Schleswig-Holstein - Staatsanwaltschaft will Carles Puigdemont ausliefern Der Antrag der Staatsanwaltschaft soll nun von drei Richtern geprüft werden. In Spanien drohen dem ehemaligen katalanischen Regierungschef bis zu 30 Jahre Haft. © Foto: Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will den festgenommenen früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien ausliefern lassen. Sie beantragte dafür einen Auslieferungshaftbefehl beim Oberlandesgericht Schleswig.

Eine "intensive Prüfung" des von der spanischen Justiz erwirkten Europäischen Haftbefehls habe ergeben, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege, teilte die Behörde mit. Es sei mit einem "ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahren" zu rechnen. Die spanische Justiz werfe Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Zudem bestehe Fluchtgefahr.

Der Vorwurf der Rebellion beinhaltet laut Generalstaatsanwaltschaft im Kern den Vorwurf der Durchführung des als verfassungswidrig eingestuften Referendums über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien – trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen. Dies finde eine vergleichbare Entsprechung im deutschen Strafrecht in den Paragrafen 81 und 82 des Strafgesetzbuchs (Hochverrat). Eine wortgleiche Übereinstimmung der deutschen und spanischen Vorschriften sei insoweit gesetzlich nicht gefordert.

Wie es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft weiter heißt, beliefen sich die Kosten, die für die Vorbereitung und Durchführung des Referendums anfielen, nach Angaben der spanischen Behörden auf 1,6 Millionen Euro. Das Geld sei unter anderem für die Durchführung von Werbekampagnen sowie den Druck von Stimmzetteln und Wahllisten ausgegeben worden.

Anwälte gehen gegen Antrag vor

Puigdemonts deutsche Anwälte kündigten juristische Schritte gegen den Antrag an, wie Rechtsanwalt Till Dunckel mitteilte. Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas zeigte sich von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft wenig überrascht. Die deutsche Behörde übernehme "die Verteidigung des spanischen Staates", sagte Alonso-Cuevillas dem katalanischen Radiosender Rac1. Jetzt seien die Gerichte an der Reihe, sich zu äußern. Es sei klar, dass Puigdemont weder der Rebellion noch des Aufrufs zur Gewalt schuldig sei.

Nach dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf einen Auslieferungshaftbefehl ist jetzt das Oberlandesgericht in Schleswig am Zug: Es muss zunächst prüfen, ob Puigdemont in Auslieferungshaft genommen wird. Das Gericht zieht dazu die Unterlagen aus Spanien heran, aus denen sich der Grund für die Auslieferung ergeben muss. Eine Sprecherin teilte mit, die Prüfung sei zeitlich nicht begrenzt. Es sei von einigen Tagen auszugehen.  

In einem weiteren Schritt prüft das Gericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft dann, ob eine Übergabe von Puigdemont an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Sollte dies nach Ansicht der Richter der Fall sein, befindet über deren Durchführung abschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig. Puigdemont könnte gegen die Entscheidung aber noch Verfassungsbeschwerde einlegen.

Der 55-Jährige hatte im vergangenen Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen und sich anschließend nach Belgien abgesetzt. Am 25. März war er in Deutschland auf der Durchreise festgenommen worden, seitdem sitzt er in Neumünster im Gefängnis. 

Puigdemont hat vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion eingelegt. Darüber hinaus forderte er das Gericht auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut, wie aus einem am Montag von spanischen Medien zitierten 85-seitigen Einspruch hervorgeht. Am 1. Oktober, dem Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums, habe es keinerlei Gewalt gegeben – dies sei aber die Voraussetzung für den Vorwurf der Rebellion, hieß es in dem Widerspruch weiter. 

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, forderte in der Neuen Osnabrücker Zeitung die Freilassung Puigdemonts, da kein Straftatbestand vorliege. Eine Auslieferung wäre daher "ein fatales politisches Signal – europaweit", fügte Riexinger hinzu. Er forderte die Bundesregierung auf, in dem Fall "politische Haltung zu zeigen".