Auf dem EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Kollegen über Möglichkeiten zur weiteren Reduzierung der Finanzhilfen für die Türkei reden. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen könnte mit einem solchen Schritt auf die andauernde Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern in dem Land reagiert werden. Eigentlich sind der Türkei für den Zeitraum 2014 bis 2020 sogenannte EU-Heranführungshilfen in Höhe von 4,45 Milliarden Euro versprochen worden.

Die im Bundestagswahlkampf thematisierten Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden hingegen vermutlich keine große Rolle spielen. Die dafür notwendige Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedsstaaten war bis zuletzt nicht absehbar.

Auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfels stehen auch die Flüchtlingskrise und Planungen für eine europäische Verteidigungsunion. Zudem wollen die Staats- und Regierungschefs beraten, wie die EU mit der Nordkorea-Krise und mit dem Abrücken der USA vom Atomabkommen mit dem Iran umgehen soll.

Türkei - Meşale Tolu bleibt in türkischer Haft Ihren Antrag auf Freilassung aus der U-Haft, in der sie mit ihrem Sohn ist, lehnte das Gericht ab. Der Prozess soll am 18. Dezember in der Türkei fortgesetzt werden. © Foto: Paul Zinken / dpa

Rechte der EU-Bürger im Königreich

Am Freitag folgt dann eine Debatte über mögliche EU-Reformen, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron zuletzt gefordert hatte. Ohne Großbritannien beraten die 27 verbleibenden EU-Länder ebenfalls am Freitag über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Londons Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Gespräche soll dabei klar abgelehnt werden. Über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien will die 27er-Gruppe erst dann mit Großbritannien sprechen, wenn "ausreichende Fortschritte" bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt worden sind.

Dazu gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger im Königreich und der 1,2 Millionen Briten in der Europäischen Union. Außerdem muss der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland geklärt werden. Am meisten Streit gibt es über die Schlussrechnung von bis zu 100 Milliarden Euro, die London zahlen soll. Sie umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.

Die britische Premierministerin Theresa May teilte mit, dass sie beim Streit über das Bleiberecht für EU-Ausländer nach dem Brexit eine Einigung in greifbarer Nähe sehe. London wolle es den EU-Ausländern im Vereinigten Königreich so einfach wie möglich machen, ihren Status zu behalten. Wer heute rechtmäßig in Großbritannien lebe, werde auch in der Lage sein, nach dem EU-Austritt zu bleiben, betonte May.

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