Es ist leicht, mit dem Finger auf Donald Trump zu zeigen. Der 45. US-Präsident macht es seinen Kritikern nicht besonders schwer. Vom Klimaschutz hält er nicht viel; er will die Kohle in die USA zurückholen; er behindert die Arbeit der Umweltbehörde EPA; und er hat entschieden, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen.

Auf dem G20-Gipfel in Hamburg wird Trump – zumindest sieht im Moment alles danach aus – darauf beharren, dass sein Land sich in der Klimaschutz-Diskussion zu gar nichts verpflichtet. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte am Freitag aus dem Entwurf des Abschlussdokuments: Die USA, steht da, "bekräftigen ihr starkes Engagement für einen globalen Ansatz, der Emissionen senkt und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum unterstützt und die Energiesicherheit verbessert". Die erste Hälfte des Satzes ist eine diplomatische Wortwolke, die Untätigkeit verbrämen soll. Der Rest sagt: "Klimaschutz ist relativ. Mal sehen, was wir da tun können."

Trump will ein Comeback der Fossilen

In einer späteren Version des Papiers war angeblich sogar davon die Rede, die (ansonsten untätigen) USA könnten den anderen Ländern helfen, ihre nationalen Klimaziele zu erreichen, und zwar durch den "saubereren und effizienteren" Gebrauch von fossilen Brennstoffen und den "Einsatz Erneuerbarer und anderer sauberer Energie". Es wäre die Wiederbelebung der fossilen Energie in der internationalen Klimadiplomatie. Ob sie kommt? Am Freitagabend wurde um die Passage noch heftig gestritten, eine Einigung war weit entfernt.

So oder so ist jetzt schon absehbar: Nennenswerte Fortschritte im Klimaschutz wird es auf diesem G20-Gipfel nicht geben. Selbst wenn die anderen 19 Staaten sich am Ende ausdrücklich zum Pariser Abkommen und einer ehrgeizigen eigenen Klimapolitik bekennen sollten. Überflüssig zu sagen, dass die Blockadehaltung der US-Regierung den Kampf gegen den Klimawandel weltweit zurückwirft – und das ausgerechnet in einem Moment, in dem führende Wissenschaftler und Politiker dringlicher denn je zu einer globalen Energiewende aufrufen.    

Doch allein Trump dafür verantwortlich zu machen, wäre zu wohlfeil, und es würde den Blick auf andere Klimasünder verstellen. Weder die USA, noch andere Länder der G20 sind bisher auf gutem Weg, das Pariser Abkommen wirklich einzuhalten. Ja, auch Deutschland ist es nicht.

Merkel will Stimmen statt Erneuerbarer Energien

Seit Jahren sind sich alle einig: Fossile Subventionen sind abzuschaffen. Dennoch tun die Regierungen dafür nur wenig. Im Entwurf eines Klima- und Energiepapiers für den G20-Gipfel, auf das die Abschlusserklärung Bezug nehmen wird, verweisen sie lediglich auf laufende Revisionsprozesse und erneuern ihr Versprechen, "auf mittlere Sicht ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe zu rationalisieren und auslaufen zu lassen". Das ist alles, und es ist enttäuschend.

Die G20 geben viermal so viel für Öl, Gas und Kohle aus wie für erneuerbare Energien, große Wasserkraftwerke nicht mitgezählt. Deutschland, auf Rang fünf der Subventionierer, fördert fossile Energie mit drei bis vier Milliarden Dollar im Jahr. Abgesehen davon, dass man Steuereinnahmen an anderer Stelle viel sinnvoller ausgeben könnte: Die Summe zeigt, wie wenig an der Erzählung noch dran ist, Deutschland sei führend in Klimafragen.

Die Regierung von Angela Merkel (und Sigmar Gabriel) hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien gebremst. Sie blockiert den Ausstieg aus der Braunkohle, was verständlich ist – und unentschuldbar. Verständlich, weil das Thema heikel ist; wegen der Arbeitsplätze in den Tagebauen und weil das Wohlergehen ganzer Regionen daran hängt. Nicht entschuldbar aber ist das sture Festhalten an der Kohle, weil es eine Debatte darüber verhindert, wie eine gute Zukunft ohne sie in der Lausitz oder im rheinischen Braunkohlerevier aussehen könnte. Solche Debatten sind jetzt fällig, nicht erst nach der Bundestagswahl und erst recht nicht noch später.

Merkels Zeichen wird ausbleiben

Wenn die Selbstverpflichtung der Bundesregierung zum Klimaschutz ernst gemeint ist, dann muss das Ende der Kohle kommen. Je länger aber die Politik die fällige Auseinandersetzung samt der Konsequenzen verweigert, desto schwerer wird der Übergang. Das weiß auch Angela Merkel. Sie tut es dennoch nicht, dabei wäre sie es den Wählern schuldig, den Kohleausstieg offensiv anzugehen, selbst wenn sie das Stimmen kostet.

Die Bundeskanzlerin könnte den G20-Gipfel nutzen, um ein Zeichen zu setzen, ganz egal, wie die Abschlusserklärung aussieht, die am Ende alle unterzeichnen sollen. Sie könnte erklären, dass Deutschland aus der Kohle aussteigt. Sie könnte ein Datum nennen – und sie könnte den Arbeitern in den Kohleunternehmen versprechen, gemeinsam mit ihnen einen Plan für die Zukunft zu entwickeln. Das wäre eine stolze, selbstbewusste Ansage für das Klima. Doch weil Merkel die Gastgeberin dieses Gipfels ist – also Vermittlerin, nicht Vorkämpferin – und weil im September Bundestagswahl ist, wird es so eine Ansage nicht geben. 

Donald Trump will die Kohle zurück, Angela Merkel fällt es schwer, sich von ihr zu verabschieden. Auch deshalb wird der G20-Gipfel ohne eine ehrgeizige Ankündigung zum Klimaschutz zu Ende gehen. Das kann einen zornig machen. Aber nicht nur auf den US-Präsidenten.