Afghanistan

Jung relativiert Aussage über Opfer

Der alliierte Luftschlag nahe Kundus setzt die Regierung unter Druck. Bei einer Sondersitzung morgen im Bundestag wird die Kanzlerin eine Regierungserklärung abgeben. Der Opposition ist dies nicht genug

© STR/AFP/Getty Images

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Thema der Sondersitzung des Bundestags an diesem Dienstag sollte hauptsächlich die aktuelle Lage in Deutschland sein. Zwar werden sich Parlamentarier und Regierungsmitgleider – darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – auch dazu äußern. Doch zunächst wird es eine andere Debatte geben: die über den verheerenden alliierten Luftschlag auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster nahe Kundus. Die Bundeswehr hatte die Bombardierung befohlen.

Kanzlerin Merkel wird dazu aller Voraussicht nach selbst eine Regierungserklärung abgeben. Darauf haben sich nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur die Spitzen der Koalitionsfraktionen am Montag verständigt. Letzte Einzelheiten sollen noch geklärt werden. Im Anschluss an die Erklärung ist dann eine einstündige Debatte zur Lage in Afghanistan geplant.

Zuvor hatten die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne Aufklärung über den Angriff mit einer großen Zahl an Toten gefordert. Die Grünen sprachen von einer chaotischen Informationslage und riefen Merkel schriftlich auf, in einer Regierungserklärung dazu Stellung zu beziehen.

Diese sagte inzwischen zu, dass die Umstände des Luftangriffs zügig aufgeklärt würden. Deutschland werde der Nato-Untersuchungskommission alle notwendigen Informationen bereitstellen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown. Ihr gehe es darum, schnell aufzuklären, ob es auch zivile Opfer gegeben habe. Falls diese zu beklagen seien, bedauere sie das zutiefst.

Inzwischen hat auch das Verteidigungsministerium seine Sprachregelung geändert. Bislang hatte das Haus von Minister Franz Josef Jung stets gesagt, dass nur Aufständische bei dem Angriff getötet worden seien. Nun relativierte Jung seine Aussagen: Für ihn sei es eindeutig, dass "überwiegende Anteil Taliban gewesen sind".

Nach wie vor ist jedoch unklar, wie viele Menschen bei dem Angriff ums Leben kamen und ob unter ihnen auch Zivilisten waren. Die Bundeswehr sprach von 58 getöteten Extremisten, afghanische Stellen von weit mehr, darunter auch Zivilisten. Die Nato zählte 125 Opfer. Heftige Kritik aus ganz Europa war die Folge. "Wir gewinnen diesen Krieg nicht, indem wir töten", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt als EU-Ratspräsident.

In Afghanistan bemühten sich Nato und ihre Afghanistan-Schutztruppe Isaf derweil um Beruhigung der empörten Bevölkerung. Der Isaf-Oberkommandierende Stanley McChrystal besuchte am Wochenende den Ort des Geschehens und wandte sich in einem ungewöhnlichen Schritt per Fernsehansprache an die afghanische Bevölkerung. Mittlerweile befassen sich mehrere Untersuchungskommissionen mit dem Vorfall, darunter eine der Nato. In Deutschland prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen.

Wegen seiner Informationspolitik war die Regierung und vor allem Jung am Wochenende unter Druck geraten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Ulrike Merten (SPD), reicht eine Erklärung im kleinen Kreis nicht aus: "Der Minister täte gut daran, nicht nur die Obleute des Verteidigungsausschusses, sondern das gesamte Parlament über den Vorfall zu informieren", sagte Merten dem Tagesspiegel. Schließlich sei es das Parlament, das über die Einsätze der Bundeswehr entscheidet.

Die angekündigte Regierungserklärung von Merkel geht Teilen der Opposition nicht weit genug. Die Grünen forderten die Kanzlerin zur öffentlichen Distanzierung von Jung auf. "Sie muss auch Stellung beziehen zum eklatanten Versagen ihres Verteidigungsministers", sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. "Merkel trägt die Verantwortung dafür, dass Deutschland droht, in die internationale Isolierung zu geraten." Jung sei zum "Sicherheitsrisiko auch für unsere Soldaten" geworden, sagte er mit Blick auf den Angriff sowie Jungs Äußerungen danach. "Was jetzt dringend notwendig ist, ist eine Entschuldigung bei den Opfern und bei den Angehörigen der Familien."

Auch der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei warf dem Verteidigungsminister "absolutes Versagen" vor. "Jetzt sind offene und konkrete Worte des Ministers gefragt, eine deutliche Entschuldigung an die Adresse der Familien der Opfer". Zivile Opfer seien sehr wahrscheinlich. Afghanen seien im Sommer auch nachts viel unterwegs und ein Lastwagen sei immer ein großer Anziehungspunkt, sagte der Afghanistan-Kenner. Jung habe das Vertrauen "vieler, vieler Soldaten und Offiziere" verloren.