Parteienexperte Herbert von Arnim: Möllemann-Sünden könnten die FDP bis zu 5 Millionen Euro kosten

Die FDP könnte die Spendenpraxis des verstorbenen Politikers Jürgen Möllemann teuer zu stehen kommen. Nach Berechnungen des Parteienexperten Herbert von Arnim drohen den Freien Demokraten Zahlungen von bis zu 5 Millionen Euro. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT schreibt von Arnim: "Hier liegen wohl nicht nur Betrug und Steuerhinterziehung vor. Die FDP wird der Bundestagsverwaltung viel Geld zahlen müssen."

Wie bekannt wurde, erhielt die nordrhein-westfälische FDP von ihrem früheren Landesvorsitzenden Möllemann zwischen 1996 und 2002 Spenden in Höhe von 1,329 Millionen Mark plus 1 Million Euro. Dieses Geld Möllemanns, schreibt von Arnim, sei in kleine Beträge gestückelt und als Spenden von erfundenen oder tatsächlich existierenden Personen der FDP überwiesen worden. Damit habe die FDP gegen das Publikationsverbot für Spenden verstoßen. "Richtig schmerzhaft werden die Geldbußen", so von Arnim.

Haspa-Chef Karl-Joachim Dreyer kritisiert den Sparkassenverband: "Sparkassen werden sich ändern müssen, um dauerhaft zu überleben"

In der Debatte um die Privatisierung der Sparkasse Stralsund hat Karl-Joachim Dreyer, Chef der größten deutschen Sparkasse Haspa, den Sparkassenverband DSGV kritisiert. Der Verband habe sich möglicherweise "zu lange für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Rechtsform eingesetzt", sagt Dreyer der ZEIT. "Man muss aber keine öffentlich- rechtliche Sparkasse sein, um den Mittelstand in strukturschwachen Gebieten zu finanzieren. Das ist für mich nicht zwingend, das kann man auch in Form der Akti-engesellschaft machen." Dreyer: "Jetzt beginnt die Phase des Umbruchs. Wenn die Gewährträgerhaftung der Kommunen entfällt, dann stellen sich immer mehr Kämmerer die Frage, ob sie noch eine öffentlich-rechtliche Sparkasse brauchen." Die Sparkassen, so der Haspa-Chef, "werden sich ändern müssen, um dauerhaft zu überleben".

Der Haspa-Chef spricht sich insbesondere gegen die Übernahme von Sparkassen durch Großbanken aus. "Die Gemeinwohlorientierung und die Präsenz vor Ort müssen auf alle Fälle erhalten bleiben. Das ist die Philosophie aller Sparkassen." Dreyer plädiert für eine Privatisierung von Sparkassen wie in Österreich. Dort sind Stiftungen und Vereine anstelle der Kommunen die Träger der Sparkassen.