Vorabmeldungen Aus der Zeit 43/2005

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Schröder warnt vor „Überdehnung der europäischen Kompetenzen“

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor einer zu großen Machtfülle der EUKommission und des Europäischen Gerichtshofs gewarnt. In einem Beitrag für DIE ZEIT schreibt der SPD-Politiker, es „verbreitet sich schleichend der Eindruck, die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof legten es gelegentlich darauf an, unter Berufung auf das Binnenmarktprinzip europäische Regelungen zu begründen, die gar nicht erforderlich sind und bei denen ein Bezug auf die Binnenmarktvorschriften kaum erkennbar ist.“ Der scheidende Regierungschef beklagt, dass „durch Überdehnung der europäischen Kompetenzen zunehmend die intakte Staatlichkeit der Mitgliedstaaten in Zweifel gezogen“ werde. „Nichts erzürnt die Bürgerinnen und Bürger aber so sehr wie der Verdacht auf einen schleichenden Souveränitätsverlust“, schreibt Schröder. Vor dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschef der EU kommenden Woche bei London unterstrich Schröder die tragende Bedeutung des sozialen Friedens für die EU: „Die Menschen sind bereit, Eigeninitiative zu wagen, aber sie wollen nicht die völlige Entstaatlichung. Die Menschen in Europa, und ich füge hinzu: auch die in Großbritannien, wollen und können nicht ihre Lebensrisiken absolut privatisieren, sondern sie wünschen – um es auf eine griffige Formel zu bringen – einen Staat, der nicht vor ihrer Nase sitzt, sondern an ihrer Seite steht. An diesen Erwartungen werden wir uns in Europa orientieren.“ Dass dies bisher kaum gelungen sei, belege die Ablehnung der EU-Verfassung in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Zum EU-Beitritt der Türkei meint Schröder, „nur eine reformierte Türkei, die in vollem Umfang die Bedingungen einer Mitgliedschaft erfüllt“, könne „eines Tages“ der Gemeinschaft beitreten.

Lammert fordert neue Debatte über deutsche Leitkultur

Der frisch gewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine erneute Debatte über eine deutsche Leitkultur ausgesprochen. Der ZEIT sagte Lammert: "Ich halte die damalige sehr kurze und voreilig abgebrochene Debatte zum Thema Leitkultur für eine der spannendsten Phasen unter dem Gesichtspunkt einer Beleuchtung der geistigen Verfassung der Nation. Zu den Auffälligkeiten dieser Kurzdebatte gehörte, dass es eine breite, reflexartige Ablehnung des Begriffes gab, obwohl – oder weil – sich in der Debatte herausstellte, dass es eine ebenso breite Zustimmung für das gab, worum es in der Debatte ging." Kein politisches System könne "seine innere Legitimation ohne solche gemeinsam getragenen Überzeugungen aufrecht erhalten – schon gar nicht in schwierigen Zeiten wie heute, in denen nicht Wohlstandszuwächse verteilt, sondern Ansprüche eingesammelt werden müssen." Lammert weiter: "Ohne Leitkultur im Sinne solcher allgemein akzeptierten Orientierungen und Überzeugungen – Sie können meinetwegen auch von Großer Erzählung reden – lassen sich die Lösungen für unsere komplexen Probleme nicht konsensfähig machen. Wir müssen diese Debatte wieder aufgreifen und weiterführen."

Syriens Präsident Assad beteuert Unschuld seines Landes an Anschlägen im Libanon

Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hat wenige Tage vor der Veröffentlichung eines UN-Berichts über die Terroranschläge im Libanon jede Verantwortung seines Landes für die Taten verneint. In der ZEIT sichert Assad der UN-Untersuchungskommission zur Aufklärung der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafiq al-Hariri volle Unterstützung zu. "Es gibt keinerlei Beweise" für eine Beteiligung Syriens, sagt Assad. Die Kommission habe keine Anschuldigungen gegen Syrien erhoben. Mit Blick auf die westliche Politik im Nahen Osten ruft Assad die Europäer auf, unabhängiger von den USA zu handeln. "Das heißt nicht, dass die Europäer gegen die USA arbeiten sollen", betont der syrische Präsident. Aber sie sollten ihren "eigenen Standpunkt vertreten" und als "Mittler zwischen den Kulturen" auftreten. Die Europäer würden die Region viel besser als die Amerikaner kennen.

Bundeswehr beklagt zu viele dicke Bewerber

Fettleibigkeit und mangelnde Bewegung haben bei Bewerbern für die Bundeswehr zu einem gravierenden Rückgang der körperlichen Leistungsfähigkeit geführt. Das geht aus einer Studie des Sanitätsdienstes mit mehr als 50.000 Personen hervor, über die DIE ZEIT berichtet. "Die Entwicklungen sind dramatisch", sagt der verantwortliche Oberstarzt Dieter Leyk der ZEIT. "Die Testergebnisse zeigen, dass es innerhalb von nur fünf Jahren zu einem deutlichen Absinken der physischen Leistungsfähigkeit gekommen ist", heißt es in der Studie. Dabei wurden die Ergebnisse von Fitness Tests der Jahre 2000 bis 2004 analysiert, denen sich Bewerber bei der Bundeswehr im Rahmen ihres Annahmeverfahrens unterziehen müssen. Dazu gehören fünf einfache körperliche Übungen wie Liegestützen und ein zwölfminütiger Dauerlauf. Gemessen an den Mindestanforderungen der Truppe ist insbesondere bei den Abiturienten die Durchfallquote um mehr als 35 Prozent gestiegen. Der Vorsitzende des Bundeswehr- Verbandes, Oberst Bernhard Gertz, bestätigte gegenüber der ZEIT die Tendenz: "Es kommen immer mehr fette Knaben." Der Untersuchung zufolge steigt bei gleich bleibender Körpergröße das Gewicht der Bewerber signifikant an. "Das ist nicht Muskelmasse", sagt Oberstarzt Leyk, "das ist Schwabbelmasse." Die Studie warnt vor den Auswirkungen der Leistungsschwäche auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte: "Damit kommt auf die Bundeswehr eine ungeheure Aufgabe zu, will man in Zukunft weiterhin den internationalen Verpflichtungen nachkommen können.“

Steinbrück will Haltungsänderung der Bürger

Einen Mentalitätswandel in der Bevölkerung hält der designierte Bundesfinanzminister der großen Koalition, der Sozialdemokrat Peer Steinbrück, für notwendig. Die Ansprüche der Bürger auf staatliche Leistungen müssten sich „danach richten, was der Staat verteilen kann“, erklärte Steinbrück in einem Interview in der ZEIT. Bisher seien diese Ansprüche „sehr hoch“ gewesen. Allerdings hätten die Politiker dafür „leider auch die Hand gereicht“. Es sei jetzt die Chance der großen Koalition, diesen Mentalitätswandel herbeizuführen. Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die große Koalition für das kommende Jahr einen Bundeshaushalt vorlegen wird, der den Vorschriften des Grundgesetzes entspricht, wonach die Neuverschuldung die Investitionsausgaben nicht übersteigen dürfe. Anders könne das schwarz-rote Regierungsbündnis nicht antreten, betonte er. 2007 müsse die Bundesregierung darüber hinaus auch wieder die Drei-Prozent- Grenze des Maastricht-Vertrages einhalten. Bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung müssten aber auch „Wachstum und Beschäftigung im Auge behalten werden“. Skeptisch äußerte sich der designierte Finanzminister über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um eine Senkung der Sozialabgaben zu finanzieren. Entsprechende Pläne hatte die Union im Wahlkampf vertreten. Steinbrück wies darauf hin, dass die Binnennachfrage vor allem bei Handel und Handwerk schwächele, und die seien einer höheren Mehrwertsteuer am stärksten ausgesetzt. Inwieweit mittelfristig eine „sukzessive Umfinanzierung unseres Sozialversicherungssystems von Sozialabgaben auf Steuern richtig“ sei, müsse in den Koalitionsgesprächen erörtert werden. Steinbrück lehnte es ab, sich über seine Vorstellungen zu äußern, wie er als Finanzminister eine Reichensteuer verwirklichen wolle, mit der Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten würden. Er erklärte, die Politik sei „gut beraten, die Öffentlichkeit nicht mit unausgegorenen Initiativen zu irritieren“. Die so genannte Reichensteuer war Teil des SPD-Wahlkampfkonzepts.

Peugeot-Chef Folz hält die Höhe der Löhne in Europa nicht für problematisch

Der Vorstandschef des französischen Autokonzerns PSA Peugeot Citroën, Jean- Martin Folz, hält die Löhne nicht für das größte Problem der Autoindustrie in Westeuropa. "Man kann sehr wohl profitabel Kleinwagen in Europa bauen", hält er im Interview der ZEIT seinen deutschen Konkurrenten entgegen, die derzeit vor allem über hohe Arbeitskosten klagen. Ein Problem sieht der Manager schon eher in unausgelasteten Fabriken: "Wenn sie aber Überkapazitäten in ihren Werken haben, liegt das im Allgemeinen daran, dass sich die Autos nicht verkaufen wie geplant". Das könne viele Gründe haben, die aber alle nichts mit den Arbeitskosten zu tun hätten. Kein anderer Autokonzern pflegt so viele Kooperationen wie PSA, bei Motoren arbeitet der Konzern mit BMW und Ford, bei Kleinwagen mit Toyota zusammen. Von Fusionen oder absichernden Kapitalbeteiligungen, wie jetzt von Porsche an VW, hält Folz aber nichts: Bei Fusionen kaufe man sich "auch immer eine Vielzahl von Problemen ein", sagt der PSA-Chef. Am aktuellen Wettbewerb von immer mehr Leistung und Luxus, den zuvorderst die deutschen Konzerne anheizen, werde sich der größte französische Autobauer nicht beteiligen. Nachdem er die Konkurrenz schon als Pionier des Rußfilters hinter sich ließ, will Folz ihr jetzt mit besonders niedrigen Werten bei Verbrauch und CO2-Emissionen Marktanteile abjagen: "60 Prozent" der besonders emissionsarmen Autos (mit weniger als 110 Gramm C02 pro Kilometer) seien jetzt schon Peugeots oder Citroëns, betont Folz.

Chinas Vize-Umweltminister warnt vor ökologischem Desaster

Der stellvertretende chinesische Umweltminister, Pan Yue, warnt vor den Folgen von Raubbau und Umweltverschmutzung in seinem Land. Ihn treibe die Sorge um, „China nicht zur Müllhalde der Welt verkommen zu lassen“, sagt Pan in einem Interview mit der ZEIT. „China muss grüner werden“, fordert der Politiker. Laut Aussage des Vizeministers verschmutzt China sein Wasser wie kein zweites Land der Erde. Beim Energieverbrauch liege China auf Platz 2 und in punkto Saurer Regen auf Platz 3. Das rasante Wirtschaftswachstum habe China zwar materiellen Reichtum gebracht. Aber die Kosten seien so hoch, „dass wir uns diese Art des Wachstums mit hohem Energieverbrauch und großer Verschmutzung nicht mehr leisten können“. Pan kündigt an, dass China bei der Berechnung seines Sozialprodukts in Zukunft auch die ökologischen Schäden berücksichtigen wolle. Nach schon vorliegenden Schätzungen beliefen sich die jährlichen Umweltschäden auf bis zu 13 Prozent des Sozialprodukts. Langfristig würden die Umweltschäden sämtliche Ergebnisse der wirtschaftlichen Entwicklung aufheben, so Pan. „Wir stoßen an Grenzen – es sei denn, wir kümmern uns schleunigst nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität des Wachstums“, sagt der 45- jährige Politiker. Sonst bekäme nicht nur China ein Problem, „sondern auch der Rest der Welt“. An seine Landsleute appelliert der Vizeminister „bescheiden“ zu leben. „Wer sich ein Luxusauto zulegt, wer feudale Bankette schmeißt oder überall Golf spielen will, der trägt dazu bei, dass Chinas Entwicklung fatal endet“, so Pan in der ZEIT.

CDU-Berater wollen Familienförderung einfacher gestalten

In der Familienpolitik soll die finanzielle Förderung der Eltern grundlegend umgestellt werden, wenn es nach einem Gutachten zweier CDU-Berater geht, das der designierten Familienministerin Ursula von der Leyen vorliegt und ihre Meinung widerspiegelt. Nach dem Papier, das der ZEIT vorliegt, sollen künftig nur noch drei Leistungen finanziert werden: ein einheitliches Kindergeld von 200 Euro, ein einkommensabhängiges Familiengeld, das zwischen der sechsten Woche vor der Geburt und dem ersten Geburtstag gezahlt würde, sowie ein Steuernachlass für Betreuungskosten von maximal 3000 Euro pro Kind. Das Gutachten stammt von den CDU-Beratern Reinhold Schnabel und Stefan Homburg, Professoren für Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Essen und Hannover. Auftraggeber ist die Bertelsmann-Stiftung. Demnach sollen rund 52 Milliarden Euro an Familientransfers gebündelt und anders verteilt werden. Wegfallen sollen unter anderem das bisherige Kinder- und Erziehungsgeld, der Kinderzuschlag beim Arbeitslosengeld und der Ausbildungsfreibetrag bei der Steuer, von dem vor allem Eltern mit studierenden Kindern profitieren. Auch die Eigenheimzulage haben die Wissenschaftler als Familientransfer verbucht.

Eltern mischen sich zu viel bei Hausaufgaben ein

Eltern mischen sich nach Ansicht des Bildungsforschers Ulrich Trautwein zu stark bei den Hausaufgaben ihrer Kinder ein und richten damit erheblichen Schaden an. „Eltern können ihren Kindern oft am meisten helfen, indem sie nicht helfen“, sagt Trautwein in einem ZEIT-Interview. Hilfe bei den Hausaufgaben ähnele der Medikamentenvergabe: „Wird kurzfristig interveniert, ... ist es sinnvoll. Langfristige Interventionen dagegen führen zur Abhängigkeit.“ Die Forschung zeige zudem, dass Lehrer, die häufig Hausaufgaben aufgeben, ihre Schüler zu besseren Leistungen bringen. Die Menge der Hausaufgaben pro Tag habe dagegen keinen positiven Einfluss auf die Schulleistungen, betont Trautwein, der am Berliner Max-Planck-Institut für Bildungsforschung arbeitet: „Also lieber oft als viel.“ In Mathematik und anderen Hauptfächern liegt der Anteil erledigter Hausaufgaben in der Mittelstufe laut Trautwein bei bis zu 75 Prozent, in den Nebenfächern dagegen wird zum Teil nur die Hälfte der gestellten Hausaufgaben auch tatsächlich gemacht. Eltern wüssten im Übrigen häufig nicht Bescheid, ob ihre Kinder die Aufgaben wirklich erledigten.

Professor für protestantische Theologie ist eigentlich Katholik

Der Heidelberger Professor für Neues Testament, Klaus Berger, hat seiner Universität und der Fakultät für evangelische Theologie jahrzehntelang die Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche vorgespiegelt, obwohl er in Wirklichkeit Katholik ist. Das Verwirrspiel sei 1974 von einem Beichtvater aus dem katholischen Erzbistum Freiburg von Anfang an gebilligt worden, wie Berger behauptet; sogar der jetzige Papst habe seinerzeit davon gewusst und sein Placet dazu gegeben. Berger hatte dieser von ihm behaupteten Abrede zufolge Kirchensteuer an die evangelische Kirche entrichtet und damit den Anschein einer Konversion erweckt. Jetzt steht er an der Schwelle zur Emeritierung und lüftet sein Geheimnis. Berger selbst hatte früher erklärt, er sei zwar Katholik gewesen, aber er habe wegen einer "Häresie" nie einen katholischen Lehrstuhl erreichen können. Um trotzdem Theologieprofessor werden zu können, habe er sich der evangelischen Kirche zuwenden müssen. Erst jetzt räumt er die ununterbrochene Zugehörigkeit zu katholischen Kirche ein. Ohne den Trick wäre er arbeitslos gewesen, berichtet DIE ZEIT unter Bezug auf einen Leserbrief von Berger an ein Heidelberger Gemeindeblatt.

Jodie Foster will ihre Kinder „nicht zu sehr beeinflussen“

Die Schauspielerin und Regisseurin Jodie Foster, die ihre Filmkarriere im Alter von drei Jahren begann, will nicht, dass ihre Kinder in ihre Fußstapfen treten. Der ZEIT sagte sie: „Meine Söhne Kit und Charles sind jetzt vier und sieben Jahre alt. Ich würde es nicht unbedingt unterstützen, wenn sie eines Tages vor der Kamera stehen wollten. Ich würde es ihnen jedenfalls nicht vorschlagen.“ Sie wolle zwar jederzeit für ihre Kinder da sein und mit ihnen über das Leben sprechen, „aber eben nicht über ihren Job. Ich würde dafür sorgen, dass jemand anders das tut.“ Sie wolle ihre Kinder „nicht zu sehr beeinflussen. Ich möchte ihr Leben nicht umschneiden wie einen Film.“

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