EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker will für eine bürgernähere EU und mehr Mitbestimmung sorgen. "Ich hätte gerne, dass in einer irgendwie absehbaren Zeit dafür gesorgt wird, dass wir ein Zweikammersystem in Europa haben", sagte Juncker. Dieses sollte aus dem Rat der Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament bestehen. In welchen Punkten es sich vom bestehenden System unterscheidet, ließ er allerdings offen.

Zudem sprach sich der Luxemburger für die kommende Europawahl dafür aus, dass die Parteien erneut Spitzenkandidatinnen und -kandidaten benennen, die europaweit Wahlkampf machen und die Aussicht auf das mächtige Amt der Kommissionspräsidentschaft haben. Auf diese Weise wurde bei der Europawahl 2014 erstmals der Kommissionschef mitbestimmt. Der Spitzenkandidat der erfolgreichsten Parteienfamilie, Juncker, machte das Rennen gegen Martin Schulz.

Zuvor hatten Parlamentswahl und Ernennung der Kommissionsleitung in der Praxis nichts miteinander zu tun. Dieses neue System ist bei den EU-Staats- und Regierungsoberhäuptern aber nicht sonderlich beliebt. Sie hatten die Besetzung des Spitzenpostens untereinander geklärt.

Langfristig sei Direktwahl der Spitzenfunktionäre denkbar

Juncker sagte zudem, dass die Präsidentschaft der EU-Kommission und vielleicht auch des Rates langfristig in einer direkten Wahl bestimmt werden könnten. Auf lange Sicht könnten die Ämter sogar verschmolzen werden. Bisher ist das Parlament die einzige direkt von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern gewählte Institution, die Ratspräsidentschaft wird von den Staats- und Regierungsoberhäutern bestimmt. 

Dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, länderübergreifende Listen für die nächste Europawahl aufzustellen, erteilte Juncker eine Absage. Auch das EU-Parlament hatte in der vergangenen Woche dagegen votiert.

Er wolle einen "demokratischen Sprung nach vorne", sagte Juncker. Der Kommissionspräsident präsentierte seine Vorschläge als Grundlage für ein Treffen der Staats- und Regierungsoberhäupter in der kommenden Woche. Er wisse, dass die Reformen nicht vor der nächsten Wahl im Frühjahr 2019 umsetzbar seien, sagte Juncker. "Wenn es um Institutionen geht, (...) dann bin ich auch nicht frei von Träumen. Aber ich bin kein Träumer."

Die Leitlinien für seine Idee hatte Juncker im September vorgestellt, als er in Straßburg seine Rede zur Lage der Union hielt. Darin sprach er sich für transnationale Wahllisten aus. Außerdem solle daran festgehalten werden, dass jede Fraktion mit einem Spitzenkandidierenden antritt. Dies würde die europäische Debatte im Wahlkampf bereichern, sagte Juncker.