Vorabmeldungen Aus der Zeit 50/2005

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Otto Schily: „Ich bin nicht der Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft“

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat nach eigenem Bekunden keinerlei Kenntnis über heimliche CIA-Flüge oder über geheime Gefängnisse und Verhörzentren des amerikanischen Geheimdienstes gehabt. Er habe, sagt Schily im Gespräch mit der ZEIT, keine Informationen bekommen, „die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht – zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können“. Vorwürfe, er habe im Fall des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri gegenüber der in dieser Sache ermittelnden Münchner Staatsanwaltschaft Stillschweigen gewahrt, weist Schily energisch zurück: „Ich bin nicht der Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft.“ Er habe aber, als der Fall El-Masri ruchbar geworden sei, die amerikanische Seite aufgefordert, den deutschen Ermittlungsbehörden gegenüber klar Auskunft zu geben. Das sei „leider nicht in angemessener Form geschehen“. Auf Sitzungen der EU-Innenminister seien CIA-Flüge und Gefängnisse nie ein Thema gewesen. „Dass das völlig inakzeptabel ist, dass hier in Europa Leute hops genommen werden, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten“, sagt Schily. Im übrigen habe er gegenüber den Amerikanern nie ein Hehl daraus gemacht, dass er immer ein Kritiker von Guantánamo gewesen sei. „Die Amerikaner kennen mich. Sie kennen aber auch meinen klaren Standpunkt: Es darf im Kampf gegen den internationalen Terrorismus keine rechtsfreien Räume und erst recht keine Folter geben.“

Bremer Rechtsanwalt: Deutsche Beamte bei Verhören in Guantánamo

In der Debatte um die mutmasslichen Entführungen und Folterungen deutscher Staatsbürger durch die CIA melden sich nun auch die Angehörigen des seit vier Jahren in Guantánamo ohne Anklage festgesetzten Bremers Murat Kurnaz, 23, zu Wort. Kurnaz’ Rechtsanwalt Bernhard Docke vermutet, deutsche Geheimdienste hätten im Fall Kurnaz „sensible Akten über dunkle Kanäle einfach über den Großen Teich“ nach Guantánamo geschickt und er habe Informationen, wonach deutsche Beamte in dem Lager bei Verhören erschienen seien. Docke in der ZEIT: „Es war für mich überraschend, welche Aktenkenntnis die Militärs in Guantánamo über die Ermittlungen der deutschen Beamten in Bremen hatten“. Offiziell seien keine Akten nach Guantánamo gegangen. Docke hatte bereits im Jahr 2003 an den Bundesnachrichtendienst geschrieben und um Aufklärung in der Sache gebeten. Ein Nachrichtendienstler versicherte zwar in einem Schreiben, datiert vom 12. Dezember 2003, er könne die „Besorgnis der Familie nachempfinden“, sei aber zur Geheimhaltung verpflichtet. Nur der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dürfe „unterrichtet“ werden. Anwalt Docke zeigt sich enttäuscht, dass für den Bremer Bürger von der Regierung kein Krisenstab eingerichtet wurde, obwohl es ernste Hinweise auf Folter gab. In einem US-Urteil zum Fall Kurnaz, das der ZEIT vorliegt, zitiert die Washingtoner Richterin Joyce Hence Green auch die Beobachtung eines FBI- Beamten, wonach ein Häftling in Guantánamo bis zu 24 Stunden in der „Fötusstellung“ gefesselt wurde. Der FBIBeamte gibt auch an, einen Häftling in einer überhitzten Zelle bewusstlos liegen gesehen zu haben. „Neben ihm ein Berg Haare. Offenbar hatte er sich die ausgerissen.“ Ein anderer Häftling sei ständig mit Rap-Musik beschallt worden. Anwalt Docke fordert angesichts dieser behördlichen Zeugenaussagen nun mehr Engagement der neuen Regierung, „denn der Fall Kurnaz kommt einer Geiselnahme doch sehr nahe“.

Unionspolitiker wollen Gesundheits-Verhandlungen ohne Schmidt

Die Kritik der Union an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird immer deutlicher. Nachdem Fraktionschef Volker Kauder angekündigt hatte, man wolle „Chefgespräche“ über die Gesundheitsreform führen, ergänzt die CDU- Fachpolitikerin Annette Widmann- Mauz, Ulla Schmidt solle an diesen Runden zunächst nicht beteiligt werden: „Mir wäre lieber, sie wäre nicht dabei“, sagt sie der ZEIT. In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere Unionsabgeordnete über eine mangelnde Abstimmungsbereitschaft der Ministerin beschwert. Initiativen zur Ärztehonorierung und eine Arzneimittelverordnung seien ohne angemessene Beteiligung des Koalitionspartners zustande gekommen.

Charité: Zoff wegen des Ärztestreiks

Ein Schreiben des Vorstands der Berliner Charité an die Führungskräfte des Klinikums hat in der Belegschaft für große Aufregung gesorgt. „Es klang wie die Aufforderung zur Denunziation“, sagt ein hochrangiger Mitarbeiter. Unmut erregte vor allem eine Passage des Schreibens, das der Vorstand am 23. November, im Vorfeld des Ärztestreiks, an die Führungskräfte der Charité richtete und das der ZEIT vorliegt. Darin werden die Führungskräfte gebeten, „alle Mitarbeiter/innen, welche sich an Streikmaßnahmen beteiligen, namentlich zu ermitteln“. Darüber hinaus gehe es darum, „in den jeweiligen Einrichtungen Leitungskräfte zu bestimmen, die die Arbeitsniederlegung begleiten und die Einzelheiten (Dauer, Teilnehmer, besondere Vorfälle, etc.) schriftlich dokumentieren und diese ... weiterleiten“. Für einige Führungskräfte klingt das nach Spionage im eigenen Haus. „Die Leute waren entsetzt“, sagt ein Arzt. Zwar hat der Vorstand das Schreiben inzwischen zurückgezogen und durch eine zweite, entschärfte Version ersetzt. Wie die ZEIT berichtet, sei das Klima innerhalb der Charité aber weiter vergiftet. So soll es in der Fakultätsratssitzung am Montag dieser Woche zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Vorstand und Professoren gekommen sein. Im ersten Schreiben heißt es ebenfalls: „Arbeitnehmer, die sich an Arbeitskampfmaßnahmen nicht beteiligen, werden so lange wie möglich beschäftigt.“ Auch dieser Satz sorgt in der Charité für Unruhe, weil Mitarbeiter fürchten, dass bei künftigen Entlassungen die streikenden Kollegen nun als erste rausfliegen. Im zweiten Schreiben ist dieser Passus unverändert enthalten.

EU-Handelskommissar Mandelson: Scheitern der Welthandelsrunde in Hongkong wäre ein großer Rückschlag

EU-Handelskommissar Peter Mandelson warnt vor einem Scheitern der Welthandelsrunde in Hongkong. Der ZEIT sagt Mandelson: „Das wäre ein großer Rückschlag für das multilaterale Handelssystem und würde viele Chancen für gute Geschäfte zerstören.“ Mandelson spricht sich gegen eine vollständige Öffnung der Agrarmärkte aus: „Das Tempo muss für die Europäer kontrollierbar bleiben wie auch für die Allerärmsten in Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum, den AKPStaaten.“ Man könne in einer Runde nicht alles erreichen. Außerdem habe die EU bereits angeboten, ihre handelsverzerrenden Subventionen weitgehend abzubauen. Zusätzliche Angebote der EU werde es vorerst nicht geben. In Hongkong wollen 148 Regierungen in der kommenden Woche die Liberalisierung des Welthandels voran treiben. Ursprünglich als Endpunkt der 1991 begonnen Handelsrunde gedacht, soll die Konferenz in Hongkong nun nur ein Zwischenschritt sein. Bis Mitte 2007 soll die Runde abgeschlossen werden.

EU-Kommissar Piebalgs fürchtet um Europas Energieversorgung

Der europäische Energiekommissar, Andris Piebalgs, warnt vor der schwindenden Sicherheit der europäischen Energieversorgung. „Wir werden immer verwundbarer“, sagt Piebalgs in der ZEIT. Im Jahr 2030 werde Europa 90 Prozent seines Erdölbedarfs importieren und mehr als 80 des Erdgasbedarfs. Die Zeiten des billigen Öls seien „vorbei“. Wenn es nicht gelinge, „den Spekulanten das Handwerk zu legen“, rechne er sogar mit einem weiter steigenden Ölpreis. Er sei „entschlossen, den Klimawandel zu bekämpfen – und zwar heute und mit wirksamen Methoden“, sagt der lettische Kommissar weiter. Wenn Europa sein Klimaschutzziel „nicht exakt“ erreiche, wäre das aber „keine Katastrophe“. Entscheidend sei „die Richtung der Emissionsentwicklung“. Ohne den Lebensstandard zu senken und ohne dafür einen Cent zu zahlen, könne Europa seinen Energiekonsum „um mindestens 20 Prozent vermindern“. Auch in der europäischen Außenpolitik müsse der Kampf gegen den Klimawandel „höchste Priorität bekommen“, fordert Piebalgs in der ZEIT. Eine Renaissance der Kernenergie sehe er nicht, erklärt der Kommissar weiter. Die Entscheidung der neuen deutschen Regierung, am Atomausstieg festzuhalten, strahle auf ganz Europa aus. Ein „billiger Weg für Europa“ sei die Kernenergie ohnehin nicht.

Quotenkönige der Wissenschaft „Raus aus dem Elfenbeinturm, rein in die Öffentlichkeit!“

Früher konnten Wissenschaftler ihr Renommee vergrößern, wenn sie häufig in den Medien zitiert werden. Das hat sich jetzt geändert. Deutsche Professoren werden neuerdings kritisiert, wenn sie zu häufig im Fernsehen und in den Zeitungen auftauchen, statt an der Hochschule seriöse Forschungsarbeit zu verrichten. DIE ZEIT veröffentlicht nun eine Liste der Wissenschaftler, die besonders „gefährdet“ sind, Gegenstand dieser Kritik zu werden. Es handelt sich um jene Fachleute, die stets zu einer Auskunft bereit sind, wenn ihnen ein Mikrofon entgegen gehalten wird. Zu den Omnipräsenten zählen der Philosoph Peter Sloterdijk, der Historiker Paul Nolte, der Kriminologe Christian Pfeiffer und der Ökonom Bert Rürup. Die Liste bezieht sich auf den von der ZEIT entwickelten media citation impact factor, der sich aus den Nennungen bei Google, den Auftritten bei Christiansenillnerkernerbeckmannmaischberger und der Platzierung des derzeit verkaufsträchtigsten Werks auf der Amazon- Bestsellerliste zusammensetzt. Dazu die Nennungen in der Pressedatenbank Genios, die alle wichtigen deutschen Zeitungen und Zeitschriften dokumentiert. Aus all diesen Daten lässt sich der habilitierte Quotenkönig berechnen. Bei den Königinnen fehlt nach den großen Zeiten von Elisabeth Noelle-Neumann und Gertrud Höhler allerdings im Moment der Nachwuchs.

Yoko Ono möchte mindestens 120 Jahre alt werden

Yoko Ono hat noch viel vor: „Ich möchte fünf oder zehn Jahre in einer Stadt leben, die ich liebe, dann noch einmal fünf oder zehn in einer anderen“, sagt die Künstlerin, Musikerin und Witwe John Lennons der ZEIT. „So könnte ich noch mindestens 50 Jahre weitermachen. Vielleicht werden bald auch mehr als 120 Jahre Lebenszeit möglich sein.“ Erst mit 70 habe sie gemerkt, wie viel von ihrer Lebenszeit schon vorbei war: „Als ich 40 wurde, fühlte ich mich noch immer jung. Es machte mir keine Angst“, sagt Ono. Sie könne sich nicht mehr daran erinnern, wie sie nach dem Tod ihres Ehemanns John Lennon 50 oder 60 geworden sei: „So sehr hatte ich mich darauf konzentriert, zusammen mit unserem Sohn Sean zu überleben. Erst als ich 70 wurde, bemerkte ich, wie die Zeit vergangen war.“ Zu diesem Zeitpunkt habe sie sich gedacht: „Ich bin 70! Wie ist das passiert ... Ich habe überlebt! Juchhu! Das ist großartig!“ Auf diese Weise sei ihr „großes Glück“ zuteil geworden. Über die Zeit seit der Ermordung John Lennons sagt Ono: „Ich glaube, ich habe in jedem Jahr meines Lebens mein Bestes getan. Trotzdem gibt es Momente, wo mich ein Zweifel beschleicht. War das alles richtig? Was ist das Beste? Wenn ich John noch einmal treffe – und ich bin sicher, das wird passieren –, werde ich ihn als Erstes fragen: ‚Habe ich in deinem Sinn gehandelt? Habe ich alles richtig gemacht?’“

Für Rückfragen stehen Ihnen Elke Bunse oder Iliane Weiß, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel. 040/3280-217, Fax: 040/3280- 558, e-mail: bunse@zeit.de bzw. weiss@zeit.de) gerne zur Verfügung.