ZEIT ONLINE: Herr Peham, das österreichische Bundesheer sagt, rechtsextremistische Strömungen wie in Deutschland gibt es bei uns nicht. Stimmt das?

Andreas Peham: Rechtsextremistische Strömungen gibt es im Bundesheer. Wir erfahren immer wieder von rechtsextremistischen Aktivitäten, vor allem von Grundwehrdienstleistenden. In Vorarlberg etwa steht gerade ein Bundesheerangehöriger wegen rassistischer Hetze vor Gericht. Mutmaßlich ist das lange noch nicht alles, denn nach außen wird gemauert.

ZEIT ONLINE: Welche Parallelen sehen Sie zwischen Deutschland und Österreich?

Peham: Als Außenstehender, aber doch Interessierter weiß ich von ähnlichen Problemen in der Bundeswehr: Bei den Umbenennungen von Kasernen beispielsweise gab es in Österreich wie in Deutschland starke Widerstände von militärischer Seite. Aber der Druck, den die Medien und die weitere Öffentlichkeit in Deutschland gegen Rechtsextremismus aufbauen, ist höher als in Österreich. In Österreich flaut das Interesse nach rechtsextremen Vorfällen schnell wieder ab. Diese politische Kultur und Öffentlichkeit, die eine Demokratie aber braucht, gibt es in Österreich nicht in demselben Maß.

ZEIT ONLINE: In Deutschland wird derzeit viel über Nazidevotionalien und Wehrmachtssymbole diskutiert, die in Kasernen gefunden wurden. Gibt es solche Funde auch in Österreich?

Peham: Es würde mich wundern, wenn es das nicht auch in Österreich gäbe. Derzeit habe ich aber keinen Anhaltspunkt dafür. Das Problem überzogener Traditionspflege der Wehrmacht hatten wir in Österreich auch lange Zeit: Bis 2008 hat das Bundesheer offiziell an den von Traditionsvereinen veranstalteten Heimkehrer-Gedenkfeiern am Ulrichsberg teilgenommen. Und das, obwohl dort auch Rechtsextreme, Neonazis und ehemalige Angehörige der Waffen-SS hinkommen. Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos hat das dann beendet. Es gibt aber nach wie vor sehr enge Kontakte zwischen dem Bundesheer und dem österreichischen Kameradschaftsbund, beide sind schon fast eine Symbiose eingegangen. Der Kameradschaftsbund ist zwar nicht rechtsextrem, aber hat Verbindungen zur ehemaligen Waffen-SS.

ZEIT ONLINE: In Österreich gibt es wehrpolitische Vereine, deren Mitglieder die militärische Infrastruktur mitbenutzen dürfen. Anfang des Jahres wurde eine Verbindung zwischen einem der Vereine und der Identitären Bewegung bekannt. Wie kann das sein?

Peham: Rechtsextremismus ist in Österreich nicht verboten. Wenn das Verteidigungsministerium diese Vereine unzureichend kontrolliert, aber auf den Verfassungsschutz verweist, sagt der Verfassungsschutz zu Recht: Dafür sind wir nicht zuständig. Es ist bezeichnend, wie man sich hier wieder einmal die Bälle zuspielt. Wir haben in der österreichischen Verfassung das Verbotsgesetz, das aber nur den Neonazismus unter Strafe stellt. Laut diesem Gesetz fällt auch nur der Neonazismus in den Aufgabenbereich der Polizei und Justiz. Der Rechtsextremismus ist in Österreich ein politisches Problem.

ZEIT ONLINE: Inwiefern?

Peham: Im Bundesheer unter den Berufssoldaten ist die FPÖ deutlich überrepräsentiert, das zeigen auch die Personalvertretungswahlen. Aber auch in der ÖVP gibt es einen rechten Rand. Der Großteil der Probleme spielt jedoch immer wieder in der FPÖ und ihrem Vorfeld: Das betrifft die Wehrmachtsgedenkfeiern auf dem Ulrichsberg genauso wie rechtsextreme Zeitschriften wie Die Aula. In der Aula oder der Österreichischen Landmannschaft publizieren sehr oft pensionierte Bundesheerangehörige, die ihren Rang beim Militär unter den Artikel setzen. Das ist möglich, da das Dienstrecht auch nach der Rente gilt. Dort leugnet dann beispielsweise ein hochrangiger Bundesheerangehöriger, der an der Landesverteidigungsakademie in Salzburg ist, die deutsche Kriegsschuld.

ZEIT ONLINE: Das österreichische Bundesheer sagt, man habe den Geschichtsunterricht in der Ausbildung verbessert. Das stärke das Bewusstsein für die Risiken der Traditionspflege.

Peham: Ja, es gibt Militärangehörige, die das ernst meinen, die wirklich versuchen, die Aus- und Fortbildung zu verbessern. Das Bundesheer ist ein Spiegel der österreichischen Gesellschaft. In Österreich gilt die Wehrpflicht, insofern würde ich nicht sagen, dass das Militär hier besonders auffällt.

Die Wehrpflicht erfüllt eine wichtige Integrationsaufgabe

ZEIT ONLINE: Trotz der Wehrpflicht kann man aber auch in Österreich in den Zivildienst gehen. Begünstigt eine Berufsarmee wie in Deutschland rechte Umtriebe in der Truppe?   

Peham: Allgemein gibt es im österreichischen Bundesheer eine strukturelle Nähe zum Rechtsextremismus, zum Militärischen, Hierarchischen, zur Uniform und eine bestimmte Form der Männlichkeit, die hier kultiviert wird. Aber ich denke dennoch, dass bei einer Berufsarmee die Gefahr größer ist, dass eine Parallel- oder Schattenstruktur entsteht. Vor dem Hintergrund der Geschichte muss man alles verhindern, was die Bildung einer Struktur begünstigt, die sich gegen die liberale Demokratie richtet. Die allgemeine Wehrpflicht kann dazu beitragen.

Außerdem erfüllt die Wehrpflicht auch eine sehr wichtige Integrationsaufgabe: Ich gehe oft an Schulen und arbeite dort mit den Jugendlichen, daher weiß ich, wie stolz es viele junge Männer mit Migrationshintergrund macht, beim österreichischen Bundesheer zu dienen. Ich bewerte das nicht und billige das den Jungs durchaus zu. Da erfüllt das Militär durchaus auch eine positive Funktion.

ZEIT ONLINE: Sie haben gesagt, dass das Bundesheer in der Ausbildung schon einiges verbessert habe, aber offenbar bestehen die Probleme mit Rechtsextremismus noch immer an gewissen Ausbildungsstätten.

Perham: Das Militärgymnasium in Wiener Neustadt in Niederösterreich ist hier besonders negativ aufgefallen. Dieses Gymnasium war bis vor Kurzem eine Kaderschmiede des Rechtsextremismus und des Neonazismus. Durch personelle Veränderungen und die Trennung von rechtsextremistischen Lehrern ist es dort jetzt ruhiger geworden. Seit 2015 haben wir nichts Einschlägiges mehr gehört.

ZEIT ONLINE: Neben den Ausbildungsstätten gibt es aber auch immer wieder Probleme mit den militärischen Geheimdiensten in Österreich.

Peham: Der jüngste Skandal betrifft einen Beamten des Heeresabwehramtes, der sich an zwei rechtsextremistischen Aktionen der Identitären Bewegung in Graz beteiligte: Der Besetzung der Parteizentrale der dortigen Grünen und der Schändung von Moscheen mit Schweineköpfen. Aber wir kritisieren auch den zweiten Geheimdienst, das Heeresnachrichtenamt. Es steht parteipolitisch der ÖVP und in den letzten Jahren vermehrt auch der FPÖ nahe. Gleichzeitig wissen wir aber auch von Aktivitäten der militärischen Geheimdienste gegen Rechtsextremismus.

ZEIT ONLINE: Wieso zögern solche Behörden, rechte Umtriebe konsequent zu bekämpfen?  

Peham: Ich vermute, dass das mit dem Korpsgeist und einer gewissen Bunkermentalität zu tun hat, die es schwer macht, Verfehlungen zu ahnden. Sie fußt auf dem Glauben, dass man einer feindlichen Welt von Zivilisten gegenübersteht. Deswegen wäre es wichtig, die Sensibilisierungsarbeit zu verstärken.

Wir hören immer wieder von Disziplinarverfahren, aber wir erfahren fast nie, wie sie ausgehen. Durch mehr Transparenz im Heer ließe sich der Verdacht, dass da vieles im Sand verläuft, leicht ausräumen. Den habe ich als gelernter Österreicher nämlich. 

ZEIT ONLINE: Was müsste Ihrer Meinung nach passieren, damit man den Rechtsextremismus innerhalb des Bundesheeres tatsächlich in den Griff bekommt?

Peham: Es könnte schon helfen, wenn der Verteidigungsminister nicht aus dem Militär- oder Polizeiapparat kommt. Das war zuletzt 2008 der Fall. Der Korpsgeist muss aufgebrochen werden. Ich weiß, gerade bei den militärischen Geheimdiensten ist das eine illusionäre Hoffnung, aber man muss transparenter agieren, insbesondere was die Vorfälle im Inneren betrifft. 

Erste Schritte sind bereits gemacht: Das Bundesheer geht nicht mehr zum Ulrichsberg, sondern zur Befreiungsfeier in Mauthausen, wo es auch eine Angelobung – die Vereidigung also – im ehemaligen Konzentrationslager gegeben hat. Das ist zwar alles symbolisch, aber es hat eben auch viel mit Symbolik zu tun, wenn der Staat und seine obersten Repräsentanten mit diesen deutschnationalen Traditionen brechen. Dann wird sich auch im Apparat etwas ändern, langsam, aber sicher.