Ob deutsche Soldaten in Jordanien vor der Scharia-Gesetzgebung geschützt sind, ist noch nicht sicher. Die Bundesregierung hatte das bei den Verhandlungen um die Verlegung deutscher Soldaten nach Jordanien gefordert. Doch nach Informationen des Spiegels hat Jordanien diese Immunität bisher nicht gewährt.

Rund 250 Bundeswehrsoldaten sollen ab September in Jordanien stationiert werden und von dort aus Aufklärungsflüge gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" fliegen. Die Bundesregierung will, dass sie vor Strafverfolgung in Jordanien geschützt werden, da dort teilweise noch die vom Koran inspirierte Scharia-Gesetzgebung gilt, in der auch die Todesstrafe verhängt werden kann. Die Zuständigkeiten der Scharia-Gerichte beschränken sich jedoch auf bestimmte Bereiche wie beispielsweise das Familienrecht.

Die Soldaten sollen nach dem Abzug aus dem türkischen Incirlik auf dem jordanischen Stützpunkt Muwaffak Salti bei Al-Asrak stationiert werden. Die Verlegung war von der Bundesregierung Anfang Juni beschlossen worden. Der Grund für die Entscheidung war der Streit mit der türkischen Regierung um Besuchsrechte deutscher Abgeordneter bei den Bundeswehrsoldaten.

"Wir verhandeln noch über das Stationierungsabkommen", verlautete aus dem Verteidigungsministerium in Berlin. Eine Verzögerung der für Oktober geplanten Verlegung der Tornado-Aufklärungsjets sei deshalb aber nicht zu erwarten.

Im vergangenen Jahr gab es wie jetzt mit Jordanien ähnliche Diskussionen mit Katar. Dort kam ein Kompromiss zustande, wonach Soldaten bei Gesetzesverstößen ausgeflogen werden, statt sich vor einem katarischen Gericht verantworten zu müssen. In Jordanien sei so ein Kompromiss wegen der Größe der Mission unwahrscheinlich, zitiert der Spiegel aus Bundeswehrkreisen.