Vor der Bundestagswahl im September rückt die SPD das Thema Flüchtlingspolitik in den Fokus. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für ein Aufnahmelager für Geflüchtete außerhalb der EU-Grenzen ausgesprochen. "Die Leute sollten nicht in Italien sitzen, sondern möglichst schon außerhalb der EU Ansprechpartner finden, in Anlaufstellen", sagte Pistorius in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Die Lager könnten entweder von Europäern oder der UN betrieben werden, sagte Pistorius.

Zu der Frage, ob die Libyer solche Auffanglager zulassen würden, sagte Pistorius: "Das ist eine Frage von Geld, wie so oft im Leben. Die Libyer müssen ein Interesse daran haben, dass ihr Staatswesen auf die Beine kommt." Man müsse davon ausgehen, dass ein großer Teil der Menschen aus Afrika keinen Anspruch auf Asyl hat. Pistorius glaubt, dass Auffanglager dafür sorgen könnten, dass weniger Menschen Schlepper bezahlen, die sie über das Mittelmeer bringen. 

Pistorius, der im Wahlkampfteam von Martin Schulz für das Thema Innere Sicherheit zuständig ist, greift damit eine in der Partei umstrittene Forderung auf. Parteikollege Stefan Studt aus Schleswig-Holstein hatte etwa im März in einem Interview mit ZEIT ONLINE gesagt: "Libyen versinkt im Kriegschaos. Es ist schlichtweg nicht möglich, dort funktionierende Auffanglager einzurichten, die auch nur grundlegenden humanitären Ansprüchen gerecht werden."

Auch Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich gegen Auffanglager ausgesprochen. "Solche Ideen kann man nur entwickeln, wenn man keinerlei Rücksicht auf die Bedingungen in Afrika nimmt", sagte der Bundesaußenminister im Mai. Kritik äußerte auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Sie berief sich dabei auf die Aussagen von NGO, dass in libyschen Lagern Menschen interniert, gefoltert, versklavt und vergewaltigt würden. "Libysche Lager sind keine Schutzräume, es sind Fluchtgründe."

Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits 2015 Bedenken geäußert, ob solche Auffangstellen überhaupt die gewünschte Wirkung zeigen könnten. "Wenn die Flüchtlinge diese Zentren nicht als Tür, sondern als Mauer wahrnehmen, werden sie sich leider nicht abhalten lassen, weiter den Weg über das Meer zu suchen", sagte er der Rheinischen Post.

Italien schafft es nicht mehr

Die CDU hat hingegen immer wieder Lager in Nordafrika gefordert, in denen sich Geflüchtete registrieren können. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sie vorgeschlagen – allerdings im vergleichsweise stabilen Tunesien, nicht im Kriegsland Libyen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann unterstützt die Idee. 

Befürworter der Auffanglager in Tunesien oder Libyen hoffen, dass diese Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abhalten. Auf EU-Ebene wurde 2015 ebenfalls die Idee von sogenannten Willkommenszentren diskutiert. 

Zentrale Registrierungsstellen gibt es bereits in EU-Grenzländern wie Italien und Griechenland. Dort arbeiten Experten der EU-Grenzbehörde Frontex und der europäischen Asylagentur EASO mit den jeweiligen nationalen Behörden zusammen, um Migranten zu registrieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche angekündigt, noch in diesem Sommer sogenannte Hotspots in Libyen zu errichten. Allerdings müsste die Sicherheitslage ausreichend gut sein, damit französische Beamte entsendet werden könnten. Dies sei derzeit nicht der Fall.

Seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 kontrollieren mehrere bewaffnete Gruppen Teile Libyens, darunter auch die radikalislamische Miliz des "Islamischen Staates". Vergangene Woche hatte Macron einen Waffenstillstand zwischen Libyens Premierminister Fajis al-Sarradsch und dem Warlord Chalifa Haftar vermittelt.  

Von Libyen aus versuchen Hunderttausende Geflüchtete über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, 2016 erreichten auf diesem Weg 180.000 Menschen Europa. Mehr als 5.000 Menschen ertranken. Die italienische Regierung hat bereits mehrmals die EU-Partnerländer aufgefordert, zu helfen. Das Land schaffe es nicht mehr, die Geflüchteten zu versorgen.   

"Wir brauchen eine Lösung, sonst kollabiert Italien. Was das wiederum bedeutet für die nächsten Wahlen in Italien, die auch anstehen, kann man sich ausrechnen. Und für die Stabilität der EU. Wir müssen Italien helfen", sagte Pistorius der Süddeutschen Zeitung. Am Freitag hatte die italienische Regierung beschlossen, die eigene Marine vor der libyschen Küste einzusetzen, um Menschenschmuggler aufzuspüren.