Gesetzentwurf - Bundestag beschließt Ehe für alle Für die Gesetzesvorlage stimmten nach Worten von Parlamentspräsident Norbert Lammert 393 Abgeordnete. Insgesamt 226 Abgeordnete stimmten dagegen, vier enthielten sich. © Foto: dpa/picture alliance

Die Ehe für alle kommt: In einer historischen Entscheidung stimmte der Bundestag mehrheitlich dafür, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. 226 Parlamentarier waren dagegen, vier enthielten sich.

SPD, Grüne und Linke hatten die Abstimmung gegen den Willen der Union durchgesetzt. Dennoch votierten am Ende 75 Unionsabgeordnete – fast jeder Vierte – für die Gleichstellung. Die Zustimmung aus den Reihen der Konservativen war damit größer als erwartet; im Vorfeld war eher mit rund 20 Befürwortern aus den Reihen der Unionsfraktion gerechnet worden. Mit Ja stimmten unter anderem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Von den Christsozialen gehörte der Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach zu den Befürwortern.

Merkel will Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte gegen den Gesetzentwurf und begründete dies im Anschluss mit verfassungsrechtlichen Gründen. "Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau", sagte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf den besonderen Schutz der Ehe durch Artikel 6 des Grundgesetzes. "Es war eine lange, intensive, für viele auch emotional sehr berührende Diskussion – das gilt auch für mich ganz persönlich", sagte sie. Deshalb hoffe sie, dass "mit der Abstimmung heute nicht nur der gegenseitige Respekt zwischen den unterschiedlichen Positionen da ist, sondern dass damit auch ein Stück gesellschaftlicher Friede und Zusammenhalt geschaffen werden konnte". 

Ehe für alle - Merkel stimmte gegen Gesetzentwurf Nach jahrzehntelanger Debatte hat der Bundestag am Freitag die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe beschlossen. Die Bundeskanzlerin stimmte dagegen – aus Verfassungsgründen. © Foto: Reuters/ Fabrizio Bensch

Zugleich wies Merkel darauf hin, dass in den vergangenen Jahren Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften "Schritt für Schritt" aufgehoben wurden. Am Ende sei die Frage der Volladoption von Kindern geblieben. In diesem Punkt habe sie ihre Position dahingehend geändert, dass dies auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein sollte, sagte die Kanzlerin. "Dies steht nach meiner Überzeugung nicht im Widerspruch zum Kindeswohl." 

Der Grünen-Politiker Volker Beck bezeichnete die Entscheidung als Erfolg für die Demokratie. "Das ist wirklich ein toller Sieg, weil es ein stückweit gesellschaftlicher Frieden bedeutet", sagte er, der sich jahrelang für die Rechte von Homosexuellen eingesetzt hatte. Nach der Kehrtwende der Kanzlerin hätte seine Partei beschlossen: "Wir schießen nochmal aus allen Rohren, vielleicht fällt die Mauer. Und sie ist gefallen." Nun müsse auch die weiter bestehende Diskriminierung von Schwulen und Lesben noch stärker bekämpft werden. So müssten Lehrer und Schulsozialarbeiter dafür sorgen, "dass 'schwule Sau' kein akzeptiertes Schimpfwort auf Schulhöfen ist".

"Es war erbärmlich, es war peinlich"

Vor der Debatte hatte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den erklärten Willen der Unionsfraktion dafür votiert, die Tagesordnung entsprechend zu erweitern. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte anschließend von den Abgeordneten "wechselseitigen Respekt, den beide Positionen zweifellos verdienen".

Die gut halbstündige Debatte verlief weitgehend ruhig und sachlich. Ausnahme bildete der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, der seine Rede für eine Attacke auf die Kanzlerin nutzte. "Frau Merkel: es war erbärmlich, es war peinlich", sagte er und sprach in Anspielung auf die überraschende DDR-Grenzöffnung von Merkels "Schabowski-Moment". Seit 2005 hätte die CDU und ihre Vorsitzende die Diskriminierung von Lesben und Schwulen hier unterstützt und nichts dafür getan, dass es zu einer Gleichstellung kommt: "Vielen Dank für nichts".

Gesetz jetzt im Bundesrat

Anfang der Woche hatte die Kanzlerin das Thema in die politische Debatte gebracht und sich überraschend für eine Abstimmung ohne sogenannte Fraktionsdisziplin – als "Gewissensentscheidung" – ausgesprochen. Die SPD reagierte umgehend und machte sich im Anschluss für eine Abstimmung noch in dieser Woche und vor der Bundestagswahl stark. CDU und CSU nannten das einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen Koalitionspartners, der in diesem Fall mit der Opposition stimmen wollte. Grüne und Linke unterstützen die Ehe für alle schon lange.

Mit der Entscheidung wurde eine weitere konservative Position geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab. Dazu gehörten zuvor auch das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht. 

Voraussichtlich am 7. Juli befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz. Es ist allerdings nicht zustimmungspflichtig. Weltweit haben etwa 20 Länder die Ehe für alle eingeführt, darunter die USA, Mexiko sowie 13 EU-Staaten. Die Ersten waren die Niederlande im Jahr 2001.