Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche strebt die CDU-Spitze eine Koalition mit der SPD an und hat einer Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. "Wir haben die feste Absicht, dass es eine handlungsfähige Regierung gibt", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther nach vierstündigen Beratungen des Parteipräsidiums in Berlin. Dies sei keine Minderheitsregierung, sondern ein Bündnis, das eine parlamentarische Mehrheit habe. "Das ist die große Koalition." Nur, wenn die Verhandlungen mit der SPD scheiterten, müsse man neu nachdenken.

Die CDU-Spitze hatte am Abend zusammen mit Parteichefin Angela Merkel über das weitere Vorgehen beraten und einen ersten groben Zeitplan für die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten abgesteckt. So will die CDU-Spitze den SPD-Parteitag vom 7. bis 9. Dezember und die dort geplante Wahl eines SPD-Parteivorsitzenden abwarten und erst danach eine Verhandlungslinie festlegen. Zudem wurde der für Mitte Dezember geplante CDU-Bundesparteitag abgesagt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

"50 zu 50, keineswegs höher"

An diesem Donnerstag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer gemeinsam im Schloss Bellevue empfangen. Schulz, der angesichts des desaströsen Wahlergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl eine Neuauflage von Schwarz-Rot bereits am Wahlabend und auch noch nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen kategorisch ausgeschlossen hatte, stimmte Ende der Woche doch noch solchen Gesprächen zu.

Führende Sozialdemokraten machten indes deutlich, dass sie nicht um jeden Preis mit CDU/CSU koalieren wollten. Die SPD werde sich mit der Union zwar an den Verhandlungstisch setzen – "das heißt aber nicht, dass es automatisch eine Regierungsbeteiligung geben wird", sagte Fraktionsvize Karl Lauterbach der Passauer Neuen Presse. Chancen für Schwarz-Rot stünden "50 zu 50, keineswegs höher".

Regierungsbildung - Merkel spricht sich gegen Neuwahlen aus Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, sie »halte überhaupt nichts davon«, nach einem unpassenden Ergebnis die Menschen neu wählen zu lassen. Die Entscheidung liege aber beim Bundespräsidenten. © Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Streit um Europa, Steuern, Bürgerversicherung

Erste konkrete Forderungen erhob der stellvertretende Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel und pochte auf die SPD-Steuerpläne. "Grundlage für alle Optionen ist unser Steuerkonzept aus dem Wahlkampf", sagte er der Rheinischen Post. So müsse der Solidaritätszuschlag ab 2020 für untere und mittlere Einkommen entfallen. Gleichzeitig werde die Einkommensteuer für große Vermögen steigen. Auch Steuerflucht müsse entschieden bekämpft werden. Das führe zu Entlastungen von 15 Milliarden Euro, sagte Schäfer-Gümbel. "Diese Vorgaben gelten, weil es mit uns kein 'Weiter so' geben wird."

Aus der CDU hieß es hingegen, es sollten nicht praktisch im Stundentakt rote Linien gezogen werden, wie es der stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier sagte. "Wer sich jetzt zum Scheinriesen aufbläst und sozusagen ununterbrochen fordert, was wir jetzt tun müssten, dem möchte ich sagen: Er soll es nicht übertreiben." Seine Kollegin Julia Klöckner sagte: "Wir haben in vier Wochen Weihnachten. Dennoch sollte man mit Wunschzetteln sehr realistisch umgehen." Konkret äußerte sich Klöckner über die von der SPD geforderte Bürgerversicherung. Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung würde am Ende alle Versicherten teurer zu stehen kommen.

Für Streit könnte auch die Europapolitik sorgen, über die das CDU-Präsidium am Sonntagabend ebenfalls beriet. Merkel habe gemahnt, dass die Union eine Position haben müsse, wie man auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagieren wolle, hieß es in Teilnehmerkreisen. Hintergrund ist auch, dass die SPD als Voraussetzung für die Bildung einer Koalition weitreichende Zusagen bei der Reform der Eurozone verlangen könnte.

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