Bundesregierung - Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird als neuer Bundestagspräsident gehandelt. Man wolle ihn Mitte Oktober für das Amt vorschlagen. © Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden. Der CDU-Politiker werde am 17. Oktober von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für das Amt vorgeschlagen, teilte Kauder mit. "Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren." Zunächst hatte die Bild-Zeitung über die Personalie berichtet.

Das Amt des Bundestagspräsidenten war frei geworden, weil Norbert Lammert im neuen Bundestag dafür nicht mehr zur Verfügung steht. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge liegt bei CDU und CSU als stärkster Fraktion im neuen Bundestag. Sollte Schäuble das Amt annehmen, könnte er nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen.

Schäuble ist seit 2009 Bundesfinanzminister. Der 75-Jährige ist der erfahrenste sowie populärste Minister im Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in einem möglichen Regierungsbündnis von Union, Grünen und FDP. Von Schäuble hieß es bis zuletzt, er wolle gerne Finanzminister im vierten Kabinett Merkel bleiben. Es wird aber erwartet, dass auch die FDP und möglicherweise die Grünen das Amt des Finanzministers beanspruchen werden – als Gegengewicht zum unionsgeführten Kanzleramt.

Die FDP-Fraktion begrüßte die Nachricht aus der Unionsfraktion. Partei- und Fraktionschef Christian Lindner teilte mit, er habe Kauder die Unterstützung der FDP für Schäubles Kandidatur zugesichert. "Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist", sagte Lindner. Der CDU-Politiker werde dem Parlament nach außen Geltung verschaffen "und nach innen seine Würde wahren".

Mit der nötigen Autorität gegen die AfD

Nach dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag gab es zuletzt die Forderung, mit Schäuble einen erfahrenen Parlamentarier mit der nötigen Autorität zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Lammert (CDU) zu wählen. Schäuble sitzt seit 1972 für die CDU im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Dem Juristen wird am ehesten zugetraut, den Umgang mit der AfD im Parlament zu regeln. Schäuble war lange Zeit auch Fraktionschef der Union im Bundestag sowie Bundesinnenminister. Den neuen Bundestag wird Schäuble ohnehin als Alterpräsident eröffnen.

In den vergangenen acht Jahren hatte Schäuble maßgeblich die Euro-Schuldenkrise gemanagt und den Umbau der Währungsunion vorangetrieben. Unter Schäuble hatte der Bund 2014 erstmals seit etwa vier Jahrzehnten wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Die "Schwarze Null" stand auch in den Folgejahren und soll nach der Finanzplanung der bisherigen Regierung auch bis 2021 stehen.