Nach der Bundestagswahl zeichnen sich schwierige Verhandlungen für eine mögliche Jamaikakoalition ab. Vor den Sondierungsgesprächen haben CDU, CSU, Grüne und FDP jeweils Forderungen gestellt, die sich zum Teil widersprechen. 

Die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter sagte der Rheinischen Post, dass es in einer Koalition mit den Grünen keine Obergrenze für Flüchtlinge geben werde. "Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte." Auch lehne ihre Partei eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus ab.

Eine Flüchtlingsobergrenze hatte Alexander Dobrindt, neuer Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, aber zuvor im ZDF gefordert: "Es ist doch klar, dass die Obergrenze dann Teil einer Koalitionsvereinbarung sein muss".

Dobrindt wies außerdem darauf hin, dass sich die CSU vor Gesprächen mit Grünen und FDP erst einmal mit ihrer Schwesterpartei CDU auf eine gemeinsame Linie verständigen müsse. CSU-Chef Horst Seehofer hatte in der Fraktionssitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben davon gesprochen, dass dieser Verständigungsprozess in der ersten Oktoberhälfte abgeschlossen sein soll.

Sein Parteivize Manfred Weber sagte, er halte trotz der harten Fronten wegen einer Obergrenze eine Jamaika-Koalition grundsätzlich weiter für möglich. "Wir setzen uns zusammen und reden miteinander", sagte Weber dem Sender Bayern 2. Jeder dürfe vor möglichen Sondierungen und Verhandlungen über eine Koalition seine Position formulieren, fügte er hinzu. Die Bürger wollten, dass die Zuwanderung kontrolliert und auch begrenzt werde. "Wir brauchen eine Politik, die die Sorgen der Menschen aufgreift", forderte er. Die CSU werde zu ihrer Verantwortung aus dem Wahlergebnis stehen und in Gespräche eintreten.

Lindner will notfalls in die Opposition gehen

Auch die FDP positionierte sich zu Jamaika. Parteichef Christian Lindner äußerte sich in der Welt zurückhaltend. "Manche verklären nun Jamaika zu einem romantischen Politikprojekt." Ob die jeweils eigenen Wähleraufträge der Parteien widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden könnten, stehe in den Sternen. Politik sei nicht Mathematik.

Die FDP werde nur in eine Koalition eintreten, wenn es "Trendwenden" in der deutschen Politik gebe. Als Beispiele nannte Lindner Veränderungen in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Die FDP wolle außerdem ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild auf den Weg bringen. "Wir wollen eine vernünftige Energiepolitik und lehnen automatische Finanztransfers in Europa ab." An diesen Zielen werde man festhalten: "Wenn das mit Union und Grünen nicht möglich ist, lassen wir uns in nichts hineinreden, sondern bringen unsere Argumente aus der Opposition vor."

Ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen ist nach der Bundestagswahl vom Sonntag derzeit die einzige realistische Option für eine Regierung, da die SPD nach ihrer historischen Niederlage angekündigt hat, in die Opposition zu gehen. 

Jamaika-Koalition - »Wir gehen in ganz schwierige Gespräche« Die Grünen schicken eine Gruppe von 14 Personen in die Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP. Neben Ex-Parteichefin Claudia Roth wird auch der Parteilinke Jürgen Trittin dabei sein. © Foto: Ralf Hirschberger/dpa