Afghanistan Europa versagt bei der Polizeiausbildung

Die Politik debattiert über die Bedingungen für einen Abzug aus Afghanistan. Doch dafür müsste zunächst einmal die Ausbildung afghanischer Polizisten forciert werden.

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Training der afghanischen Polizei in Faizabad im Norden Afghanistans

Raus aus Afghanistan – das wollen im Prinzip alle im Bundestag vertretenen Parteien. Bis auf die Linke haben sie sich aber auf die zentrale Voraussetzung dafür festgelegt, dass die Afghanen selbst ihre Sicherheit gewährleisten können. Das heißt also auch: Erst mal stärker rein nach Afghanistan. Nach derzeitiger Einschätzung müssen rund 134.000 afghanische Soldaten und mindestens ebenso viele Polizisten ausgebildet werden, vielleicht sogar 160.000. Inzwischen sollen 90.0000 Soldaten ausgebildet sein, aber nur maximal 60.000 Polizisten.

Nun haben die Kanzlerin, der britische Premier Gordon Brown und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Afghanistankonferenz angekündigt. Noch in diesem Jahr sollen im UN-Rahmen und mit der neuen Kabuler Regierung Ziele festgelegt werden. Daraus ergäbe sich eine Art Abzugstermin – allerdings ohne Datum. Am Wochenende wurde ein Papier aus dem Haus von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekannt, das dem Tagesspiegel vorliegt. Darin werden zehn Schritte genannt, um bis 2013 die Grundlagen für einen Abzug zu schaffen. Ein zentrales Thema dabei: die Polizei.

Der damalige Kommandeur der Internationalen Schutztruppe Isaf, US-General Dan McNeill, sagte im Frühjahr 2008, bereits vor Ende 2012 könnte die Reduzierung der Truppen starten. Entscheidend dafür sei, dass die Ausbildung der Polizei aufhole. In den USA wird gerade über die Ausbildung der Sicherheitskräfte gestritten. Ende vergangener Woche sagte der Chef des Streitkräfteausschusses des US-Senats, Carl Levin, der „New York Times“, solange die Ausbildung nicht ausgeweitet und vorangetrieben werde, „sollten wir uns nicht darauf festlegen, mehr Kampftruppen zu entsenden“.

Was tun die Deutschen?

Deutschland hat mehrfach angekündigt, die Polizeiausbildung zu verstärken. Die Regierung hob gerade erst den Beitrag in den zwei Polizeimissionen hervor. In der bilateralen (GPPT) mit Schwerpunkt Ausbildung sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) im Moment 54 deutsche Polizisten tätig, in der europäischen (Eupol Afg) mit Schwerpunkt Beratung und Koordinierung „rund 50 Experten“. Bis Mitte 2010 sollen „bis zu 25 Prozent der Gesamtstärke“ Deutsche sein. Bereits im Mai 2008 war festgelegt worden, dass Eupol auf 400 Mann wachsen soll, im Juli dieses Jahres arbeiteten dort aber erst 245 internationale Mitarbeiter. In der deutschen Mission sollen bis Jahresende 120, bis Mitte nächsten Jahres 200 Polizisten ausgebildet werden. Erstmals will auch Bayern dafür in den nächsten Wochen zwölf Polizisten stellen.

Ist die Planung realistisch?

Alle wissen, dass selbst die angekündigte Aufstockung nicht reicht. Die deutschen Pläne gehen von einer 96.700 Mann starken afghanischen Polizei aus, bis 134.000 oder 160.000 klafft eine große Lücke. Bisher will Deutschland im bilateralen Projekt bis Mitte 2010 „in 20 Distrikten aktiv sein“, im neuen Plan des Außenministeriums heißt es nun, bis 2011 solle es in allen 122 Distrikten des von Deutschland kontrollierten Nordens „eine angemessen ausgebildete Polizei“ geben. Rund um Kundus sollen demnach sofort 1500 Polizisten ausgebildet werden. Anders als Soldaten kann Polizisten jedoch ein Einsatz nicht befohlen werden, sie melden sich freiwillig. Doch daheim gilt der Einsatz oft als karriereschädlich. Die Bundespolizei arbeitet deshalb daran, wie dies bei Beförderungen berücksichtigt werden kann.