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9. Juli 2017 vor 2 Monaten aktualisiert
© Daniel Bockwoldt/dpa

G20-Gipfel: Vier Tage Ausnahmezustand

Der G20-Gipfel in Hamburg wurde durch heftige Krawalle überschattet. Bei den Staats- und Regierungschefs war Trump isoliert. Alle Ereignisse zum Nachlesen in unserem Blog

Brennende Autos, Barrikaden und Wasserwerfer: Im Hamburger Schanzenviertel lieferte sich die Polizei in der Nacht zum Sonntag erneut Auseinandersetzungen mit gewalttätigen Demonstranten. Einsatzkräfte sollen dabei verletzt, mehrere Menschen festgenommen worden sein. Die Polizei hat nach eigenen Angaben seit Gipfelbeginn 144 Menschen festgenommen und 144 weitere in Gewahrsam genommen.

Politiker von CDU und FDP forderten angesichts der Krawalle ein verschärftes Vorgehen gegen Linksextremisten. Die SPD schlug einen Hilfsfonds für geschädigte Anwohner und Polizisten vor.

Am Samstag hatten tagsüber noch Zehntausende G20-Kritiker friedlich gegen den Gipfel protestiert. Eine Großdemonstration unter dem Motto "Grenzenlose Solidarität statt G20" war von dem Linken-Politiker Jan van Aken angemeldet und von einem breiten Initiativbündnis mitgetragen worden.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 hatten sich am Samstag auf eine Abschlusserklärung geeinigt.Beim freien Welthandel wurde eine Einigung erzielt. Im Streit um den Klimaschutz stellten sich die anderen G20-Mitglieder gegen US-Präsident Donald Trump.

  • 07:39 Uhr
    Angelika Finkenwirth

    Wir schließen unser Liveblog an dieser Stelle. Unsere Themenseite zum G20-Gipfel finden Sie hier, unsere Twitterliste hier. Alles Wichtige zur Abschlusserklärung des Gipfels lesen Sie hier.

  • 07:08 Uhr
    Christina Felschen

    Guten Morgen! Heute Vormittag reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Hamburg. Er will mit Anwohnern und Sicherheitskräften im Schanzenviertel sprechen und sich ein Bild von der Lage machen.



  • 04:16 Uhr
    Christina Felschen

    US-Präsident Donald Trump und seine Berater spielen die Isolation der USA bei den Themen Klima und Freihandel herunter. Gemeinsame Abschlusserklärungen seien "nie einfach", sagte Wirtschaftsberater Gary Cohn an Bord der Air Force One während Trumps Rückflug. "20 Freunde zu einem gemeinsamen Essen heute Abend zu bewegen, ist ziemlich schwer."

    Die Spaltung beim Thema Klimaschutz relativierte er mit dem Hinweis, die USA würden sich dennoch für die Umwelt einsetzen. US-Finanzminister Steven Mnuchin würdigt unterdessen den "unglaublichen Konsens", der beim Thema Handel erzielt worden sei.

    In der Abschlusserklärung sprachen sich die G20 zwar gegen den Protektionismus aus, erkannten Trump zuliebe aber "legitime Verteidigungsinstrumente im Handel" an; Trump hatte gedroht, den US-Markt mit dem Hinweis auf die "nationale Sicherheit" für EU-Importe zu sperren. Abgesehen von den USA bekannten sich alle Teilnehmer, inklusive Wladimir Putin, zum Pariser Klimaabkommen.

    UN-Generalsekretär António Guterres hatte in den ARD-Tagesthemen betont, wie isoliert die USA im Streit um den Klimaschutz seien. "19 Länder haben solide zusammengestanden und sich verpflichtet, Kurs zu halten. Und das ist ein wichtiger Erfolg."

  • 03:37 Uhr
    Christina Felschen

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigt die Vorgehensweise der Polizei gegen Kritik. "Bei diesem Ausmaß an völlig enthemmter Gewalt, die nur darauf gerichtet ist, willkürlich möglichst große Schäden auch bei völlig unbeteiligten Bürgern zu verursachen, kann trotz aller Konsequenz und auch bei bester Vorbereitung nicht jede Ausschreitung erfolgreich sofort unterbunden werden", sagte er der Bild am Sonntag. Man habe erst "robuste Kräfte heranführen" müssen.

    Die Polizeigewerkschaft PolizeiGrün hatte die Strategie des Hamburger Einsatzleiters Hartmut Dudde kritisiert. Die Polizei habe es "in Hamburg zwar mit Abstrichen geschafft, den Gipfel zu schützen", sagte der Vorsitzende der Grünen-nahen Gewerkschaft, Armin Bohnert, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Sie hat aber auf keinen Fall ihr Ziel erreicht, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen."

    Der Vorsitzende der großen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, teilt die Kritik nicht. Die Ausschreitungen im Schanzenviertel seien "von langer Hand geplant worden" und nicht etwa eine Reaktion auf eine harte Linie der Polizei im Vorfeld.

  • 03:13 Uhr
    Christina Felschen

    144 "Störer" hat die Polizei nach eigenen Angaben seit Beginn der Krawalle festgenommen, 144 weitere seien in Gewahrsam genommen worden. Diese Zahlen steigen allerdings noch, da sie weitere Festnahmen macht. Details will die Hamburger Polizei im Laufe des Tages bekannt geben.

    Unterdessen feiert der BlockG20 die Krawalle als Erfolg – ungeachtet der Festnahmen und massiven Kritik auch von linken Bündnissen: "Es war schön mit euch in Hamburg! Wir haben den Gipfel gestört und die Stadt erobert. Wir sehen uns wieder – beim nächsten Event!", schreiben die Aktivisten auf Twitter.

  • 02:58 Uhr
    Christina Felschen

    Nach den dreitägigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels, die mehr als 200 Polizisten verletzt und ein Stadtviertel verwüstet zurücklassen, beginnt die innenpolitische Debatte: Wer waren die Randalierer, und wie können sie zur Verantwortung gezogen werden? Muss die Politik stärker gegen Linksextreme vorgehen? Wie werden die geschädigten Anwohner und die verletzten Polizisten entschädigt? Dürfen so umstrittene Gipfel in einer Stadt wie Hamburg überhaupt stattfinden? Und was bedeutet das alles für Deutschlands Bild in der Welt?

    Einen Überblick über die Positionen finden Sie in unserer Meldung.

  • 00:41 Uhr
    Christina Felschen

    Am Hamburger Hauptbahnhof ist der Sonderzug "ZuG20" losgefahren, der G20-Gegner in Richtung Basel bringt. Die Abfahrt verzögerte sich um gut eine Stunde, weil die Polizei die Personalien von Mitreisenden aufnahm und Videos von ihnen machte, um anschließend mutmaßliche Straftäter zu identifizieren. Die Kontrollen waren oberflächlich, Festnahmen gab es nicht. (Foto: Marcus Brandt/dpa)

    Polizisten stehen am 08.07.2017 im Hauptbahnhof in Hamburg vor dem Sonderzug der G20-Gipfelgegner. Die Beamten durchsuchen und Filmen die Abreisenden vor dem Einsteigen in den Zug. Am 07. und 08. Juli sind in der Hansestadt die Regierungschefs der führenden Industrienationen zum G20-Gipfel zusammengekommen. In der Nacht zum 08.07 eskalierten die Proteste im Schanzenviertel, die Polizei ging mit einem massiven Aufgebot gegen Randalierer vor. Foto: Marcus Brandt/dpa

  • 00:23 Uhr
    Christina Felschen

    Auch am dritten Abend der Proteste gibt es Zusammenstöße zwischen der Polizei und Randalierern. Polizisten rücken mit Wasserwerfern gegen eine Sitzblockade am Kulturzentrum Rote Flora vor. (Fotos: Markus Scholz/dpa)

    Demonstranten sitzen am 08.07.2017 in Hamburg in einer Straße im Schanzenviertel während die Polizei mit Wasserwerfern vorrückt. Am 07. und 08. Juli kamen in der Hansestadt die Regierungschefs der führenden Industrienationen zum G20-Gipfel zusammen. In der Nacht zum 08.07 eskalierten die Proteste im Schanzenviertel, die Polizei ging mit einem massiven Aufgebot gegen Randalierer vor. Foto: Markus Scholz/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

    Polizeikräfte setzen am 08.07.2017 in Hamburg im Schanzenviertel Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Am 07. und 08. Juli kamen in der Hansestadt die Regierungschefs der führenden Industrienationen zum G20-Gipfel zusammen. In der Nacht zum 08.07 eskalierten die Proteste im Schanzenviertel, die Polizei ging mit einem massiven Aufgebot gegen Randalierer vor. Foto: Axel Heimken/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

    An der nahen Sternbrücke werfen Randalierer nach Polizeiangaben Flaschen und Steine. Sie zünden Barrikaden an, die von Einsatzkräften gelöscht und geräumt werden. Es kommt zu mehreren Festnahmen.

  • 00:02 Uhr
    Christina Felschen

    Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fürchtet nach den Krawallen am Rand des G20-Gipfels um Deutschlands Ansehen in der Welt. "Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen", schreibt er in der Bild am Sonntag. Mit "linken Motiven" hätten die Krawalle nichts zu tun, betont Gabriel; im Gegenteil hätten sich die Randalierer wie brandstiftende Neonazis verhalten. Er forderte die anderen EU-Länder auf, bei der Fahndung nach mutmaßlichen Straftätern mitzuhelfen.

    Mehr dazu in unserer Meldung

  • 23:23 Uhr
    Matthias Breitinger

    Die Polizei rückt mit einem massiven Aufgebot vor, schließt die Reihen und treibt die Randalierer in Richtung Schulterblatt. Gleichzeitig sind links und rechts der Roten Flora zwei Wasserwerfer und massive Polizeieinheiten aufgestellt worden.

    Zum Teil vermummte "Störer" hätten im Bereich des Neuen Pferdemarktes am Rande des Schanzenviertels mit Steinen geworfen, teilte die Hamburger Polizei mit. Außerdem seien Sachbeschädigungen gemeldet worden. 

  • 23:21 Uhr
    Matthias Breitinger

    Am Abend wird es im Schanzenviertel doch wieder etwas heftiger.

    Zunächst sei alles ruhig gewesen, sagte ein Polizeisprecher, dann sei es im Bereich Neuer Pferdemarkt zu Angriffen auf Einsatzkräfte aus einer größeren Personengruppe heraus gekommen. Die Polizei rückte mit mehreren Wasserwerfern und Räumfahrzeugen an. Mit zwei Wasserwerfern versuchten die Einsatzkräfte, eine Sitzblockade am Pferdemarkt aufzulösen. Umstehende hätten die Polizisten beleidigt, die Beamten seien mit Flaschen und anderen Gegenständen beworfen worden, so die Polizei. Auch mehrere Böller wurden geworfen.


    Die Polizei sprach von etwa 600 Menschen, die sich auf dem Pferdemarkt und in der Straße Schulterblatt aufhielten – dort kam es bereits am Freitag Abend zu den Krawallen.

  • 22:37 Uhr
    Mounia Meiborg

    UN-Generalsekretär António Guterres hat die Ergebnisse des G20-Gipfels in Hamburg als wichtige Bestandsaufnahme bezeichnet. "Wir müssen diesen Gipfel sehen nicht als einen der Problemlösung, sondern als einen, bei dem wir eine Bestandsaufnahme der bestehenden Probleme vornehmen", sagte Guterres im Interview mit den ARD-Tagesthemen. Dies ermögliche es, "die Fundamente" zu legen für gemeinsame Maßnahmen gegen die bestehenden Probleme. Das Treffen sei also "kein Fehlschlag, sondern ein wichtiger Augenblick mit der Möglichkeit, voll zu erfassen, wie weit wir weg sind vom Konsens", sagte Guterres.

    Er verwies auf den "Klimawandel, das akuteste und schwierigste Problem im Augenblick". Die USA hätten in Hamburg zwar auf ihrer Ablehnung des Pariser Klimaabkommens beharrt, "aber 19 Länder haben solide zusammengestanden und sich verpflichtet, Kurs zu halten", lobte der UN-Generalsekretär. Dies sei ein wichtiger Erfolg.

  • 21:50 Uhr
    Matthias Breitinger

    Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Rücktritt nahegelegt. "Wenn er keinen Plan hat, wie er linke Gewalt künftig verhindern will, muss er seinen Hut nehmen", sagte Wendt dem Berliner Radiosender 105'5 Spreeradio.

    Diese Gewalt habe sich in zurückliegenden Jahren etablieren können, sagte Wendt. "Rot-Grün und Herr Scholz stellen die Schanze als hanseatische Folklore dar, aber das ist sie nicht", warnte der Gewerkschafter. Dort habe sich seit geraumer Zeit ein "rechtsfreier Raum entwickelt".

    Scholz habe bei vielen Polizisten unfassbaren Zorn ausgelöst. Während draußen "Polizisten aus Hamburg um ihr Leben gekämpft haben, sitzt dieser Bürgermeister in aller Ruhe in der Elbphilharmonie und hört Musik. Das ist ein Skandal", sagte Wendt.

    "Er hat uns lächerlich gemacht, als wir vor Krawallen gewarnt haben, und hat das Ganze wie einen Hafengeburtstag hingestellt", sagte Wendt weiter. Damit nahm er Bezug auf eine Aussage des Bürgermeisters vom Juni – da hatte Scholz auf die Frage nach der Sicherheit während des G20-Gipfels gesagt: "Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist."

  • 21:42 Uhr
    Matthias Breitinger

    Die Großdemonstration mit mehreren Zehntausend Teilnehmern am letzten G20-Gipfeltag in Hamburg verlief weitgehend friedlich. Bei der Kundgebung "Grenzenlose Solidarität statt G20" gab es nur vereinzelte Auseinandersetzungen mit etwa 120 Vermummten. Am Rande einer Sitzblockade am Millerntor umarmten sich dieser Demonstrant und ein Polizist unter Applaus der Demonstranten. 



  • 20:41 Uhr
    Mounia Meiborg

    Angela Merkel und Olaf Scholz besuchen die Einsatzkräfte – und signalisieren Geschlossenheit. Sie sind sich einig, dass die Gewalttäter hart bestraft und die Opfer schnell entschädigt werden sollen.

  • 20:00 Uhr
    Mounia Meiborg

    Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat den Opfern der Krawalle schnelle Hilfe zugesagt. Schon in den nächsten Tagen würden der Hamburger Senat und die Bundesregierung eine Vereinbarung über Entschädigungen schließen – "damit sich wenigstens die materiellen Schäden in Grenzen halten", erklärte Scholz. 


    "Die Täter sollen wissen, dass sie nicht davonkommen", sagte Scholz am Samstagabend der ZEIT. "Ich hoffe, dass die, die brutale Gewalt ausgeübt haben, hohe Strafen erhalten. Das haben sie verdient. Da viele festgenommen wurden, ist die Aussicht, dass das gelingt, viel größer als bei früheren Ausschreitungen."

    Scholz sagte, er sei sehr erschrocken gewesen, als er die Bilder von den Ausschreitungen sah. "Die Polizei verfügte über alle Kräfte, die sie benötigte", so Scholz. "Umso bedrückender ist es, dass es trotzdem zu diesen Gewalttaten gekommen ist.“  

    Bereits am Freitag habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen, gemeinsam dafür zu sorgen, "dass diejenigen, die Schäden erlitten haben, am Ende nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben." Scholz verurteilte noch einmal die Krawalle. "Eine solche kriminelle Energie und Rücksichtslosigkeit der Täter hat es in dieser Stadt noch nicht gegeben." Eines sei dabei wichtig: "Verantwortlich für diese Straftaten sind einzig und allein diese Gewalttäter."

    Merkel hatte den Opfern der Gewalt schon zuvor schnellstmögliche Hilfe zugesagt. Sie habe bereits mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, dass man prüfen werde, wie man die Gewaltopfer gemeinsam mit der Stadt Hamburg unterstützen könne.

    Scholz hat die Polizei vor Kritik verteidigt. "Wir haben die Gefahr nicht unterschätzt", sagte er im ZDF. Es sei auch kein Fehler gewesen, den Gipfel in Hamburg auszurichten. "Denn es muss so sein, dass in demokratischen Staaten und weltoffenen Städten wie Hamburg so etwas stattfinden kann", sagte Scholz. "Es hätte überhaupt nur drei Städte in Deutschland gegeben, wo das gegangen wäre. Und in allen wären diese Probleme der gemeinsam agierenden deutschen Polizei begegnet."

    Es sei aber ganz klar: "Das sind keine guten Bilder. Das hätte sich nicht ereignen sollen. Und wir sind alle sehr bedrückt", sagte der SPD-Politiker. Jetzt müsse den Geschädigten geholfen werden. Und die Gewalttäter müssten "sehr harte, sehr schwere Strafen" erhalten. 

    Nach dem Ende des Gipfels hatten Merkel und Scholz gemeinsam Rettungskräfte besucht und ihnen für ihren Einsatz gedankt. 

  • 19:55 Uhr
    Mounia Meiborg

    Was genau wurde beim G20-Treffen zum Klimaschutz beschlossen? Im 19-seitigen Abschlussdokument des Gipfels sind dem Thema Energie und Klima zwei Seiten gewidmet. 


    Interessant wird es, wenn es um den Dissens mit den USA geht. Dort heißt es: "Wir nehmen die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, sich aus dem Pariser Übereinkommen zurückzuziehen, zur Kenntnis. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben angekündigt, dass sie die Umsetzung ihrer gegenwärtigen national festgelegten Beiträge mit sofortiger Wirkung aussetzen werden, und bekräftigen ihr nachdrückliches Engagement für einen Ansatz, der Emissionen verringert und dabei das Wirtschaftswachstum unterstützt und die Energiesicherheit verbessert." Dass die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums vor der Energiesicherheit genannt wird, lässt auf die Prioritäten der USA schließen.

    Weiter heißt es: "Die Staats- und Regierungschefs der übrigen G20-Mitglieder erklären, dass das Übereinkommen von Paris unumkehrbar ist. (...) Wir bekräftigen unser nachdrückliches Bekenntnis zum Übereinkommen von Paris und bewegen uns zügig auf dessen uneingeschränkte Umsetzung (...) zu und vereinbaren zu diesem Zweck den Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum, wie im Annex aufgeführt." 

    In diesem 16-seitigen Aktionsplan geht es unter anderem um die NDCs (Nationally Determined Contributions), die bereits im Pariser Klimaschutzabkommen 2015 eine große Rolle spielten. In den NDCs formulieren die Vertragsstaaten ihre jeweils eigenen Emissionsminderungs- und Anpassungsziele bis zum Jahr 2030. Sie sollen ab 2020 alle fünf Jahre überprüft und fortgeschrieben werden. 

    Ein weiteres Thema ist die Energieeffizienz – also das Stromsparen –, das gefördert werden soll, unter anderem mithilfe eines Energieeffizienz-Knotenpunktes (Energy Efficiency Hub), der neu eingerichtet werden soll. Ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe sollen stufenweise abgebaut werden, um falsche Anreize zu vermeiden. die Vertragsstaaten ihre Emissionsminderungs- und Anpassungsziele bis zum Jahr 2030. Sie sollen ab 2020 alle fünf Jahre überprüft und fortgeschrieben werdAußerdem geht es darum, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln und sich vor möglichen Folgen zu schützen. Dazu soll noch in diesem Jahr ein Arbeitsprogramm beginnen. 
    die Vertragsstaaten ihre Emissionsminderungs- und Anpassungsziele bis zum Jahr 2030. Sie sollen ab 2020 alle fünf Jahre überprüft und fortgeschrieben werden.

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