Es ist nicht das erste Mal, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk kurz vor EU-Gipfeln mit Einladungsschreiben Politik macht. Am Dienstag präsentierte er vor dem Spitzentreffen in Brüssel seine Abrechnung mit der EU-Migrationspolitik: In einer Diskussionsvorlage für die 28 Staats- und Regierungschefs beschrieb er die bisherige verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen als "extrem spalterisch" und "ineffektiv".

Ein typischer Tusk: Im vergangenen Jahr mahnte er bereits vor dem Gipfel in Bratislava, dass die EU noch stärker ihre Außengrenzen schützen müsse und nach der Brexit-Entscheidung nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren dürfe. Schon damals kam sein forscher Ton in Europas Hauptstädten nicht überall gut an. Für Stirnrunzeln sorgte auch seine Bemerkung im Januar, als er die Politik der US-Regierung im gleichen Satz nannte mit den Entwicklungen in China, Russland und dem IS-Chaos im Nahen Osten.

Tusk scheut keine klaren Worte – aber ob die Reaktionen und Entwicklungen in seinem Sinne sein werden, ist vollkommen offen. Seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2014/2015 unterstützt er eine restriktive Migrationspolitik der EU und hält es für wichtig, dass Europa vor allem seine Außengrenzen besser sichert. Zeitweise galt er bei dem Thema als eine Art Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel. Tusk pocht darauf, dass die Staats- und Regierungschefs ehrlich und offen über Fehlentwicklungen sprechen und Probleme, welche die Fachminister im Ministerrat nicht lösen konnten, selbst in die Hand nehmen – so sieht es seine Leaders' Agenda vor.

Migrationspolitik im Stillstand

Mit der Flüchtlingsfrage spricht er ein sensibles Thema an. Im September 2015 hatten sich die EU-Innenminister darauf geeinigt, insgesamt 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien innerhalb der EU umzusiedeln, damit nicht nur einige wenige Staaten wie Griechenland und Italien den Großteil der Lasten tragen müssen. Es war eine hoch umstrittene Entscheidung, weil sie gegen den Willen osteuropäischer Länder getroffen wurde. Rumänien, die Slowakei, Ungarn und Tschechien wurden in einer Mehrheitsentscheidung spektakulär überstimmt. Eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Quote scheiterte zwar. Aber die Folgen sind bis heute spürbar und haben die Migrationspolitik innerhalb der EU de facto zum Stillstand gebracht: Polen und Ungarn haben bislang keine Flüchtlinge aus ihrem Kontingent aufgenommen, Tschechien genau zwölf, die Slowakei 16. 

Von den einst geplanten 120.000 Flüchtlingen wurden bis heute gerade einmal knapp 34.000 umverteilt. Die EU-Kommission hat nach langem Zögern Polen, Ungarn und Tschechien deshalb am Wochenanfang sogar vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil die Regierungen die Entscheidung nicht umsetzen. Sie verteidigt außerdem den Erfolg der Umsiedlungspolitik: 90 Prozent der Flüchtlinge, die überhaupt infrage kamen, seien umgesiedelt worden. Die Zahl 120.000 sei veraltet, weil Länder sich bestimmte Flüchtlingskontinente hätten anrechnen können.

Einig in der Kritik an Tusk

Tusk hält das für Augenwischerei und spricht von einer Spaltung der EU bei dem Thema in Ost und West. Die Frage ist, ob seine harsche Kritik am Ende seiner Sache dienlich ist oder nicht. Tusk, der immer wieder betont, dass die Handlungsfähigkeit der EU von ihrer Einigkeit abhänge, hat es zumindest geschafft, die restlichen Staaten zu einen: Die Mehrheit betont, wie wichtig eine europäische Lösung bei dem Thema ist und kritisiert Tusks Aufschlag. "Wir brauchen auch Solidarität nach innen", sagte Angela Merkel – und hatte damit viele ihrer Kollegen auf ihrer Seite. "Wenn man sich innerhalb der EU nur an Beschlüsse halte, wenn sie für das jeweilige Land vorteilhaft seien, werde die Zusammenarbeit nicht funktionieren", sagte der österreichische Kanzler Christian Kern.

Auch von der EU-Kommission, im institutionellen Kräfteverhältnis der natürliche Gegenspieler zum Europäischen Rat, gab es scharfe Kritik an Tusk: EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für die Flüchtlingspolitik, nannte Tusk Einschätzung "inakzeptabel" und "antieuropäisch".