Syrien - Trump gab offenbar Geheiminformationen an Lawrow preis Der "Washington Post" zufolge soll US-Präsident Donald Trump dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vertrauliche Informationen über die IS-Miliz mitgeteilt haben. Das Weiße Haus wies die Berichte zurück. © Foto: Russian Ministry of Foreign Affairs/dpa

US-Präsident Donald Trump soll mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen US-Botschafter Sergej Kisljak hochsensibles Geheimdienstmaterial besprochen haben. Dies berichten sowohl die Washington Post als auch die New York Times mit Verweis auf Quellen im Weißen Haus. Trump habe seinen beiden Gästen bei ihrem Besuch am vergangenen Mittwoch im Oval Office "mehr Informationen gegeben als wir mit unseren eigenen Verbündeten geteilt haben", zitierte die Washington Post einen Regierungsvertreter.

Informationen "spontan offengelegt"

Bei den Informationen handelt es sich demnach um Material eines verbündeten Geheimdienstes, der diese Informationen zwar den USA bereitgestellt, aber nicht genehmigt hatte, dass sie geteilt werden. Selbst innerhalb der Regierung wurden diese Informationen nur beschränkt weitergegeben. Wie die Washington Post schreibt, soll Trump die als streng geheim eingestufte Information in dem Gespräch spontan offengelegt haben. Kurz danach habe man umgehend die CIA und NSA unterrichtet, da der Präsident mit seinem Gespräch die bedeutende Kooperation mit dem US-Partner gefährdet habe.

Die Informationen sollen aus dem inneren Zirkel des Terrornetzwerkes "Islamischer Staat" (IS) stammen. Der Washington Post zufolge sprach Trump über die Versuche des IS, Anschläge mit Laptops an Bord von Flugzeugen durchzuführen. US-Regierungskreisen zufolge gibt es neue Erkenntnisse, wie Extremisten solche Geräte mit Sprengsätzen ausrüsten wollen. Auch deshalb habe man erwogen, das Verbot von Notebooks und Tablets an Bord von Passagiermaschinen auf einige europäische Länder auszuweiten. Trump hat nach Informationen der Zeitungen aber nicht nur den Modus Operandi der Terroristen verraten, sondern auch den Ort, wo der verbündete Geheimdienst die Information bekommen hat.

Dementis von McMaster und Tillerson

Nachdem die Washington Post und die New York Times ihre Berichte veröffentlicht hatten, mühte sich das Weiße Haus um Schadensbegrenzung. Sowohl der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster als auch seine Stellvertreterin Dina Powell sowie Außenminister Rex Tillerson bezeichneten die Berichte als falsch. Allerdings dementierte McMaster den Bericht nur in Teilen, und das Statement von Tillerson wurde nicht von dessen Ministerium, sondern vom Weißen Haus veröffentlicht. Darin heißt es, Trump habe mit Lawrow "eine breite Palette von Themen angesprochen, darunter gemeinsame Bemühungen und Bedrohungen im Bereich Terrorbekämpfung". Diskutiert worden sei "Näheres über spezifische Bedrohungen", aber nicht über "Quellen, Methoden oder militärische Operationen".

"Die veröffentlichte Geschichte ist falsch", sagte Trumps Sicherheitsberater McMaster vor Reportern im Weißen Haus. Er sowie zwei weitere ranghohe Regierungsvertreter, darunter der Außenminister, seien bei dem Treffen im Oval Office dabei gewesen. "Zu keinem Zeitpunkt" seien "Geheimdienstmethoden" oder "Quellen" erwähnt worden. "Der Präsident hat keinerlei Militäroperationen erörtert, die nicht bereits in der Öffentlichkeit bekannt waren", ergänzte er. "Ich war im Raum. Es passierte nicht." Seine Stellvertreterin Powell erklärte, der Präsident habe lediglich Bedrohungen besprochen, denen beide Länder gemeinsam ausgesetzt seien.

"Ins Ohr rein, aus dem Mund heraus"

Einer der beiden Autoren des Berichts der Washington Post, Greg Miller, verteidigte die Stichhaltigkeit der Recherchen. Das Weiße Haus "spielt mit Worten", sagte er im Nachrichtensender CNN. McMaster und Powell würden in der Sache ausweichen. US-Regierungsvertreter hätten bereits in den vergangenen Wochen immer wieder berichtet, wie ungern sie Trump vertrauliche Kenntnisse weiterreichen. "Er hat keinen Filter: Es geht ins Ohr hinein und aus dem Mund heraus", zitierte er einen Insider. In dem Bericht schreibt die Washington Post, Trump habe im Gespräch mit Lawrow mit seinen Informationen über Sicherheitsbedrohungen prahlen wollen.

Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Berichte als "irritierend", sollten sie sich als wahr herausstellen. "Der Präsident schuldet der Geheimdienstwelt, den Amerikanern und dem Kongress eine detaillierte Erklärung." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Demokraten im Senat, Dick Durbin, kritisierte Trumps Vorgehen als "gefährlich und leichtsinnig". Der Bericht der Washington Post sei "zutiefst verstörend", sagte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt. Ein mutmaßliches Teilen von Informationen sei "problematisch", da die russischen Interessen in Syrien und anderswo im Gegensatz zu denen der USA stünden.

"Chaos aus Mangel an Disziplin"

Auch innerhalb Trumps eigener Partei gab es Kritik. Der republikanische Senator und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen, Bob Corker, forderte, das Weiße Haus müsse sich zügig unter Kontrolle bringen und für Ordnung sorgen. Das Team für nationale Sicherheit sei an sich gut aufgestellt. "Aber das Chaos, das durch den Mangel an Disziplin geschaffen wird, schafft ein besorgniserregendes Umfeld." Der republikanische Senator John McCain sagte CNN, "wenn das wahr ist, ist das natürlich beunruhigend". Ein Sprecher des republikanischen Fraktionschefs Paul Ryan räumte ein, es gebe keinen Weg zu wissen, was bei dem fraglichen Treffen gesagt wurde. "Aber der Schutz der nationalen Geheimnisse ist von höchster Bedeutung." Ryan hoffe auf eine umfassende Erklärung der Fakten durch die Regierung.