Nach dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen in Kandel in Rheinland-Pfalz wird weiter über Alterstests bei Flüchtlingen debattiert. Das Mädchen war am 27. Dezember erstochen worden, als tatverdächtig gilt ihr Ex-Freund, ein Flüchtling aus Afghanistan. Er ist nach offiziellen Angaben 15 Jahre alt – daran gibt es aber Zweifel. Angesichts der Tat forderte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bundeseinheitliche Verfahren zur Altersfeststellung von mutmaßlich minderjährigen Asylbewerbern. Es sei das "gute Recht des deutschen Staates", mit ärztlichen Tests zu klären, ob die Altersangaben mutmaßlich minderjähriger Migranten medizinisch nachvollziehbar seien, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF.

Im Saarland müssten sich Flüchtlinge im Zweifel einer Prüfung anhand der Handknochen unterziehen, sagte die CDU-Politikerin. Bei 35 Prozent dieser Fälle sei festgestellt worden, dass es sich um Volljährige und nicht um Jugendliche handelte. Bundestagsabgeordnete der CSU wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung die Forderung beschließen, bei allen minderjährigen Flüchtlingen das Alter zu überprüfen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dagegen, es sei ausreichend, dass Jugendämter nur im Zweifelsfall oder auf Antrag der Betroffenen die Möglichkeit haben, eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte in Zweifelsfällen eine Überprüfung des Alters von Flüchtlingen schon beim Eintreffen in Deutschland. "Ich bin der Auffassung, dass wir zukünftig bei allen angeblich minderjährigen Flüchtlingen, bei denen konkrete Zweifel an der Minderjährigkeit bestehen, bereits bei der Einreise eine verpflichtende medizinische Altersfeststellung benötigen", sagte Mayer. In anderen EU-Ländern wie Österreich und Schweden hätten nachträgliche medizinische Altersfeststellungen ergeben, dass ein beträchtlicher Anteil der Altersangaben falsch gewesen seien, sagte Mayer. Daher überwögen aus seiner Sicht die öffentlichen Interessen des Staates klar gegenüber den Persönlichkeitsinteressen der Betroffenen, "zumal mit dem Status der Minderjährigkeit zahlreiche Privilegien wie eine deutlich aufwendigere Betreuung und ein Abschiebeverbot verbunden sind".

Grünen-Politiker Palmer für Umkehr der Beweispflicht

Die Bundesärztekammer lehnt flächendeckende ärztliche Untersuchungen zur Feststellung des Alters dagegen ab. Das Röntgen des Handgelenks ohne medizinische Notwendigkeit sei "ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit", sagte der Präsident der Kammer, Frank Ulrich Montgomery, der Süddeutschen Zeitung. Nach den Regeln des Strahlenschutzes sei eine Altersfeststellung nur im Rahmen eines Strafprozesses zulässig. Im Fall Kandel könne das Alter des Verdächtigen nach geltendem Recht medizinisch untersucht werden.

Der Grünen-Politiker Boris Palmer brachte eine Umkehr der Beweispflicht ins Gespräch. "Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahre alt ist, wird als Erwachsener behandelt", schrieb der Tübinger Oberbürgermeister auf Facebook.

Das 15-jährige Mädchen war in Kandel in einer Drogerie mit einem Messer tödlich verletzt worden. Ihr afghanischer Ex-Freund kam offenbar im Frühjahr 2016 unbegleitet nach Deutschland und beantragte Asyl. Es sind jedoch Zweifel an seiner Minderjährigkeit aufgekommen. Der Vater der Jugendlichen sagte in der vergangenen Woche der Bild: "Er ist nie und nimmer erst 15 Jahre alt. Wir hoffen, dass wir durch das Verfahren jetzt sein wahres Alter erfahren."

Die Leitende Oberstaatsanwältin in Landau, Angelika Möhlig, sagte: "Ermittlungen laufen bezüglich Motiv, Hintergrund der Tat, genauem Ablauf der Tat." Dazu gehöre auch, zu sichten, welche Hinweise bislang zum Alter des Verdächtigen vorlägen, und diese Erkenntnisse zu bewerten.

Unterdessen gehen Fachleute nach Angaben des Kreises Germersheim weiter davon aus, dass der Tatverdächtige nicht volljährig ist. "Eine Volljährigkeit wird derzeit von allen Beteiligten ausgeschlossen", hieß es in einer Mitteilung des Kreises, dessen Jugendamt den Verdächtigen betreute. Darin wird auf eine Untersuchung in Frankfurt im Jahr 2016 verwiesen, der zufolge "eine Varianz von +/- 1 Jahr möglich" sei.

Auch im Freiburger Mordprozess nach dem Tod einer 19 Jahre alten Studentin im Herbst 2016 steht die Altersfrage im Zentrum: Angeklagt ist der Flüchtling Hussein K., der bei seiner Einreise ohne Papiere im November 2015 angab, aus Afghanistan zu kommen und 16 oder 17 Jahre alt zu sein. Zum Prozessauftakt gab er zu, beim Alter gelogen zu haben und älter zu sein. Die Staatsanwaltschaft hält Hussein K. heute für mindestens 22 Jahre alt. Entsprechende Gutachten sowie Zeugenaussagen im Prozess untermauern das. Von der Frage hängt ab, ob für den Mann das Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht gilt.