Wenn es nach dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu geht, können die deutschen Truppen auf dem Militärstützpunkt Incirlik die Türkei verlassen. "Wenn sie gehen wollen, ist das ihre Sache und wir werden nicht betteln", sagte Çavuşoğlu dem privaten Fernsehsender n-tv. Der Außenminister kritisierte außerdem, dass er und andere türkische Minister vor dem Referendum über eine umstrittene Verfassungsreform am 16. April keinen Wahlkampf in Deutschland machen durften. "Wenn das, was wir tun, Erpressung ist, was war dann das?", fragte Çavuşoğlu.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Mittwoch das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Militärstützpunkt Incirlik im Süden der Türkei kritisiert und gedroht, Deutschland könne die Soldaten abziehen. Wenn ständig deutsche Staatsbürger mit nicht nachvollziehbaren Vorwürfen in Haft kämen, Deutsche nicht aus der Türkei ausreisen dürften und "nun auch noch das deutsche Parlament erpresst werden soll, ist die Grenze des Erträglichen erreicht", sagte Gabriel der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Auch bei seinem Besuch beim amerikanischen Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch hatte Gabriel den Konflikt um Incirlik angesprochen. "Wir haben noch mal die Amerikaner um Unterstützung gebeten in den Gesprächen mit der Türkei, dass es für Nato-Partner undenkbar ist, dass wir uns gegenseitig unter Druck setzen", sagte Gabriel. Er hoffe, dass die USA ihre Möglichkeiten nutzen werden, um sich bei der Türkei für ein gutes Verhältnis mit Deutschland einzusetzen.

Am Montag hatte die türkische Regierung Verteidigungsexperten des Bundestags einen Besuch in Incirlik verweigert, weil türkischen Soldaten in Deutschland zuvor Asyl gewährt worden war. Es soll sich dabei um zwei hochrangige türkische Generäle handeln. Sie sollen nach Darstellung der türkischen Regierung an dem Putschversuch im Juli 2016 beteiligt gewesen sein.

In Incirlik sind als Teil der Militäroperation der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" rund 270 deutsche Soldaten stationiert. Nach den zunehmenden Konflikten fordert die Opposition im Bundestag ein schnelles Votum des Parlaments über den sofortigen Abzug aus Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel wollen aber zunächst in weiteren Gesprächen versuchen, die türkische Regierung umzustimmen. Als mögliche alternative Stützpunkte hat das Verteidigungsministerium bereits Orte in Jordanien, Kuwait und auf Zypern geprüft.

Besuch in den USA - Gabriel hofft auf US-Hilfe im Streit mit der Türkei Außenminister Sigmar Gabriel hat mit seinem amerikanischen Amtskollegen Rex Tillerson über die Krisen in der Ukraine und Syrien gesprochen. lm Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot bei deutschen Truppen in Incirlik hofft Gabriel auf Beistand. © Foto: Aaron Bernstein/ Reuters