Frank-Walter Steinmeier hat sich schockiert über die schweren Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg gezeigt. Was er gesehen habe, "erschüttert mich, das macht mich fassungslos", sagte der Bundespräsident bei einem Besuch in der Hansestadt. Ein solches Ausmaß an Gewalt auf Demonstrationen habe Deutschland in den vergangenen Jahren nicht erlebt. Einige seien mit "Rücksichtslosigkeit und maßloser Zerstörungswut" vorgegangen.

Steinmeier dankte ausdrücklich den Polizisten für ihren Einsatz. Sie verdienten nicht nur Anerkennung, sondern auch Dank. Sie hätten ihren Dienst für die Sicherheit geleistet und auch das Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Der Bundespräsident verteidigte zudem die Organisation solcher Gipfeltreffen in Deutschland. Es brauche das "demokratisches Selbstbewusstsein", zu sagen, dass solche Konferenzen in Deutschland stattfinden könnten. Eine Auslagerung des G20-Gipfels zu den Vereinten Nationen in New York lehnte er ab.

Auch in der Nacht zum Sonntag hatte es wieder gewalttätige Ausschreitungen in Hamburg gegeben. Am späten Samstagabend hatten sich im Schanzenviertel wieder mehrere Hundert Menschen versammelt –  die Polizei sprach von etwa 600 Personen. Nachdem noch am Nachmittag zum Ende des Gipfels Tausende friedlich demonstriert hatten, räumte die Polizei gegen 23 Uhr die Straßen und riegelte das Viertel ab, bevor die Krawalle erneut so heftig wie in der vorausgegangenen Nacht werden konnten. Sie begründete die Räumung mit Angriffen auf ihre Einsatzkräfte. Dennoch flogen auch bis Sonntagmorgen wieder Flaschen und Steine, wurden Barrikaden errichtet und Autos angezündet. Erst am Morgen beruhigte sich die Lage.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verteidigte erneut den Polizeieinsatz. Dieser sei eine "große Leistung" gewesen, sagte Scholz. Er weise jede Kritik an den Leistungen der Polizisten "mit großer Entschiedenheit" zurück. Diese hätten "alles richtig gemacht" und einen "heldenhaften Einsatz" gezeigt.

Die Bilanz: 476 Beamte sind während des Gipfelzeit verletzt, 186 Personen fest- und 225 weitere in Gewahrsam genommen worden. Zu Verletzten auf Seiten der Randalierer machte die Polizei noch keine Angaben. 

"Völlig enthemmte Gewalt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Einsatzkräfte ebenso wie ihr Innenminister Thomas de Maizière: Bei diesem "Ausmaß an völlig enthemmter Gewalt", sagte er, könne "trotz aller Konsequenz und auch bei bester Vorbereitung" nicht jede Ausschreitung erfolgreich sofort unterbunden werden. Man habe erst "robuste Kräfte heranführen" müssen." Der Rechtsstaat habe nicht die Kontrolle verloren. Die Verantwortung für die Gewalt liege "einzig und allein bei den Chaoten", sagte der Innenminister. Die Lage sei für die Einsatzkräfte "sehr komplex" gewesen.

Für die Täter forderte de Maizière harte Strafen: "Das waren keine Demonstranten, sondern Kriminelle", sagte er. Sein Parteikollege, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, sagte der Bild am Sonntag, es müsse stärker gegen linksextreme Einrichtungen wie die Rote Flora vorgegangen werden. FDP-Chef Christian Lindner forderte, "dass die linksextreme Szene viel stärker vom Verfassungsschutz in den Blick genommen wird".

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sorgt sich nun um das Ansehen Deutschlands: Die Bilder in der internationalen Öffentlichkeit würden durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen, schrieb er in der Bild am Sonntag. Alle angeblichen politischen Motive seien nur ein Deckmantel, während es den Tätern "aus allen Teilen Europas" nur "um Gewalt an sich" gegangen sei. Sie unterschieden sich "überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen". Mit angeblich "linken Motiven" habe das alles nichts zu tun, so Gabriel.

Malchow: Geplante Ausschreitungen

Auch die Polizei selbst hat sich inzwischen zu ihrer Sicht auf die Lage in Hamburg geäußert, wenn auch nicht einheitlich. So sagte die Gewerkschaft der Polizei Bayern, die Entscheidung für Hamburg als Ort für das G20-Gipfeltreffen sei von Anfang an umstritten und eine Fehlentscheidung gewesen. Mit dem Ausmaß an Hass und Gewalt habe dennoch niemand gerechnet: "Unsere Einsatzkräfte, auch aus Bayern, mussten um Leib und Leben fürchten", hieß es.  

Die Polizeigewerkschaft PolizeiGrün hatte hingegen die Strategie des Hamburger Einsatzleiters Hartmut Dudde kritisiert. Die Polizei habe es "in Hamburg zwar mit Abstrichen geschafft, den Gipfel zu schützen", sagte der Vorsitzende der Grünen-nahen Gewerkschaft, Armin Bohnert. "Sie hat aber auf keinen Fall ihr Ziel erreicht, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen." Der Vorsitzende der großen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, teilt diese Kritik nicht. Die Ausschreitungen im Schanzenviertel seien "von langer Hand geplant worden" und nicht etwa eine Reaktion auf eine harte Linie der Polizei im Vorfeld.