Der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer (CSU), rät der bayerischen Staatsregierung, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle zu klagen. Dies könne rasch Klarheit schaffen, ob die Neudefinition des Ehebegriffs verfassungswidrig ist, sagte er der Welt.

Der Bundestag hatte am Freitag mit einer breiten Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie knapp einem Viertel der CDU/CSU-Fraktion die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen beschlossen, einschließlich des uneingeschränkten Adoptionsrechts. Staats- und Verfassungsrechtler sind uneins, ob dazu eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre.

So sieht es auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU). Der Ehebegriff könne nicht einfach durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches neu definiert werden, sagte er dem Blatt.

Rechtsausschussmitglied Heribert Hirte (CDU) sagte, wie das höchste deutsche Gericht entscheide, sei unvorhersehbar. "Aus den früheren Entscheidungen der Richter, die Ehe als Beziehung zwischen Mann und Frau zu bezeichnen, lässt sich wenig ableiten. Denn heute entscheiden andere Richter als damals."

Für ihn steht fest: "Die Unionsfraktion wird nicht klagen. Wir können die Abstimmung nicht erst als Gewissensentscheidung freigeben und das Ergebnis als verfassungswidrig anfechten." Eine Klage der bayerischen Landesregierung wäre zwar denkbar. "Das hielte ich aber für politisch unklug."