Vorabmeldungen Aus der Zeit 01/2006

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Sonderüberstellungen laufen laut Ex-CIA-Agent schon seit 1995

Das umstrittene Programm der „Sonderüberstellungen“ von mutmaßlichen Terrorhelfern an Folterländer durch den US-Geheimdienst CIA läuft nach Angaben eines ehemaligen US-Topagenten schon seit mehr als zehn Jahren. „Präsident Clinton, sein Sicherheitsberater Sandy Berger und sein Terrorismusberater Richard Clarke haben die CIA im Herbst 1995 beauftragt, al-Qaida zu zerstören“, sagt der frühere CIA-Agent Michael Scheuer der ZEIT. Dazu seien auch die Sonderüberstellungen eingeführt worden, bei denen Verdächtige gekidnappt und in andere Länder geflogen wurden. Scheuer entwickelte und leitete über Jahre das Programm der „Sonderüberstellungen“. Der Ex-Agent sagt, die CIA habe selbst nie jemanden festgenommen oder gefangen gehalten. „Das machte die örtliche Polizei oder ein örtlicher Geheimdienst“, fügt er hinzu. Die Verdächtigen seien nicht in die USA gebracht worden, „weil Präsident Clinton das nicht wollte“.

Die Zusammenarbeit mit den deutschen Sicherheitsbehörden bei dem Programm bezeichnet der Ex-Agent als „im besten Falle wechselhaft“. Auf Anfragen habe es manchmal „einfach keine Antwort“ gegeben. „Alles war einfach sehr stockend“, sagt er. Das habe sich nach dem Anschlag vom 11. September 2001 verändert. Scheuer warf den Europäern wegen ihrer Kritik an dem CIA-Programm Unehrlichkeit vor: „Denn alle Informationen aus den Verhören und Dokumenten, alles, was mit Spanien, mit Italien, mit Deutschland, mit Frankreich, mit England zu tun hatte, wurde doch weitergegeben.“ Die Deutschen seien Nutznießer der Methode gewesen. Der Ex-Agent stuft das gesamte Programm als „zu 90 Prozent ein Riesenerfolg und nur zu 10 Prozent ein Desaster“ ein. Für die Zukunft hält er die „Sonderüberstellungen“ wegen der Presseberichte darüber für „tot“.

Röttgen kritisiert machtpolitische Interessen der Parteien

Der parlamentarische Geschäftführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, hat den deutschen Parteien vorgeworfen, machtpolitische Interessen höher einzuschätzen als die Sachpolitik. Der ZEIT sagt Röttgen: „Der erschreckende kollektive Vertrauensentzug der Bevölkerung in die Politik hat seine Ursache darin, dass die Politiker und die Parteien sich und ihren Erfolg, also ihre machtpolitischen Interessen, wichtiger genommen haben als ihre sachpolitische Aufgabe. Das ist jahrzehntelang so praktiziert worden. Das ist meine Kritik am Parteiensystem: der Exzess der machtpolitischen Interessen der Parteien gegenüber ihrer sachpolitischen Aufgabe. Wir sind damit sowohl moralisch als auch ökonomisch gescheitert. Dies zu ändern ist die eigentliche Aufgabe und Legitimation einer Großen Koalition.“

Der CDU-Politiker spricht sich dafür aus, in Zukunft „nicht mehr konfrontativen Wahlkampf“ zu machen. „Wenn immer eine Volkspartei die Vorschläge der anderen diskreditiert, hat am Ende keine von beiden mehr die Kraft, das Nötige für die betroffenen Menschen zu tun. Das führt zu Politikunfähigkeit“, sagt Röttgen.

Verkehrsminister Tiefensee wirft Ländern Zweckentfremdung von Nahverkehrsgeldern vor

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat den Bundesländern Zweckentfremdung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr vorgeworfen. „Wir stellen leider fest, dass die Länder nur fünf der sieben Milliarden Euro tatsächlich dafür ausgeben, mit dem Rest werden zum Beispiel Bahnhöfe verschönert oder Bahnhofsvorplätze gestaltet. Dafür waren die Mittel aber nie vorgesehen“, sagt Tiefensee der ZEIT.

Es sei nicht zwingend, dass die Länder ihr Angebot im Schienennahverkehr einschränkten, erklärt der SPD-Politiker: „Die Mittel können noch effizienter eingesetzt werden – und die Länder sollten Bundesmittel durch eigene Mittel er-setzen.“ Tiefensee erinnert daran, dass den Ländern ab 2007 zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zustünden.

Die Finanzierung der Fernstraßen durch die Benutzer sei kein Modell, „nach dem wir das gesamte Straßennetz ausbauen können“, sagt der Verkehrsminister. Es tauge nur „für wenige und ganz bestimmte Projekte wie den Ausbau von Autobahnstrecken oder den Bau von Brücken und Tunnels“. Auch die Privatisie-rung von Autobahnen lehnt Tiefensee anders als Finanzminister Peer Steinbrück ab: „Weil der Verkauf von Autobahnen zwangsläufig eine Pkw-Maut zur Folge hätte, ist das für mich kein Thema.“ Tiefensee kündigt an, die geplante Umstellung der Kfz-Steuer von der Hubraumgröße als Berechnungsgrundlage auf den Schadstoffausstoß innerhalb der kommenden zwei Jahre auf den Weg zu bringen. Die Umstellung war im Koalitionsvertrag verabredet worden.

Springer Verlag: Medienwächter kritisiert die Vorschläge der Kek

Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, kritisiert die Vorschläge der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (Kek), im Zusammenhang mit der beabsichtigten Übernahme der ProSiebenSat.1 Media durch den Axel Springer Verlag: „Sie verheddert sich in einem unrealistischen Modell.“ Die Kek hatte einen Tag vor Weihnachten in einem elfseitigen „Eckpunkte“-Papier niedergelegt, unter welchen Umständen sie die Übernahme genehmigen werde. In der ZEIT sagt Hege: „Das kann man nur ablehnen. Da hätte die Kek lieber gleich sagen sollen: ‚Die Übernahme genehmigen wir nicht’.“

Sat.1 soll, nach Auffassung der Kek, im Fall einer Übernahme einen Fernsehbeirat bekommen, der aus 30 Personen besteht. In ihm sollen die großen Parteien, die Kirchen, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralverband des Deutschen Handwerks sowie kleinere Verbände, etwa der Tierschutzbund, der Reichsbund der Kriegsopfer und der Deutsche Sportbund vertreten sein.

„Zielgruppenorientierung ist ausgeschlossen“, schreibt die Kek in ihrem Eckpunkte-Papier, das der ZEIT vorliegt. Versucht der Sender derzeit, Werbungtreibende anzuziehen, indem er ein Unterhaltungsprogramm für 14- bis 49-Jährige macht, soll im Falle der Übernahme die Gesellschaft in all ihren Facetten abgebildet werden. Im Programm sollen Religion, Musik, Theater, Natur und Wissenschaft, Politik und Wirtschaft und sogar Umweltthemen eine größere Rolle spielen. „Weder das Programm in seiner Ge-samtheit noch in seinen einzelnen Segmenten (darf) mit Blick auf erzielbare Reichweiten und auf die Vermarktungsfähigkeit bei der werbungtreibenden Wirtschaft veranstaltet werden.“ Hege sagt dazu: „Ein Sender, der im Wettbewerb steht, kann nicht leisten, was die Kek verlangt.“

Deutsche Hochschulen versagen mehrheitlich beim Spendensammeln

Viele deutsche Hochschulen bemühen sich nicht ernsthaft um private Geldmittel zur Verbesserung ihrer finanziellen Lage. Dies zeigen die Ergebnisse einer ersten Untersuchung zum Hochschulfundraising in Deutschland, welche die ZEIT veröffentlicht. Während private Hochschulen und einige wenige staatliche Uni-versitäten wie die Technische Universität München oder die Universität Mannheim bereits erhebliche Summen an Spenden und Sponsoring ausweisen können, fällt der Erfolg der Fundraising-Aktivitäten bei der Mehrheit der Hochschulen bislang bescheiden aus.

Im Schnitt haben die befragten Universitäten im Jahr 2003 anderthalb Millionen Euro aus privater Hand eingenommen, die Fachhochschulen 91.000 Euro. Die Spendengelder stammten in erster Linie von Unternehmen, Stiftungen und vermögenden Privatpersonen. Der Anteil der erzielten Einnahmen von Ehemaligen (Alumni) ist bei der Mehrzahl der Hochschulen bislang zu vernachlässigen. Die wenigsten Hochschulen verfügen über professionelles Personal, das sich ausschließlich dem Einwerben privater Gelder widmet. Nicht nur mit Blick auf die immensen Einnahmen amerikanischer Einrichtungen stehe das Fundraising in Deutschland noch am Anfang, sagt die Präsidentin der European Fundraising Association, Marita Haibach. Auch im Vergleich mit englischen oder skandinavischen Hochschulen „sind deutsche Universitäten weit zurück.“

Die Befragung ermittelte die im Haushaltsjahr 2003 erzielten Einkünfte aus dem Fundraising von 65 Hochschulen. Die vollständige Untersuchung, welche Die ZEIT gemeinsam mit dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und dem Deutschen Fundraising Verband erstellte, ist unter www.zeit.de/2006/fundraising zu beziehen.

Regisseur Greenaway: „Rembrandt war kein Maler“

Für einen verklärten Malerhelden hält der Filmregisseur Peter Greenaway den niederländischen Künstler Rembrandt, dessen 400. Geburtstag im nächsten Jahr gefeiert wird. In der ZEIT sagt Greenaway, der gerade einen Spielfilm über den Maler dreht, in Wahrheit sei der Künstler „ein Außenseiter“ gewesen, „der vor nichts zurückschreckte. Er scheute sich nicht, irgendwelche Lümmel von der Straße ins Atelier zu holen, Vagabunden und Landstreicher. Er selbst war ja auch so eine Art Bauer, wahrscheinlich nicht sehr gut gewaschen und mit ziemlich übel riechender Unterwäsche“.

Der Regisseur sieht in Rembrandt einen Maler, der besser Theaterregisseur geworden wäre. „Rembrandt war kein Maler. Und die ‚Nachtwache’ ist auch kein Gemälde“, sondern „ein Stück Theater, eine irrwitzig lebendige Aufführung“. Anders als bislang angenommen, zeige das Gemälde nicht einfach nur einige Soldaten. „Das Bild wimmelt vor lauter Hinweisen auf Mord.“ Sehr versteckt sei ein Gewehr zu sehen, aus dem ein Schuss abgegeben wird. „Es wird jemand ermordet, und alle, die auf dem Bild zu sehen sind, wissen davon. Sie decken den Mord, es sind lauter Verschwörer.“ Rembrandt, so Greenaway, entlarve mit seinem Bild diese Verschwörung. „Das ist ein Spottbild. Rembrandt macht sich lustig über all diese Möchtegerngrößen, er zeigt sie als Trottel, als Idioten. Er zeigt, was unter dem Gold des Goldenen Zeitalters lag, den ganzen Mist einer oligarchischen, erstarrten Gesellschaft, den ganzen Mafia-Sumpf, der schlimmer war als im berüchtigten Chicago. Er war ein Zyniker, er veralberte die Aristokraten, er hatte sehr viel Humor.“

Greenaways Rembrandt-Film soll im Herbst nächsten Jahres in die Kinos kommen.

Friedensnobelpreisträger Tutu zur Fußball-Weltmeisterschaft 2010: „Ich hoffe, dass wir euch aufmischen“

Desmond Tutu, 74, Erzbischof von Kapstadt und Friedensnobelpreisträger, träumt von „der großen weltweiten Familie, zu der wir alle gehören“. In der ZEIT sagt er: „Was heißt das denn: eine Welt, eine globale Familie? Es heißt, dass es keine Außenseiter gibt. Alle gehören dazu, Schwarze und Weiße, Reiche und Arme, Kluge und weniger Kluge, Schöne und nicht so Schöne, Unversehrte und Behinderte, Frauen und Männer, Schwule, Lesben und Heteros, einfach alle, ohne Ausnahme. Und stellen Sie sich vor: Ich träume, dass sogar Osama Bin Laden und George Bush Mitglieder unserer Familie sind! Der israelische Premier Scharon und der palästinensische Präsident Abbas auch! Merken Sie jetzt, wie radikal dieser Traum ist?“

Allerdings habe er auch noch einen kleinen Traum, der sich um Fußball drehe: „Ich wünschte, wir hätten Deutschland neulich beim Fußballländerspiel geschlagen. Aber ihr hattet ja diesen jungen Burschen, der drei Tore schoss, wie hieß er doch gleich? Podolski, richtig. Sehr gut. Sehr gut. Sehr gut. Aber ich hoffe, dass wir euch aufmischen, wenn ihr zur Weltmeisterschaft 2010 nach Südafrika kommt. Gott segne euch!“

Für Rückfragen stehen Ihnen Elke Bunse oder Iliane Weiß, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel. 040/3280-217, Fax: 040/3280- 558, e-mail: bunse@zeit.de bzw. weiss@zeit.de) gerne zur Verfügung.