Redner aller Fraktionen haben im Bundestag den türkischen Angriff auf die syrisch-kurdische Region Afrin verurteilt. Zudem gab es deutliche Kritik an der Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei. Linkenparteichefin Katja Kipping warf der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrem "Schweigen zu dem türkischen Angriffskrieg" einen "Kniefall" vor Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu machen. Dies gelte nicht nur für Merkel, sondern auch für Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Die Aktuelle Stunde im Bundestag hatte die Linke beantragt. Vertreter der Bundesregierung blieben der Debatte fern. Für die CDU sagte der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: "Das türkische Vorgehen ist in keiner Weise angemessen und als völkerrechtswidrig zu bewerten." Die SPD-Außenpolitikerin Dagmar Freitag sagte, die Türkei habe hier eine zusätzliche Konfliktlinie geschaffen "mit ganz erheblichem Konfliktpotenzial". Die Offensive sei nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Eine Friedenslösung rücke damit in weitere Ferne.

Kipping bezeichnete die Kurden als "Bollwerk gegen den 'Islamischen Staat'". Sie würden im Norden Syriens für "Gleichberechtigung von Männern und Frauen und für Religionsfreiheit" eintreten, sagte die Linkenchefin. Abgeordnete der Linksfraktion drückten ihre Solidarität mit den Kurden auch aus, indem sie mit Tüchern in den kurdischen Farben auftraten. Das sorgte zwischenzeitlich für Diskussionen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bat die Linkenpolitiker schließlich, die Tücher abzulegen, was sie auch taten.

"Große Sorge ist zu wenig"

Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai warf der Türkei einen Kampf gegen die Kurden "mit allen Mitteln" vor. Deutschland sei "verpflichtet, dies zu verurteilen". Auch er kritisierte, dass die Bundesregierung hierzu nicht klar Position beziehe. Die von Außenminister Gabriel ausgedrückte "große Sorge" sei ihm zu wenig.

Die FDP forderte auch ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, ebenso wie der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen. Er wandte sich wie Sprecher anderer Fraktionen gegen Rüstungsexporte an die Türkei. Mehrere Oppositionsredner forderten zudem einen Ausstieg der Bundeswehr aus der Awacs-Aufklärungsmission der Nato von der Türkei aus.

SPD setzt auf politische Gespräche

"Wir erwarten, dass die Bundesregierung jegliche Rüstungsexporte in die Türkei untersagt", verlangte die Grünenpolitikerin Katja Keul. "Ein solcher Überfall ist ganz klar völkerrechtswidrig und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das auch klar benennt." Keul verwies dabei auch auf den Einsatz von Deutschland gelieferter Panzer gegen die Kurden in Afrin.

Vor allem von der SPD kamen allerdings auch Mahnungen, im Verhältnis zur Türkei weiterhin auch auf politische Gespräche zu setzen. "Die Bundesregierung muss alle diplomatischen Mittel nutzen, um diesem Einmarsch so schnell wie möglich ein Ende zu setzen", verlangte der SPD-Politiker Christoph Matschie. Er äußerte sich ähnlich wie vergangene Woche Außenminister Gabriel. Der hatte sich in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu "besorgt" gezeigt und auf eine politische Lösung gedrängt.

Die Türkei hatte am 20. Januar ihre Offensive auf kurdische Milizen im nordsyrischen Afrin begonnen. Sie bezeichnet die syrisch-kurdischen YPG-Kämpfer als Terroristen. Außenminister Gabriel (SPD) als auch Bundeskanzlerin Merkel haben es bislang vermieden, den Angriff zu verurteilen oder auch nur die Türkei als Angreiferin zu bezeichnen.