Falls Sie sich auch im Durcheinander der deutschen Regierungsbildung gefragt haben sollten, was Ronald Pofalla jetzt eigentlich so macht, kann an dieser Stelle eine positive Nachricht vermeldet werden: Ronald Pofalla geht es dem äußeren Erscheinen nach sehr sehr gut.

Zur Erinnerung: Pofalla, das ist der ehemalige CDU-Politiker und ehemalige Bundesminister für besondere Aufgaben, dessen Wohn- und Büroräume im Jahr 2001 von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden, weil er verdächtigt wurde, 700.000 Mark nicht versteuert zu haben. Pofalla, ausgebildeter Jurist, klagte damals vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen und verlor beim höchsten deutschen Gerichtshof.

Nun ist das lange her, und verurteilt wurde Pofalla weder wegen Steuerhinterziehung, noch konnte ihm je vor einem Gericht nachgewiesen werden, sich in der CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl bereichert zu haben. Pofalla verdiente damals nur mehr oder weniger zufällig sein Geld in jener Kanzlei, die Helmut Kohl gegen den Verdacht der Untreue verteidigte.

Dieser Tage jedenfalls beschäftigt sich Ronald Pofalla wieder mit Dingen, die mit dem Thema Geld zu tun haben, zumindest indirekt. Pofalla lächelt zufrieden, als er von mehr als zweihundert Zuhörern beklatscht wird, während er im großen Saal des Roten Rathauses in Berlin am Donnerstag eine Rede zur Eröffnung des Petersburger Dialogs hält. Locker am Rednerpult gelehnt, zitiert er Angela Merkel, liest die Grußworte der Kanzlerin vor, spricht danach eigene markige Sätze ins Mikrofon und lässt sich dabei von Kamerateams filmen. Besonders die Mitarbeiter von RT (früher Russia Today), die ebenfalls in Berlins Rathaus geladen wurden, setzen Pofalla gekonnt ins richtige Bild.

Pofalla ist kein Politiker mehr

Was in dieser Szene bei der Eröffnung des Petersburger Dialoges auffällt: Pofalla ist immer noch ein guter Redner, und man könnte problemlos glauben, da spricht gerade der altbekannte Spitzenpolitiker der CDU, der viele Debatten im Deutschen Bundestag bestimmte.

Doch dieser erste Eindruck wäre falsch. Pofallas Rede klingt zwar wie die eines engagierten Außenpolitikers, er wirkt auch genau so, als er sich bei Michael Müller von der SPD dafür bedankt, dass dieser im Roten Rathaus den Roten Teppich hat ausrollen lassen für die vielen russischen Gäste. Aber eigentlich ist Pofalla ja gar kein Politiker mehr.

Offiziell hat er der Politik längst den Rücken gekehrt. Nach mehr als 20 Jahren als Spitzenpolitiker schied er mit Ablauf des 31. Dezember 2014 aus dem Deutschen Bundestag aus. Einen Tag später, ab Januar 2015, war er dann "Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen" bei der Deutschen Bahn. Pofalla hat also die Seiten gewechselt, vom Politiker zum Wirtschaftsinteressenvertreter, zum Lobbyisten.

Das Problem von Lobbyisten ist nicht, dass es sie gibt, sondern dass sie sich manchmal nicht als eben diese zu erkennen geben. Während die Alphatiere unter den Lobbyisten wie Gerhard Schröder offen aussprechen, dass sie sich die Freiheit des Geldverdienens nicht nehmen lassen wollen, nur weil das dem Image Deutschlands schaden könnte, versuchen andere Politiker lieber ohne öffentliches Aufsehen von einem Berufsstand in den nächsten zu wechseln.

Bei Pofalla kommt irritierend dazu, dass er sein Ende als Abgeordneter damit begründete, dass er mehr Zeit für seine Familie haben wolle. Doch gleich nachdem er sein neues Amt bei der Bahn übernommen hatte, schnappte er sich im Frühjahr 2015 auch noch die Leitung des Petersburger Dialogs.

Ein Forum zum Geschäftemachen

Beobachter des politischen Geschehens waren da etwas überrascht über den sehr schnellen Wechsel und die Fülle der neuen Aufgaben. Transparency Deutschland sprach von einem "Verfall politischer Sitten". Abgeordnetenwatch.de warf die Frage auf, wie Pofalla einen Vorstandsposten bei der Bahn, der mit mehr als einer Million Euro dotiert sei, mit seinem Abgeordnetenmandat vereinbaren wolle. Und beim Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium entstand der Eindruck, dass Pofalla von der Bahn als Chef-Lobbyist "gezielt gekauft" wurde.

Der Vorwurf des Gekauftseins ist ein schwerwiegender. Ob er berechtigt ist oder nicht, sollen andere beurteilen. Wenn man ihn gegen Pofalla erhebt, bitte schön auch wegen seiner Rolle beim Petersburger Dialog. Denn die Veranstaltung, die von den sich gegenseitig sehr gut verstehenden Freunden Gerhard Schröder und Wladimir Putin im Jahr 2001 gegründet wurde, hatte von Anfang an das Geschäftemachen zum Ziel. 

Das ist an und für sich auch okay. Schließlich gibt es viele solcher Events zwischen Ländern, die miteinander Handel treiben. Nur hat sich daran wenig geändert, als Russland den Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 begann. Und selbst als die Krim annektiert und der Krieg im Osten der Ukraine von Russland initiiert wurde, konnten die Teilnehmer des Petersburger Dialogs nicht verstehen, weshalb ihre Veranstaltung unangebracht wirken kann.

Nach einer Unterbrechung im Jahr 2014 wird die Jahrestagung des Petersburger Dialogs wieder jedes Jahr durchgeführt. Und Ronald Pofallas Verdienst ist es, die Lobbyveranstaltung für Putins Russland erstmals bis ins Rote Rathaus in Berlin gebracht zu haben.

Der ehemalige Bundesminister hat sich darüber ebenso sehr gefreut wie Wiktor Subkow, der den Petersburger Dialog auf russischer Seite leitet. Subkow ist übrigens neben seinem Job beim Petersburger Dialog noch Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom. Und vor wenigen Jahren wurde er auch noch mit internationalem Haftbefehl von der spanischen Justiz gesucht – weil ihm und zwölf weiteren engen Vertrauten von Wladimir Putin Mord, Erpressung, Drogen- und Waffenhandel sowie Geldwäsche vorgeworfen wurden.