Abgelehnte Asylbewerber sollen am kommenden Mittwoch laut einem Medienbericht wieder nach Afghanistan zurückgebracht werden. Über den geplanten Start einer Chartermaschine berichten der NDR und Spiegel Online. Der Abschiebeflug soll demnach vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul gehen.

Das Innenministerium hat den Flug weder bestätigt noch dementiert – das ist üblich, um eventuelle Proteste zu verhindern und die Maßnahme nicht zu gefährden. Das Ministerium verwies auf Anfrage des NDR darauf, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht komplett ausgesetzt seien. Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, dürften weiter dorthin zurückgeführt werden.

Nach einem Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul Ende Mai, bei dem mehr als 150 Menschen starben, hatte die Bundesregierung entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig weitgehend auszusetzen. Eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt soll bis Juli vorliegen.

Bislang hatte die Regierung Abschiebungen damit gerechtfertigt, dass es in Afghanistan "sichere Gebiete" gebe, in denen abgeschobene Asylbewerber unterkommen könnten. Angesichts von Anschlägen und Talibanangriffen stehen die Abschiebungsflüge nach Afghanistan jedoch schon länger in der Kritik.

Menschenrechtler fordern, die bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen. "Es ist unfassbar und unerträglich, dass entgegen allen Fakten der nächste Flieger starten soll", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Das Auswärtige Amt solle zunächst einen neuen Lagebericht zu Afghanistan vorlegen, "bevor Fakten geschaffen und Menschen in eine lebensgefährdende Situation abgeschoben werden". 

Die Organisation kritisiert, die Begriffe "Straftäter" und "Gefährder" würden unterschiedlich interpretiert. Auch für diese Personen würden die Menschenrechte gelten. Pro Asyl widerspricht auch der Annahme, alleinstehende junge Männer könnten gefahrlos zurück nach Afghanistan reisen. Aus Europa kommende Rückkehrer seien in besonderem Maße gefährdet. "Wer westlich gekleidet auftaucht, gilt als Kollaborateur des Westens", sagte Burkhardt.