal schwierig wird."

Zugleich forderte Gabriel auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf, sich in den Streit mit der Türkei einzuschalten – was dieser bislang ablehnte. "Es berührt schon auch die Nato, wenn ein Nato-Mitgliedstaat einen anderen Nato-Mitgliedstaat versucht zu erpressen", sagte Gabriel. Schließlich versuche die Türkei, Deutschland dazu zu bringen, sein Asylrecht nicht anzuwenden. Die türkische Regierung begründet das Besuchsverbot damit, dass türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt wurde. Die Türkei wirft diesen Soldaten eine Beteiligung am Putschversuch im vergangenen Jahr vor.

Gabriel hofft auf eine Klärung beim Nato-Gipfel nächste Woche in Brüssel, an dem Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan teilnehmen werden. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Kanzlerin in ihren Gesprächen am Rande der Nato-Tagung auch klarmachen wird, dass die Verfassung in Deutschland den Abgeordneten das Recht gibt, die Armee zu besuchen, und dass es da auch keine Kompromisse geben kann", sagte der Außenminister.

Von der Leyen prüft Alternative in Jordanien

Seine Kabinettskollegin Ursula von der Leyen prüft derweil die Verlegung der Soldaten aus Incirlik nach Jordanien. "Mein erster Eindruck von der Al-Azrak-Airbase hier in Jordanien ist positiv", sagte die Verteidigungsministerin nach einem Besuch auf einem Luftwaffenstützpunkt, der als Alternativstandort im Gespräch ist.

Die CDU-Politikerin gab zwar zu bedenken, dass der organisatorische Aufwand für eine Verlegung enorm wäre. Nach einer "gewissen operativen Umzugspause" könnte die Bundeswehr aber auch von diesem Stützpunkt aus die Aufträge der Koalition für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz erfüllen. Am Samstag will von der Leyen mit dem jordanischen König Abdullah II. besprechen, ob die Bundeswehr den 150 Kilometer östlich von Amman gelegenen Stützpunkt nutzen könnte. Als weitere Ausweichstandorte sind Kuwait und Zypern im Gespräch.

Türkei - Deutschland kann Truppen aus Incirlik abziehen Der türkische Außenminister forderte die Bundesregierung auf, ihr Verhalten gegenüber seinem Land zu ändern. Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten wiederholt Besuche bei deutschen Soldaten in Incirlik untersagt. © Foto: picture alliance / AP Photo