Vorabmeldungen Aus der Zeit 04/2006

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Fischer: Haben im Irakkrieg rote Linie nicht überschritten
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer hat den Einsatz von zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad während des Irakkrieges verteidigt: „Eigene Erkenntnisse des BND im Irak-Krieg waren für uns sehr wichtig. Nach meiner Kenntnis haben wir dabei die rote Linie, die politisch-moralische Linie, die wir uns selber gesetzt haben, nie überschritten“, sagt er der ZEIT angesichts der bevorstehenden Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages. Unterdessen übt der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch in der ZEIT Kritik an der Überwachung der Geheimdienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. „Viel zu lange haben wir uns in den kalten Kellern mit Belanglosigkeiten den Hintern platt gesessen. Und immer wieder haben wir uns gefragt, ob man den ganzen Laden nicht am besten auflöst.“ Wegen der Schweigepflicht der neun Abgeordneten werde das Kontrollgremium zur Grabstätte, „in dem ruchbar gewordene Skandale beerdigt werden“.

Terrorfahnder beschuldigt BKA der Mitwisserschaft bei Folter
Ein Terrorfahnder des Bundeskriminalamtes hat im Zusammenhang mit Foltervorwürfen schwere Beschuldigungen gegen seine Behörde erhoben. Der ZEIT sagt Kriminaloberkommissar Ralph Trede, das BKA habe im Jahr 2002 dem libanesischen Geheimdienst zahlreiche Fragenlisten für die Verhöre von zwei Terrorverdächtigen übergeben. Beide seien in einem Militärgefängnis festgehalten worden. „Im BKA war allen klar, dass dort gefoltert wurde. Das war ein ganz klares Outsourcing“, sagt Trede der ZEIT. Die beiden vernommenen Häftlinge, ein Libanese und ein Saudi, waren in Deutschland unter Terrorverdacht geraten, weil sie nach Erkenntnissen der Polizei einen Anschlag im Raum Frankfurt am Main vorbereiteten. Bei einem Treffen im Libanon wurden sie festgenommen. Anschließend erstellte die BKA-Außenstelle Meckenheim laut Trede Fragenkataloge, die von einem BKA-Mitarbeiter in Beirut auf Arabisch übersetzt und an den libanesischen Geheimdienst weitergereicht worden seien. „Die haben gesprudelt noch und nöcher“, sagt Trede über die Verdächtigen, „fast täglich haben wir uns mit den Leuten vom Geheimdienst getroffen, um Antworten auszutauschen.“ Generalbundesanwalt Kay Nehm streitet in der ZEIT die Vorwürfe ab: „Hätte es konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass Antworten auf Fragen der Beamten des Bundeskriminalamts unter Anwendung von Folter durch libanesische Beamte gewonnen werden sollten, wäre die Zusammenarbeit mit den libanesischen Behörden sofort beendet worden.“ Es gebe keine Beweise für Folterungen, erklärt Nehm.

Commerzbank-Chef Müller wehrt sich gegen Mittelstandskritik
Klaus-Peter Müller, Chef der Commerzbank und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken, wehrt sich gegen Kritik, die Banken behandelten den Mittelstand schlecht. In der ZEIT räumt Müller zwar Missverständnisse ein: „Es gibt gelegentlich Ärger, manchmal Unverständnis, und es gibt viel zu oft nur unzureichende Erklärungen von Bankenvertretern darüber, was sie eigentlich tun.“ Das Problem sei aber: „Der Mit-telstand hat keinen Mangel an Fremdkapital. Er hat einen Mangel an Eigenkapital. Statt Eigenkapital zu bilden, haben manche deutsche Mittelständler lieber Mallorca geteert. Dort liegt viel Geld, das besser in die Unternehmen investiert worden wäre.“ Noch im-mer liege die Eigenkapitalquote im deutschen Mittelstand bei 7,5 Prozent, während der Durchschnitt in Euroland über 20 Prozent betrage. Optimistisch ist Müller für die Gewinnentwicklung der Bank im Mittelstandsgeschäft: „Die Zahlen unseres Mittelstandsgeschäfts werden überaus positiv sein. Ich kann als Bank bei den Kreditzinsen immer dann Zugeständnisse machen, wenn ich mit dem Kunden Zusatzgeschäfte vereinbare, zum Beispiel für ihn den internationalen Zah-lungsverkehr abwickle. Dann rechnet sich das.“

Deutschland bei den Russen verschuldet
Russland ist für den deutschen Staat zum Netto-Gläubiger geworden. Insgesamt hat Deutschland nach Schätzungen westlicher Fachleute inzwischen mehr Schulden bei den Russen als Russland bei den Deutschen, wie die ZEIT berichtet. Zum Jahresende 2005 wies die russische Zentralbank Währungsreserven von 182,2 Milliarden US-Dollar aus, darunter 137 Milliarden an Devisenbeständen, die nach Einschätzung der Experten in erstklassigen Staatsanleihen angelegt sind. Die Notenbank in Moskau hält zwar die Zusammensetzung ihrer Bestände geheim – zudem ändert sie ihr Portfolio immer wieder durch kurzfristige Investitionsentscheidungen. Kenner des Kapitalmarkts gehen aber davon aus, dass mindestens 30 bis 35 Prozent der russischen Devisenreserven im Euro-Raum angelegt sind, von denen wiederum mindestens ein Drittel auf deutsche Staatspapiere entfällt. Dazu kommen noch die im Ausland angelegten Mittel aus dem Stabilisierungsfonds Moskaus, der aus staatlichen Erdöl- und Erdgasgewinnen gespeist wird. Insgesamt halten die Russen damit deutsche Staatsanleihen im Wert von mindestens 14 Milliarden Euro. Die russischen Staatsschulden bei den Deutschen betragen dagegen nur zwölf Milliarden Euro.

Bisherigen Impfstoffen gegen Vogelgrippe fehlt die Kraft
Alle bisher erzeugten experimentellen Impfstoffe gegen den Vogelgrippe-Erreger H5N1 haben nach Angaben des Herstellers GlaxoSmithKline nur gerin-ge Schutzwirkung für Menschen. „Statt der bei den normalen Grippeschutzimp-fungen nötigen 15 Mikrogramm waren bei einer Studie mit einer H5N1-Vakzine zweimal 90 Mikrogramm Impfstoff erforderlich, um einen ausreichenden Schutz zu erzeugen“, sagt der für die Influenza-Impfstoffherstellung verantwortliche Experte des Pharma-Unternehmens GlaxoSmithKline, Norbert Hehme, in der ZEIT. Die ohnehin bestehenden Lieferengpässe würden sich im Falle einer H5N1-Pandemie daher noch erheblich verschärfen. Nach Angaben von Hehme ist den Forschern noch unklar, warum die H5N1- Impfstoffe nicht stark genug sind. Impfstoffhersteller und Labors der Weltgesundheitsbehörde würden dieser Frage zur Zeit nachgehen. Unterdessen untersuchen Experten weltweit die genetischen Veränderungen des Vogelgrippe-Erregers, um frühzeitig Anzeichen für eine befürchtete Anpassung des Virus an den Menschen zu erkennen. Tierversuche zeigen, dass H5N1 in den vergangenen Jahren seine Aggressivität gesteigert hat. Sobald das Virus lerne, sich auch in den menschlichen Atemwegen einzunisten, warnt der niederländische Influenza-Forscher Albert Osterhaus, „könnte es einfach durch Husten den nächsten Menschen anstecken“.

Tiefensee: Mindestens fünf Jahre Verzögerung auf Berliner Schlossplatz
Der Baubeginn für das Humboldt-Forum auf dem Berliner Schlossplatz wird sich um mindestens fünf Jahre verzögern. „Vor 2012 werden wir mit dem Bauen nicht beginnen“, sagt Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der ZEIT. Sein Vorgänger Manfred Stolpe hatte vor einem halben Jahr noch einen Bau-beginn für 2007 angekündigt. „Vor 2018, 2020 wird das Humboldt-Forum kaum eröffnen können“, sagt Tiefensee. „Erst müssen die Geldfragen geklärt werden, und das ist schwierig.“ Die Gesamtkosten könnten bei bis zu 1,2 Milliarden Euro liegen. Im Humboldt-Forum sollen die außereuropäischen Sammlungen der staatlichen Museen in Dahlem, die wissenschaftlichen Sammlungen der Humboldt- Universität und Teile der Berliner Stadtbücherei untergebracht werden. Der Minister betont: „Auch Berlin wird ohne Zweifel seinen Beitrag leisten müssen.“ Ein Viertel der Kosten müsse vom Land Berlin getragen werden. Bislang hatte der Erste Bürgermeister Klaus Wowereit stets darauf bestanden, dass seine Stadt kein Geld beisteuern werde. Über den weiteren Planungsverlauf sagt Tiefensee: „Ende 2007 soll der Bundestag den Baubeschluss fassen. Dann kommen Investorenwettbewerb, Architekturwettbewerb, Ausschreibungen.“ Erwogen werde im Moment, einen Privat-investor einzubeziehen. „Der Architektenwettbewerb wird unter Federführung des Investors vorangetrieben“, so Tiefensee.

Regisseur Michael Haneke: „Ich fühle mich als Störenfried sehr wohl“
Der österreichische Regisseur Michael Haneke begegnet dem Vorwurf, er sei ein Kulturpessimist, gelassen. Der ZEIT sagt er: „Bin ich’s leid, die böse Unke zu spielen? Nein, im Gegenteil, inzwischen fühle ich mich als Störenfried sehr wohl. Nicht dass es immer angenehm ist. Ich fühle mich wohl, weil ich denke, dass es notwendig ist. Dass ich mich traue, in den Spiegel zu sehen, hat damit zu tun. Ich wundere mich nur darüber, dass es so wenig Leute gibt, die auch so empfinden. Das macht mich schon nachdenklich.“ Haneke kann auch an dem Vorwurf, er sei ein Moralist, nichts Negatives sehen. „Mir wird immer vorgeworfen, ich würde mit der Moralkeule hantieren. Moralist ist ja inzwischen ein Schimpfwort geworden. Wenn sich jemand Gedanken über etwas macht, dann ist er irgendwie out.“ Auf die Frage nach seinem Traumberuf sagt der Regisseur: „Wenn ich es mir aussuchen dürfte – da oben, wo die Geschenke verteilt werden –, wäre ich schon lieber Komponist und Dirigent. Die Musik ist für mich schon die Königin der Künste.“ Am 26. Januar kommt Michael Hanekes neuer Film „Caché“ in die deutschen Kinos; einen Tag später hat in Paris seine „Don Giovanni“-Inszenierung Premiere.

Israelische Bestsellerautorin Shalev leidet lange nach Selbstmordattentat immer noch an Angstzuständen
Die israelische Bestsellerautorin Zeruya Shalev, die 2004 bei einem Selbstmordattentat auf einen Bus in Tel Aviv verletzt wurde, hat immer noch mit den Folgen zu kämpfen: „Sehe ich einen Bus, steigt noch heute die Angst in mir hoch“, sagt Shalev der ZEIT. „Eine Zeit lang hatte ich nur einen einzigen Traum: an einem Ort ohne Busse zu leben. Auf Dauer wäre das natürlich nicht sehr praktisch. Aber nach der Explosion wünschte ich mir einfach, nie wieder in meinem Leben einen Bus sehen zu müssen.“ Noch heute können sie auch andere unscheinbare Auslöser verunsichern: „Ein kleines Geräusch wird in meinem Kopf zu einer Explosion. Gehe ich aus dem Haus, vergesse ich nie, dass ich vielleicht nicht wiederkehren werde. Niemand kann mir versprechen, dass ich heil zurückkomme.“ Trotzdem will sie ihre Heimatstadt Jerusalem nicht verlassen, „nur weil es eine gefährliche Stadt ist. Überall kann einem etwas zustoßen.“