Aktuell

Aus der ZEIT 44/2004

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Die Bundesregierung ist in der Föderalismusdebatte nur zu minimalen Zugeständnissen an die Länder bereit. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagt in der ZEIT auf die Frage, welche Gesetzgebungskompetenzen der Bund abtreten würde: „Ladenschluss und Gaststättenrecht.“ Themen wie Wirtschafts- und Arbeitsrecht, Mietrecht, Kündigungsschutz, aber auch Kinder- und Jugendhilfe, sowie Sozialrecht solle dagegen allein der Bund bestimmen dürfen. Zypries, die für den Bund die Verhandlungen in der Föderalismus- Kommission führt, bietet allerdings „gewisse Öffnungsklauseln“ an, bei denen die Länder „in einem bestimmten Umfang vom Bundesrecht abweichen und eigene Wege ausprobieren“ dürften.

Scharfe Kritik übt die SPD-Politikerin am Bundesverfassungsgericht, das jüngst im Urteil über die Juniorprofessoren für die Länder und gegen den Bund entschieden hatte: „Politiker in Bund und Ländern müssen ein Interesse daran haben, dass sich nicht die Richter die inhaltliche Entscheidung darüber vorbehalten, was Sache des Bundes ist und was nicht.“ Auch den Auftritt der Länder in Brüssel gegenüber den EU-Gremien kritisiert sie. Es wäre besser, sagt sie, „wenn die 16 Ländervertretungen in Brüssel für die gemeinsame Sache Deutschland arbeiten würden, statt ausschließlich Lobbying für ihr Bundesland zu betreiben“.

Grundsätzlich will Zypries den Ländern nur regionale Kompetenzen in der Gesetzgebung geben: „Wir müssen die Angelegenheiten regional regeln, die einen regionalen Bezug haben.“ Dagegen solle „überall dort, wo einheitliche Regelungen notwendig sind, der Bund handeln“. In diesem Zusammenhang nannte sie auch Vorschriften für Hochschulzugang und Uni-Abschlüsse. Die Kritik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD), er wisse nicht, wer in Sachen Föderalismus-Reform sein Ansprechpartner in der Bundesregierung sei, weist Zypries zurück: „Das liegt wahrscheinlich daran, dass Herr Steinbrück selten zu den Sitzungen der Kommission kommt.“

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff, schmiedet nach eigenen Angaben keine Karrierepläne mit Blick auf Berlin. „Ich möchte sehr lange in Niedersachsen wirken, so lange, wie ich von den Bürgern und der Partei getragen werde“, sagt der CDU-Politiker in der ZEIT. Wulff waren im Zusammenhang mit der aktuellen Krise um die Unionsvorsitzende Angela Merkel langfristige Ambitionen in Richtung Kanzlerkandidatur unterstellt worden. Wulff erklärt nun in der ZEIT, er wolle noch „mindestens zehn Jahre“ in Niedersachsen arbeiten.

Der 44-Jährige, der Anfang 2003 die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen hatte, fragt sich, woher die Spekulationen über seine angeblichen Pläne stammen: „Das kann doch nicht angehen. Man hat gerade eine Wahl gewonnen und wird gefragt: Was soll aus Ihnen werden.“ Zu den Inhalten der Spekulationen sagte er: „Ich bin Objekt, nicht Subjekt solcher Überlegungen.“ Wulff sagt, man könne „als Politiker erfolgreich sein, ohne immer weiter nach oben zu wollen, immer mehr Macht, Einfluss und Bedeutung“.

Insgesamt mehr als drei Milliarden Euro müssen sieben deutsche Landesbanken, darunter die , und die , an ihre jeweiligen Länder zurückzahlen, sagt EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti der ZEIT. Seine Entscheidung wird Monti der EU-Kommission am heutigen Mittwoch – und damit kurz vor Ende seiner Amtszeit – zur Abstimmung vorlegen. Rund zehn Jahre lang hatte sich die EU mit den Landesbanken um die marktgerechte Verzinsung staatlichen Wohnungsbauvermögens gestritten. Ende September dann konnte der Beihilfekonflikt im Grundsatz beigelegt werden. „Gemeinsam mit der Abschaffung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung schaffen diese Entscheidungen eine gute Grundlage für fairen Wettbewerb im deutschen Bankensektor", sagt Monti.

Im Rückblick auf seine fünf Jahre als EU-Wettbewerbskommissar nennt der wegen seines furchtlosen Auftretens „Super Mario“ titulierte Monti überraschend als den Fall, in dem er nicht mutig genug war: „Da hätten wir weiter gehen und die Strafen, die wir wegen Missbrauch der Marktmacht verhängt haben, über Europa hinaus ausdehnen können.“ So aber müsse sein Betriebssystem Windows nur in der EU von anderen Programmen abkoppeln. „Das höchstmögliche Strafmaß hätte dem transatlantischen Verhältnis nachhaltig geschadet. Das wollten wir nicht.“ Mit Spannung wird für die kommenden Wochen eine richterliche Entscheidung aus Luxemburg erwartet, ob die technischen Sanktionen bis zum Ende des von angestrengten Hauptverfahrens ausgesetzt werden. „Es geht noch nicht um ein Urteil in der Sache und damit auch nicht um die Qualität unserer Arbeit“, gibt sich Mario Monti im Gespräch mit der ZEIT gelassen.

Besonders stolz sei er darauf, dass er die Unabhängigkeit der Wettbewerbspolitik in der EU-Verfassung habe verankern können. „Es war ein harter Kampf, aber dieser Erfolg wird wohl mein wichtigstes Erbe sein“, so Monti. Auf allen Ebenen habe er Lobbyarbeit betrieben. „Dabei hatten mich selbst meine besten Freunde gewarnt, ich könne nicht gegenüber den Regierungen als strenger Wettbewerbskommissar auftreten und dann von ihnen auch für die Zukunft die Unabhängigkeit meiner Behörde verlangen. Ich tat beides“, sagt Monti in seinem ersten Interview seit der Entscheidung von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, ihn nicht auch für die neue EUKommission zu nominieren.

Zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und seinem für die Umweltpolitik verantwortlichen Kabinettskollegen Jürgen Trittin (Grüne) bahnt sich der nächste Krach an. Während Clement die heimische Braunkohle für einen subventionsfreien Energieträger hält, dessen Verstromung „ökonomisch und auch ökologisch unverzichtbar“ sei, behauptet das in die Zuständigkeit Trittins fallende Umweltbundesamt (Uba) jetzt nach Informationen der ZEIT das Gegenteil: Laut einer im Auftrag des Uba erstellten Expertise wird nicht nur Steinkohle, sondern auch die noch klimaschädlichere Braunkohle kräftig subventioniert. Auf jährlich „knapp eine Milliarde Euro“ beziffern die Gutachter des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie die staatliche Begünstigung der Braunkohleförderung.

Die Studie wird diese Woche veröffentlicht, allerdings nicht mit großem Aufwand. Offenbar will das Umweltressort den Streit mit Clement nicht eskalieren lassen. Dennoch dürften die Zahlen die regierungsinterne Debatte um den energiepolitischen Kurs anheizen. Clement hatte die heimische Braunkohle erst kürzlich in einem ZEITInterview als „rentabel“ bezeichnet (ZEIT Nr. 40/04). Das Uba bezeichnet den Ausbau der Braunkohleverstromung nun als „bedenklich“.

Laut Gutachten resultiert die Begünstigung der Braunkohle vor allem aus dem Verzicht auf deren Besteuerung. Allein dies verschaffe der Braunkohle gegenüber der weniger umweltschädlichen Erdgasverstromung einen Vorteil in Höhe von jährlich 590 Millionen Euro. Hinzu kommen mehr als 200 Millionen Euro durch die Freistellung von der Förderabgabe sowie durch den Verzicht auf die Erhebung von Wasserentnahmeentgelten.

Dem Archäologen Hans Lohmann von der Bochumer Ruhr-Universität gelang in der Türkei ein sensationeller Fund. Wie die ZEIT schreibt, entdeckte er an der kleinasiatischen Westküste die Überreste des Panionions. Das Heiligtum war im 6. Jahrhundert vor Christus die Zentrale des Ionischen Bundes, eines militärischen Zusammenschlusses von zwölf Städten gegen die einfallenden Perser. Der Bund war nicht nur Zweckbündnis, sondern auch ein Mekka für Wissenschaft und Kultur. Hier zeichnete Anaximander eine erste Weltkarte und kam Heraklit zu der Einsicht, dass der Streit der „Vater aller Dinge“ sei.

Schon vor über hundert Jahren glaubte Theodor Wiegand, das antike Zentrum des Widerstands entdeckt zu haben. Hans Lohmann konnte nicht nur nachweisen, dass der frühere Entdecker falsch lag, er spürte auch den richtigen Ort mit den Ruinen des Panionions auf. Hier in der Bergeinsamkeit hatten einst die Ionier dem Poseidon brüllende Stiere geopfert.

Der Regisseur Wim Wenders hat scharfe Kritik am Erfolgsfilm „Der Untergang“ über die letzten Tage Adolf Hitlers geübt. Wenders wirft den Verantwortlichen um Produzent Bernd Eichinger in der ZEIT „Verharmlosung“ bei der Darstellung von Hitlers Tod vor. „Warum, verflucht noch mal!? Warum nicht zeigen, dass das Schwein endlich tot ist? Warum dem Mann diese Ehre erweisen, die der Film sonst keinem von denen erweist, die da reihenweise sterben müssen?“, schreibt Wenders in der ZEIT.

Der Regisseur, der bereits vor 27 Jahren in der ZEIT eine scharfe Kritik gegen den Hitler-Dokumentarfilm von Joachim Fest geschrieben hatte, kritisiert die Meinungslosigkeit des neuen Films: „Der Film hat von allem keine Meinung, vor allem nicht vom Faschismus oder von Hitler. Er überlässt den Zuschauern die Haltung, die er selbst nicht hat oder höchstens vortäuscht.“ Dieser „Mangel an Erzählhaltung führt die Zuschauer in ein schwarzes Loch, in dem sie auf (beinahe) unmerkliche Weise dazu gebracht werden, diese Zeit doch irgendwie aus der Sicht der Täter zu sehen, zumindest mit einem wohlwollenden Verständnis für sie.“

In der ZEIT träumt die Künstlerin Jenny Holzer davon, „George W. Bush in den Ruhestand versetzt zu sehen – wegen seines Krieges im Irak, wegen seiner Finanzpolitik, seiner Haltung in Umwelt- und Frauenfragen und weil er seine fundamentalistische Religion in die Politik getragen hat; wegen der Erosion des öffentlichen Bildungssystems, und weil seine Politik dazu geführt hat, dass mein Land weltweit gefürchtet und verspottet wird.“

Holzer bezeichnet sich als „Nachrichten-Junkie“: „Ich möchte weitsichtig genug sein, dass meine Kunst nicht für ruchlose Zwecke benutzt wird.“ Ihr erscheint es jetzt sinnvoll, sich als “Einzelperson konkret zu artikulieren, denn ich fürchte um mein Land und um die anderen Nationen, die von Bushs Politik betroffen sind.“

„Am liebsten würde ich jetzt, kurz vor den Wahlen, Lichtprojektionen in New York, Washington und in einigen der Swingstates vorführen“, sagt die Lichtkünstlerin Holzer der ZEIT. „Ich liebe es, Gebäude, in denen die Macht regiert, mit Worten einzuwickeln. Am liebsten würde ich Gedichte auf das Weiße Haus projizieren.

Die schrumpfende Bevölkerung in Deutschland kann nach Ansicht des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) Wölfe und Luchse in Deutschland wieder heimisch werden lassen. Wie der Präsident des Bundesamtes, Hartmut Vogtmann, der ZEIT sagt, hätten Wölfe vor allem in den östlichen Bundesländern eine Chance; für Luchse verbesserten sich die Lebensbedingungen auch in der Eifel, im Pfälzerwald, im Schwarzwald sowie im Bayerischen Wald. Dies setze aber voraus, dass die schrumpfende Bevölkerung weniger Flächen beanspruche und dass weniger Straßen gebaut würden. Wenn jeder sein Häuschen im Grünen haben wolle, „wäre nichts gewonnen“, sagt Vogtmann in der ZEIT.

Der BfN-Präsident warnt davor, die Natur ganz sich selbst zu überlassen. Viele Schmetterlinge, Vögel oder auch Orchideen fänden dann kein Auskommen mehr. Deshalb „sollten wir dafür sorgen, dass die Kulturlandschaft weiter bewirtschaftet wird“. Neue Subventionen seien dafür nicht erforderlich. Die Erzeugung von Rohstoffen, aus denen Strom, Wärme oder Sprit gewonnen werde, lohne sich „bei den derzeit hohen und wohl weiter steigenden Ölpreisen auch ohne Subventionen“, sagt Vogtmann.

Der neue Präsident des Fußballvereins , Reinhard Rauball, kritisiert in der ZEIT das Verhalten des Großaktionärs Florian Homm: „Er tut dem BVB keinen Gefallen, wenn er durch öffentliche Erklärungen fordernd nach außen tritt. Nach meiner Auffassung haben die Mitglieder alleine das Sagen. Selbst wenn ein Mann wie Homm so viel Geld in den BVB gesteckt hat, hat er damit keinen Anspruch auf Konsequenzen, die er von außen fordert.“ Dies habe er Florian Homm in zwei Telefonaten klar gemacht, sagt Rauball.

Rauball sei von dem Angebot, wieder Präsident zu werden, „in der vergangenen Samstagnacht überrascht“ worden: „Meine Lebensplanung war eine andere.“ Rauball ergänzt, dass er trotz der finanziell angespannten Situation des Vereins noch nicht nachts aufgewacht sei: „Ich hatte dazu noch keine Gelegenheit, auch letzte Nacht hab ich gut geschlafen.“