Die EU-Kommission will die Ausgaben für Rüstungsforschung in der Staatengemeinschaft konzentrieren. Über einen gemeinsamen Verteidigungsfonds der Mitgliedstaaten sollen Anschaffungen gefördert und Ausgaben effizienter gestaltet werden, heißt es in einem Entwurf der EU-Behörde zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Als Anlass wird eine veränderte Sicherheitslage in Europa ausgemacht.

Der Fonds soll bereits in diesem Jahr erste Forschungsprojekte finanzieren und könnte nach 2020 über ein jährliches Budget von fünf Milliarden Euro verfügen. Er soll die Entwicklung und den Kauf von Prototypen in Schlüsseltechnologien vorantreiben. Finanziert werden soll er zunächst über Geld aus dem laufenden EU-Haushalt. Demnach stehen für Forschungsprojekte in diesem Jahr 25 Millionen Euro zur Verfügung, bis Ende 2019 sind es 90 Millionen. Nach 2020 soll der Fonds bis zu 500 Millionen Euro jährlich für die Rüstungsforschung umfassen. Erste Projekte will die Kommission noch bis zum Jahresende genehmigen.

"Europas Bürger sehen Sicherheit als das Thema Nummer eins, das ihnen Europa geben sollte, es ist also Zeit für einen solchen Vorschlag", sagte EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. Um Geld aus dem EU-Fonds zu erhalten, müssen sich nach den Vorstellungen der Kommission mindestens drei Firmen und zwei Mitgliedsländer für ein Projekt zusammenschließen. Ziel sei es, Anreize für einen europäischen Markt der Rüstungsindustrie zu schaffen.

Projekte im digitalen Bereich

Nach der Finanzierung und Entwicklung eines Prototyps sollen die Mitgliedsländer die Verantwortung bis zur Serienreife übernehmen. Nationale Beiträge in den Fonds kann ein Land von seinem Defizit abziehen, wenn es seine Haushaltszahlen nach Brüssel schickt. Das EU-Parlament und die Mitgliedsländer müssen den Vorschlägen noch zustimmen. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs noch bei einem EU-Gipfel im Juni zustimmen werden. Bieńkowska hofft auf einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2018. Sie nannte Projekte im digitalen Bereich als mögliche Beispiele für die EU-Finanzierung.

Eine stärkere Kooperation der EU in Verteidigungsfragen war lange Zeit von Großbritannien abgelehnt worden, weil die Regierung in London Parallelstrukturen zur Nato und die Abgabe von Kompetenzen in Richtung Brüssel fürchtete. Mit dem Austritt des Königreichs aus der EU eröffnen sich nun neue Möglichkeiten.

Die EU-Kommission verweist darauf, dass pro Jahr 25 bis 100 Milliarden Euro wegen Doppelstrukturen in den EU-Staaten verschwendet würden. So gibt es laut EU-Angaben 37 verschiedene Typen von gepanzerten Truppentransportern in der Staatengemeinschaft und zwölf Typen von Tankflugzeugen, während in den USA nur neun beziehungsweise vier dieser Waffensysteme existieren.

Drei Optionen für die Zukunft

In einem Reflexionspapier legte die EU-Kommission zudem drei Optionen zur Zukunft der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich vor, die sich im Grad der Intensität unterscheiden. So wäre in der geringsten Form der Kooperation die Zusammenarbeit freiwillig und würde von Fall zu Fall entschieden. Im ehrgeizigsten Fall würden die 27 EU-Staaten eine gemeinsame Verteidigungspolitik entwickeln und zusammen mit der Nato für die Sicherheit Europas sorgen. Die EU wäre dann in der Lage, umfangreiche Militäroperationen umzusetzen. Entscheidungen in Verteidigungsfragen sollen die EU-Staaten weiterhin einstimmig treffen.

Bisher hat die EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) multinationale Korps etwa in Stettin und Münster gegründet. Sie hat 15 Missionen in zwölf Länder Europas und Afrikas geschickt. Die EU-Soldaten beobachten, überwachen, bilden aus und verteidigen sich etwa in Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, im Kongo, in Georgien, im Irak, in Moldau, im Niger, in Palästina, Somalia und im Südsudan. Im Jahr 2015 startete bereits erstmals ein Projekt zur europäischen Verteidigungsforschung, was mit einem Etat von zwei Millionen Euro ausgestattet war.