Das Gesetz zur Einführung der Ehe für alle wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor dem Bundesverfassungsgericht landen. "Da bin ich mir sicher", sagte Kauder. Er fürchtet deswegen eine Verunsicherung der Betroffenen. Im Verhalten der SPD, die zusammen mit Linken und Grünen dafür gestimmt hatte, sieht der Unionspolitiker ein klares Zeichen für Rot-Rot-Grün.

Die Befürworter der neuen Regelung hätten "eine breitere Debatte anstreben sollen, anstatt schnell einen recht unausgegorenen Gesetzentwurf mal eben aus dem Rechtsausschuss zu holen", kritisierte Kauder. "So wird in nächster Zeit die Frage, ob die Öffnung der Ehe wirklich verfassungsrechtlich zulässig ist, auch homosexuelle Partner verunsichern, die jetzt im Sinne des Gesetzes heiraten wollen. Wir haben einen unguten Schwebezustand."

Kauder bekräftigte seine Auffassung, dass für die Öffnung der Ehe für alle eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre. Das Gegenargument, dass die Ehe im Grundgesetz heute auch anders als nur zwischen Mann und Frau verstanden werden könne, nannte Kauder "nicht überzeugend". Er fügte hinzu: "Eine solche Interpretation des Grundgesetzes, wie sie auch der Bundesjustizminister vertritt, ist fast abenteuerlich. Die Ordnungsfunktion des Grundgesetzes wird ausgehöhlt."

Kauder unterstrich seine Kritik an dem von der SPD vorangetriebenen Schnellverfahren im Bundestag. "Es wäre aus meiner Sicht auch angemessener gewesen, wenn sich der Bundestag für die Entscheidung weitere Zeit zur Beratung genommen hätte. Es ging um eine Frage, die sehr viele Menschen tief bewegt, nicht zuletzt, weil sie den persönlichen Glauben und Grundüberzeugungen berührt. Das Verfahren war dem Thema nicht würdig", sagte der CDU/CSU-Fraktionschef.

Dem Partner SPD in der großen Koalition warf Kauder Unzuverlässigkeit vor. "Letztlich hat die SPD nur gezeigt, dass sie im Zweifel bereit ist, alle Verträge über Bord zu werfen und auch mit Grünen und Linken zu stimmen." Der CDU-Politiker wertete dies als "wichtigen Fingerzeig" auch für den Wahlkampf: "Die SPD braucht nun nicht mehr drumherum zu reden. Jetzt ist klar geworden: Sie strebt eine rot-rot-grüne Koalition an."

Kritik übte Kauder an der emotionalen Rede des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs sowie am Konfettiregen bei den Grünen im Bundestag: "Einige Töne aus der SPD, wie sie Herr Kahrs angeschlagen hat, und auch das Tischfeuerwerk der Grünen waren aber völlig fehl am Platze. Damit dient man nicht der gesellschaftlichen Befriedung." Kahrs hatte sichtlich erbost den jahrelangen Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Homo-Ehe attackiert und unter anderem gesagt: "Frau Merkel: Es war erbärmlich, es war peinlich."

Bei 623 abgegebenen Stimmen hatte sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten am Freitag für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare ausgesprochen. Es gab 226 Neinstimmen, vier Parlamentarier enthielten sich. SPD, Grüne und Linke hatten die Abstimmung gegen den Willen von CDU/CSU durchgesetzt. Aber auch mindestens 70 Unionsabgeordnete – fast jeder Vierte – votierten am Ende für den Gesetzentwurf.

Staatsrechtler halten Ehe für alle für verfassungsgemäß

Mehrere deutsche Staatsrechtler bezweifeln, dass das Bundesverfassungsgericht die Ehe für alle kippen wird. Er könne sich vorstellen, dass man dort "pragmatische Lösungen" suche, sagte Christoph Degenhart, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, der Rheinischen Post. Er sei nicht sicher, ob das Bundesverfassungsgericht das Standvermögen hätte, sich dem neuen Gesetz in den Weg zu stellen.

Frauke Brosius-Gersdorf, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Hannover, sagte dem Blatt: "Die Ehe für alle steht mit Artikel 6 in Einklang. Ich bin zuversichtlich, dass das hält." Da die Ehe nirgends definiert sei, hätte der Gesetzgeber einen "sehr großen Gestaltungsspielraum". "Dass die Ehe auch zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern geschlossen werden kann, stand 1949 nicht zur Debatte. Es wurde damit aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen", sagte die Juristin.

Ähnlich äußerte sich auch der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers: "Es gibt im Grundgesetz sicherlich kein Diskriminierungsgebot." Entweder verstehe man den Ehe-Artikel "entwicklungsoffen". "Oder er ist traditionell, dann gebietet er Schutz, aber deswegen keine Schlechterstellung anderer Zweierbeziehungen zwischen Personen."