ZEIT ONLINE: Herr Peham, das österreichische Bundesheer sagt, rechtsextremistische Strömungen wie in Deutschland gibt es bei uns nicht. Stimmt das?

Andreas Peham: Rechtsextremistische Strömungen gibt es im Bundesheer. Wir erfahren immer wieder von rechtsextremistischen Aktivitäten, vor allem von Grundwehrdienstleistenden. In Vorarlberg etwa steht gerade ein Bundesheerangehöriger wegen rassistischer Hetze vor Gericht. Mutmaßlich ist das lange noch nicht alles, denn nach außen wird gemauert.

ZEIT ONLINE: Welche Parallelen sehen Sie zwischen Deutschland und Österreich?

Peham: Als Außenstehender, aber doch Interessierter weiß ich von ähnlichen Problemen in der Bundeswehr: Bei den Umbenennungen von Kasernen beispielsweise gab es in Österreich wie in Deutschland starke Widerstände von militärischer Seite. Aber der Druck, den die Medien und die weitere Öffentlichkeit in Deutschland gegen Rechtsextremismus aufbauen, ist höher als in Österreich. In Österreich flaut das Interesse nach rechtsextremen Vorfällen schnell wieder ab. Diese politische Kultur und Öffentlichkeit, die eine Demokratie aber braucht, gibt es in Österreich nicht in demselben Maß.

ZEIT ONLINE: In Deutschland wird derzeit viel über Nazidevotionalien und Wehrmachtssymbole diskutiert, die in Kasernen gefunden wurden. Gibt es solche Funde auch in Österreich?

Peham: Es würde mich wundern, wenn es das nicht auch in Österreich gäbe. Derzeit habe ich aber keinen Anhaltspunkt dafür. Das Problem überzogener Traditionspflege der Wehrmacht hatten wir in Österreich auch lange Zeit: Bis 2008 hat das Bundesheer offiziell an den von Traditionsvereinen veranstalteten Heimkehrer-Gedenkfeiern am Ulrichsberg teilgenommen. Und das, obwohl dort auch Rechtsextreme, Neonazis und ehemalige Angehörige der Waffen-SS hinkommen. Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos hat das dann beendet. Es gibt aber nach wie vor sehr enge Kontakte zwischen dem Bundesheer und dem österreichischen Kameradschaftsbund, beide sind schon fast eine Symbiose eingegangen. Der Kameradschaftsbund ist zwar nicht rechtsextrem, aber hat Verbindungen zur ehemaligen Waffen-SS.

ZEIT ONLINE: In Österreich gibt es wehrpolitische Vereine, deren Mitglieder die militärische Infrastruktur mitbenutzen dürfen. Anfang des Jahres wurde eine Verbindung zwischen einem der Vereine und der Identitären Bewegung bekannt. Wie kann das sein?

Peham: Rechtsextremismus ist in Österreich nicht verboten. Wenn das Verteidigungsministerium diese Vereine unzureichend kontrolliert, aber auf den Verfassungsschutz verweist, sagt der Verfassungsschutz zu Recht: Dafür sind wir nicht zuständig. Es ist bezeichnend, wie man sich hier wieder einmal die Bälle zuspielt. Wir haben in der österreichischen Verfassung das Verbotsgesetz, das aber nur den Neonazismus unter Strafe stellt. Laut diesem Gesetz fällt auch nur der Neonazismus in den Aufgabenbereich der Polizei und Justiz. Der Rechtsextremismus ist in Österreich ein politisches Problem.

ZEIT ONLINE: Inwiefern?

Peham: Im Bundesheer unter den Berufssoldaten ist die FPÖ deutlich überrepräsentiert, das zeigen auch die Personalvertretungswahlen. Aber auch in der ÖVP gibt es einen rechten Rand. Der Großteil der Probleme spielt jedoch immer wieder in der FPÖ und ihrem Vorfeld: Das betrifft die Wehrmachtsgedenkfeiern auf dem Ulrichsberg genauso wie rechtsextreme Zeitschriften wie Die Aula. In der Aula oder der Österreichischen Landmannschaft publizieren sehr oft pensionierte Bundesheerangehörige, die ihren Rang beim Militär unter den Artikel setzen. Das ist möglich, da das Dienstrecht auch nach der Rente gilt. Dort leugnet dann beispielsweise ein hochrangiger Bundesheerangehöriger, der an der Landesverteidigungsakademie in Salzburg ist, die deutsche Kriegsschuld.

ZEIT ONLINE: Das österreichische Bundesheer sagt, man habe den Geschichtsunterricht in der Ausbildung verbessert. Das stärke das Bewusstsein für die Risiken der Traditionspflege.

Peham: Ja, es gibt Militärangehörige, die das ernst meinen, die wirklich versuchen, die Aus- und Fortbildung zu verbessern. Das Bundesheer ist ein Spiegel der österreichischen Gesellschaft. In Österreich gilt die Wehrpflicht, insofern würde ich nicht sagen, dass das Militär hier besonders auffällt.