Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) hat die Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags aufgefordert. Man sei "sehr glücklich" über die hohe Auszeichnung und den damit verbundenen "Rückenwind", sagte Sascha Hach, Vorstandsmitglied der deutschen Ican-Sektion. Auch deshalb fordere man die Bundesregierung auf, dem Vertrag beizutreten. "Die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten können sich nicht länger verstecken, wenn der Rest der Welt nach Abrüstung und Ächtung ruft", sagte Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der Kampagne.

Auszeichnung - Ican erhält Friedensnobelpreis Die Anti-Atomwaffen-Kampagne Ican ist mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Das Bündnis aus 450 Friedensgruppen engagiert sich seit Jahren für die atomare Abrüstung. © Foto: Denis Balibouse/Reuters

Ican ist ein Bündnis aus 450 Friedensgruppen und Organisationen, die sich seit Jahren für Abrüstung engagieren. Der größte Erfolg der Kampagne mit Sitz in Genf ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, der im Juli in New York unterzeichnet wurde und inzwischen von 122 Staaten unterstützt wird. Er verbietet Herstellung, Besitz, Einsatz und Lagerung von Atomwaffen. Allerdings hatten die neun Atommächte sowie fast alle Nato-Staaten – darunter Deutschland – die Verhandlungen boykottiert. Die Begründung der Nato-Staaten: Da die Atommächte nicht teilnehmen, könnten die Verhandlungen nichts ändern.

Die Bundesregierung verteidigte diese Haltung. "Der einzig richtige Weg zu nuklearer Abrüstung sind Dialog und Verhandlungen mit den Staaten, die Atomwaffen besitzen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer.

"Abrüstungspolitische Tradition gebrochen"

Ican-Vorstandsmitglied Hach warf der Bundesregierung hingegen vor, die politische Bedeutung des Verbotsvertrages völlig verkannt zu haben. "Mit ihrem Boykott der Verhandlungen über den von 122 Staaten unterstützten Vertrag hat die große Koalition mit der abrüstungspolitischen Tradition Deutschlands gebrochen und ist ihrer globalen Verantwortung nicht gerecht geworden." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun "so schnell wie möglich" für eine Unterzeichnung des Vertrags sorgen. Das dürfe nicht bis nach der Bildung einer neuen Bundesregierung warten. "Auch die geschäftsführende Bundesregierung muss schon aktiv werden", forderte Hach.

Unterstützung kam von der Linkspartei. "Dieser Nobelpreis ist auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung", twitterte der Linken-Politiker Jan van Aken. "Die muss das Atomwaffenverbot nun auch unterschreiben!" Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin nannte die Würdigung von Ican ein "ganz wichtiges Zeichen".

Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen forderte den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und nannte die Auszeichnung von Ican eine "schallende Ohrfeige" für die Bundesregierung. "Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren", sagte Dağdelen. Die Bundesregierung führe die Bevölkerung in die Irre, wenn sie einerseits vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt spreche, andererseits aber an der Politik der atomaren Abschreckung von USA und Nato festhalte. "Die künftige Bundesregierung sollte die Auszeichnung für Ican als Aufforderung verstehen, den UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen endlich zu unterzeichnen."

UN spricht von "einem guten Omen"

Kritiker des Vertrags sehen die Vereinbarung als symbolisch an, weil die Atommächte sie nicht unterzeichnet haben. Befürworter argumentieren dagegen, dass durch die Übereinkunft erstmals die Entwicklung und Lagerung von Atomwaffen verboten und bereits die Drohung mit einem Atomschlag untersagt sei. Eine UN-Sprecherin in Genf nannte die Vergabe des Preises auch deshalb ein "gutes Omen" dafür, dass weitere Staaten den Vertrag unterzeichnen und dieser schließlich ratifiziert werden kann. Erst dann würden die aus dem Atomwaffenverbot resultierenden Regelungen in Gesetzen festgeschrieben und Verstöße dagegen geahndet werden.

Derzeit sind neun Staaten im Besitz von Atomsprengköpfen: die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, China, Nordkorea sowie Israel. Statt eines Komplettverbots für Nuklearwaffen streben sie eher eine Stärkung des Atomwaffensperrvertrags an, der die Verbreitung von Kernwaffen eindämmen soll. In den vergangenen Monaten war die Sorge vor einem Atomkonflikt gestiegen. Grund sind mehrere nordkoreanische Atomwaffen- und Raketentests sowie die verbale Eskalationen zwischen den Regierungen in Pjöngjang und Washington.