Das angespannte Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei verzögert und blockiert auch geplante Rüstungsgeschäfte beider Länder. Die Regierungen würden derzeit keine Entscheidungen bezüglich mehrerer gemeinsamer Projekte treffen, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gehe es unter anderem um die Produktion von Kampfjetmunition in der Türkei oder die Nachrüstung türkischer Leopard-Panzer gegen Raketenbeschuss der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).

Der politische Spielraum für Exportgenehmigungen sei auf deutscher Seite derzeit sehr gering, so der Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns. "Wenn das Verhältnis zur Türkei sich nicht verbessert, wird es schwierig, eine Genehmigung von Deutschland zu bekommen". Nach Pappergers Einschätzung müssten die deutsche und die türkische Regierung dafür erst wieder näher zusammenkommen.

Dies gelte vor allem im Hinblick auf das Großprojekt der türkischen Regierung für den Bau von rund 1.000 Kampfpanzern des Typs Altay – mit einem geschätzten Auftragswert von sieben Milliarden Euro. Für die erste Tranche von etwa 100 bis 200 Panzern bietet der türkische Konzern BMC mit – der Omnibus- und Lastwagenbauer ist über ein Joint Venture mit Rheinmetall verbunden.  

Sollte BMC Anfang 2018 den Auftrag erhalten, könnte sich Rheinmetall über das Gemeinschaftsunternehmen RBSS an der Entwicklung der türkischen Panzer beteiligen. Allerdings dürften ohne Exportgenehmigung der deutschen Regierung keine Teile deutscher Entwicklung, Baupläne oder technisches Know-how aus Deutschland verwendet werden. Der Deal falle unter das Kriegswaffenkontrollgesetz und sei somit zustimmungspflichtig, so Papperger.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Sonntag mit, es könne zu "etwaigen laufenden Antragsverfahren" keine Stellung nehmen. "Der aktuellen Lage und besonders der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen - das gilt auch für die Türkei." Bereits nach dem Putschversuch vom Juli 2016 seien Genehmigungen für die Türkei jeweils erst nach sehr differenzierter und sorgfältiger Einzelfallprüfung der Bundesregierung erfolgt. "Deutschland hat inzwischen das restriktivste Rüstungsexportkontrollsystem, das es je hatte."

Keine eigene Panzerfabrik in der Türkei

Eine andere Möglichkeit wäre eine Neuentwicklung in der Türkei. "Dort neu entwickeln würde rechtlich gehen, aber das ist hochkomplex", sagte Papperger. "Wenn die jetzt die Panzer schnell haben wollen, ist das unrealistisch." Mit Sicherheit plane Rheinmetall jedoch keine eigene Panzerfabrik in der Türkei. Abgesehen von der Notwendigkeit der deutschen Exportgenehmigung würde das die türkische Seite nicht genehmigen, vermutet Papperger. Um heimische Arbeitsplätze zu sichern, würde die Türkei nur Gemeinschaftsunternehmen akzeptieren.

Die türkische Regierung würde den Rheinmetall-Vertretern in der Türkei aus Gründen der Geheimhaltung bisher nicht erlauben, die Details der Ausschreibung anzuschauen, sagte Papperger. Derzeit befänden sich etwa zehn Mitarbeiter des Rüstungskonzerns in der Türkei, eine Aufstockung sei vorerst nicht geplant. 

Die Projekte von Rheinmetall in der Türkei haben aufgrund der dortigen Menschenrechtssituation bereits mehrfach für Proteste gesorgt. Im Mai dieses Jahres hatten Demonstranten einen ausgemusterten Panzer vor die Hauptversammlung des Rüstungskonzern gestellt und einen Stopp der Geschäfte gefordert. Trotz der Kritik und der Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei bleibe Rheinmetall im Gespräch mit der türkischen Seite, sagte Papperger. Schließlich sei die Türkei weiter Nato-Partner und Schutzschild des Bündnisses im Osten. Politische Einschätzungen könnten sich sehr schnell ändern – "sie ändern sich schneller als Industriestrategien".