Regierungserklärung Merkel verteidigt Afghanistan-Einsatz

Wochenlang hatte die Kanzlerin die Afghanistan-Mission aus dem Wahlkampf herausgehalten. Nach einer folgenschweren Bombardierung bedauerte Merkel nun das Leid der Opfer

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag eingeräumt, dass bei einem Bombenangriff in Afghanistan zahlreiche Menschen ihr Leben verloren haben. „Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel“, sagte Merkel während ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Sie äußerte ihr Mitgefühl mit den Angehörigen und versprach die Aufklärung des Falls.

In der Nacht zu Freitag hatte ein amerikanisches Kampfflugzeug nach deutscher Anforderung zwei von Taliban entführte Tanklaster bombardiert. Dabei starben Dutzende Menschen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung war in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten.

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Merkel verteidigte offensiv den Afghanistan-Einsatz. Sie betonte, dass der Auslandseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch dazu beitrage, Leib und Leben der Menschen in Deutschland vor dem internationalen Terrorismus zu beschützen.

Mit ihrer Regierungserklärung signalisiert die Kanzlerin, dass sie die Afghanistan-Mission zur Chef-Sache machen will. Bislang hatte sie den in der Bevölkerung hoch umstrittenen Einsatz ihrem Verteidigungsminister überlassen. Merkel hatte den Einsatz als Erbe ihres Vorgängers Gerhard Schröder übernommen und lange Zeit nicht zu ihrem Thema gemacht. Merkel mied Tauerfeiern für getötete Bundeswehrsoldaten und erschien lieber zu Gelöbnisfeierlichkeiten vor dem Reichstag.

Ihr Konkurrent bei der Bundestagswahl in drei Wochen, Frank-Walter Steinmeier von der SPD, stellte sich ebenfalls hinter den gemeinsamen Regierungskurs und forderte wie Merkel einen schrittweisen Abzug der Bundeswehr in den kommenden Jahren. Keiner der Regierungsvertreter nannten einen klaren Zeitpunkt.

Gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich will die Bundesregierung die Vereinten Nationen dazu bringen, noch in diesem Jahr eine Afghanistan-Konferenz einzuberufen. Auf dieser Tagung soll die internationale Strategie festgelegt werden und mit der neuen afghanischen Regierung geklärt werden, wann diese die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen kann.

Oppositionspolitiker versuchten in den vergangenen Tagen, aus dem Thema politisches Kapital zu schlagen. Wie wichtig das Thema geworden ist, zeigt, dass neben mehreren Nachrichtensendern auch die ARD in einer Sondersendung live aus dem Plenarsaal übertrug.

Leser-Kommentare
  1. "Merkel [...] betonte, dass der Auslandseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch dazu beitrage, Leib und Leben der Menschen in Deutschland vor dem internationalen Terrorismus zu beschützen."

    Man muss sich fragen, wer dort mehr Schrecken verbreitet!?

  2. Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass die Taliban aus Afghanistan unter anderem ein Rückzugsgebiet für القاعدة‎ (al-qāʿida) gemacht haben.
    Diese Terrororganisation hat nicht nur Anschläge gegen die USA durchgeführt und nicht nur gegen die USA neue Anschläge angekündigt.

  3. aus meiner sicht wenig ueberzeugend, was merkel da verlesen hat. es tausendmal zu wiederholen erklaert mir immer noch nicht, wieso deutschlands sicherheit in afghanistan verteidigt werden soll, darf und kann. wer bitte fuehlt sich denn hier sicherer, wenn unsere armee dort unten 50 x zivilisten toeten laesst? und ja, natuerlich kann so etwas passieren in einer solchen situation. die meisten schusswaffenunfaelle in haushalten passieren auch dort, wo waffen im haus sind.

    am rande: die deutsche ruestungsindustrie hat nach grossbestellungen der bundeswehr (im rahmen des konjunkturpaketes!) wieder rueckenwind an der boerse.

    • Seamus
    • 08.09.2009 um 15:01 Uhr

    Die Sicherheit Deutschlands wird deswegen in Afghanistan verteidigt, weil mit dem Sturz der Taliban ein verbrecherisches Regime beseitigt wurde, welches dem internationalen Terrorismus logistische, finanzielle und idiologische Unterstuetzung geleistet hat und zudem ein sicherer Stuetzpunkt fuer Fanatiker aller Coluer war, wer dies nicht einsehen moechte oder abstreitet ist entweder naiv oder einfach nur voellig in seiner "Kopf in den Sand, mir wird schon nichts passieren" Mentalitaet gefesselt. Frau Merkel hat Recht, wenn sie sich eine derartige unverhaeltnißmaessige Kritik der Verbuendeten verbittet. Die Informationspolitik der US Streitkraefte und einiger europaeischer Verbuendete nimmt schon dubiose Zuege an, permanent wird ausgeblendet, was "unbeteiligte Zivilisten" mitten in der Nacht in einem Flussbett neben den ach so verhassten Taliban wohl getrieben haben! Um ein nettes grillen wird es da wohl kaum gegangen sein, es liegt wohl naeher, dass es sich hier um Kollaboratuere gehandelt hat, dies wuerde auch erklaeren warum die Provinzregierung und saemtliche Dorfaeltesten den Einsatz ausdruecklich begruesst und gut geheissen haben.

  4. "jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommener MEnsch ist einer zuviel"
    Was ist denn mit den getöteten Taliban? Wenn ein solcher von deutschen Soldaten ermordet wird, ist das in Ordnung? Ist dessen Leben nichts wert? Wie war das mit der Würde des Menschen? Und deckt sich das mit dem Auftrag und den Rechten die die Bundeswehr dort hat? (laut dem von Parlamentsbeschluss)

  5. 6.

    @Seamus
    "Die Sicherheit Deutschlands wird deswegen in Afghanistan verteidigt, weil mit dem Sturz der Taliban ein verbrecherisches Regime beseitigt wurde, welches dem internationalen Terrorismus logistische, finanzielle und idiologische Unterstuetzung geleistet hat und zudem ein sicherer Stuetzpunkt fuer Fanatiker aller Coluer war, wer dies nicht einsehen moechte oder abstreitet ist entweder naiv oder einfach nur voellig in seiner "Kopf in den Sand, mir wird schon nichts passieren" Mentalitaet gefesselt."

    nach dieser (offiziellen) logik haetten deutsche truppen auch in bushs amerika einmarschieren muessen.

  6. Man darf nicht vergessen: Afghanistan ist die Rache für Vietnam. Dorthin haben die USA in den 80ern ca. 100000 Terroristen entsandt, aus Arabien und Pakistan. Ich nenn' die jetzt mal Terroristen, weil das die aktuelle Definition ist; wer mag, kann die Freiheitskämpfer nennen oder was auch immer. Al Qaida, Taliban, Mudschaheddin, alles unterstützt von der größten Terror-Organisation der Welt, dem CIA. So, die sind natürlich jetzt größtenteils noch da, befehden sich hier und da gegenseitig und terrorisieren ansonsten die Zivilbevölkerung. Und die fanden es natürlich auch nicht witzig, dass man sie einfach so benutzt und weggeworfen hat. Deshalb wendet sich ihre Aggression jetzt eben gegen die Amerikaner.

    Diese Zusammenhänge muss man schon kennen. Dann ist auch weitgehend egal, ob 9/11 jetzt ein Inside-Job war, und wir genauso belogen wurden wie in Pearl Harbor oder beim Irak, weil wenn's tatsächlich Al Qaida ist, ändert sich am grundsätzlichen Verursacher nämlich rein gar nichts: CIA direkt oder über die Bande, das spielt jetzt nun wirklich keine Rolle.

    Wenn wir vom Terror bedroht werden und uns dagegen verteidigen müssen, dann nicht am Hindukusch. Das Target ist ein großes Gebäude in Langley, da sitzen die Chefs der Terroristen. Und die sind nicht einfach etwa böse, sondern die wollen nur ihren Job behalten. Und damit haben sie einen echten Interessenskonflikt: Wenn sie nämlich ihren Job machen (also für Sicherheit sorgen), dann sind sie überflüssig, und werden gekündigt.

  7. Das Argument, dass der Afghanistaneinsatz dazu dient, den internationalen Terrorismus abzuwehren, ist schlichtweg naiv und zeugt von extremer Unkenntnis der wahren Gefüge im Hindukusch. Hier offenbart sich lediglich die gewohnte Agitation der US-Netzwerke wie AVOT, CSIS oder CSP. Erstklassige Kenner dieser Regionen, ich denke hier z.B. an Peter Scholl-Latour, sprechen davon, dass diese völlig nutzlosen und zutiefst lebensgefährlichen Einsätze dazu angetan sind gezielte Revancheaktionen (siehe 11. September 2001 in den USA) nach Europa zu locken. Die Deutschen haben dort keine Interessen zu verfolgen. Die Menschen in jenen Ländern sollen existieren wie sie wollen! Man sollte die Truppe unverzüglich zurückbeordern.

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