Israel - Netanjahu will Abkommen mit UNHCR überdenken Israels Regierungschef Netanjahu hatte sich mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk geeinigt, Geflüchtete in andere Staaten umzusiedeln. Nur wenige Stunden später setzte er das Abkommen aus. © Foto: Ronen Zvulun, Reuters

Nur wenige Stunden nach der Verkündung einer Vereinbarung zur Umsiedlung afrikanischer Einwanderer aus Israel in Länder wie Deutschland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Übereinkunft überraschend ausgesetzt. Er wolle die Bedingungen der Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR überdenken, teilte Netanjahu auf seiner Facebook-Seite mit. Dabei wolle er die Kritik an der Übereinkunft berücksichtigen.

Zuvor hatte Netanjahu mitgeteilt, Israel habe sich mit dem UNHCR darauf geeinigt, mindestens 16.250 in Israel lebende Afrikaner in westliche Staaten umzusiedeln. Für jeden Migranten, der das Land verlasse, werde Israel einem anderen Migranten einen "vorübergehenden Aufenthaltsstatus" gewähren. Mehrere Minister aus Netanjahus Kabinett kritisierten die Vereinbarung, auch weil sie vorab nicht informiert worden seien.

Auch die Länder, die laut Netanjahu afrikanische Einwanderer aus Israel aufnehmen sollten, waren offenbar nicht informiert worden: Das Bundesinnenministerium in Berlin teilte mit, dass keine konkrete Anfrage vorliege. Das italienische Außenministerium erklärte, es gebe "keine Vereinbarung" zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge aus Israel.

Nach Angaben des israelischen Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer, vornehmlich aus dem Sudan und Eritrea, in Israel, ein Großteil von ihnen in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs. Im vergangenen Jahr hatte Netanjahu angekündigt, er werde "den Süden von Tel Aviv den Bürgern Israels zurückgeben". Religiöse und konservative Politiker hatten die Gegenwart von muslimischen oder christlichen Afrikanern in der Vergangenheit als Bedrohung für den jüdischen Charakter des israelischen Staates dargestellt.