Vereinte Nationen - Neue Sanktionen gegen Nordkorea Die Vereinten Nationen haben über neue Strafmaßnahmen für Nordkorea abgestimmt. Unter anderem sollen Öllieferungen beschränkt werden. © Foto: KCNA/Reuters

Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Öllieferungen an das kommunistisch regierte Land auf zwei Millionen Barrel pro Jahr beschränkt. Der Rat stimmte einstimmig für eine entsprechende Resolution, die zudem Rohöllieferungen bei ihren derzeitigen Liefermengen deckelt und Lieferungen von Erdgas ganz verbietet. Nordkorea verliere durch die Resolution 55 Prozent seines Öls, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley.

Die Resolution ist eine Reaktion auf Nordkoreas sechsten und bisher stärksten Atomwaffentest Anfang September. Die USA hatten ursprünglich zahlreiche drastische Strafmaßnahmen gegen das Regime in Pjöngjang gefordert. So sollten alle ausländischen Guthaben von Machthaber Kim Jong Un eingefroren und Geldtransfers nordkoreanischer Bürger in ihr Heimatland unterbunden werden. Vorgesehen waren zudem ein sofortiges und umfassendes Ölembargo, Zwangsdurchsuchungen nordkoreanischer Schiffe auf hoher See sowie ein Verbot von Textilimporten aus Nordkorea.

Angesichts der deutlichen Ablehnung von Nordkoreas letzten Verbündeten China und Russland blieb in der nun beschlossenen Fassung des Entwurfs einzig das Verbot nordkoreanischer Textilimporte unverändert – ihm hatten alle Vetomächte schon vor der Abstimmung zugestimmt. Dagegen sollen Kims Auslandsvermögen nun nicht mehr eingefroren werden. Das Ölembargo soll nun schrittweise und je nach Entwicklung der Lage in Kraft treten. So sieht die Resolution vor, Öllieferungen an Nordkorea ab dem 1. Oktober für drei Monate auf 500.000 Barrel und ab dem 1. Januar 2018 für ein Jahr auf zwei Millionen Barrel zu beschränken. 

Die Maßnahmen gegen den Schmuggel verbotener Güter über See wurden nach Angaben von Diplomaten ebenfalls abgemildert. Zugeständnisse machten die USA demnach auch beim Status von Nordkoreanern, die im Ausland arbeiten. Der ursprüngliche Entwurf sah ein völliges Beschäftigungsverbot vor, nordkoreanische Gastarbeiter hätten damit de facto in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Doch dagegen hatte sich insbesondere Russland gewehrt, weil es 35.000 der weltweit mehr als 50.0000 nordkoreanischen Gastarbeiter beschäftigt.

Die Regierungen Frankreichs und Südkoreas hatten den UN-Sicherheitsrat zur Einheit gegenüber Nordkorea aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Nach einem Telefonat beider Staatschefs sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Es bestand Einvernehmen, dass der Konflikt um Nordkoreas nukleare Aufrüstung auf friedlichem Weg gelöst werden muss." In den vergangenen Tagen hatte Merkel bereits mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und anderen Beteiligten beraten. In dem Telefonat mit Putin stellte sie sich erneut hinter die Bemühungen, rasch weitere Sanktionen zu verabschieden, um Nordkorea zum Einlenken zu bringen.

Nordkorea will Anfang September nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe getestet haben. Dafür gibt es keine unabhängige Bestätigung. Ohnehin ist über das Waffenarsenal des Regimes wenig bekannt.

Die nordkoreanische Führung hatte den USA vor der Abstimmung gedroht: Sollte sich die Regierung in Washington mit ihren Bestrebungen zu einer neuen Resolution mit verschärften Sanktionen durchsetzen, würden die Vereinigten Staaten "den fälligen Preis bezahlen", hieß es in einer von der Staatsagentur KCNA verbreiteten Erklärung des nordkoreanischen Außenministeriums. Bei einer Verschärfung der Sanktionen werde Nordkorea den USA "die größten Schmerzen und Leiden zufügen, die sie jemals in ihrer Geschichte erlebt haben".