Afghanistan Deutscher Wahlbeobachter prangert massiven Betrug an

Gefälschte Stimmzettel, geringe Beteiligung, fehlendes Vertrauen, die Präsidentenwahl droht in einem Desaster zu enden. Amtsinhaber Karsai wird dank Mauscheleien gewinnen

© Daniel Berehulak/Getty Images

Afghanische Wahlhelfer stapeln Urnen, die aus der Provinz nach Kabul gebracht wurden. Wahlbeobachter werfen den afghanischen Behörden massiven Wahlbetrug vor

Wahlbeobachter pflegen in der Regel einen diplomatischen Tonfall, sie suchen meist nach Worten, die einen Zweifel ausdrücken, ohne zu beleidigen. Doch bei den gravierenden Wahlmanipulationen in Afghanistan verliert selbst ein routinierter Wahlbeobachter wie Gunter Mulack die Contenance: Er spricht von einem "massiven Wahlbetrug", der sich am Hindukusch zugetragen habe.

In Berlin präsentiert Mulack, der im Auftrag der EU seit Juli in Afghanistan Wahlbeobachter war, eine lange Liste der anrüchigen Manipulationen: In 214 Wahllokalen wurden mehr Stimmen abgegeben, als Wähler registriert waren, in 2451 Lokalen erhielt ein Kandidat jeweils 90 Prozent oder mehr der Stimmen. Von 5,5 Millionen ausgezählten Stimmen seien 700.000 fragwürdig.

"Wenn Sie eine Wahlurne öffnen und ein Kandidat hat 95 Prozent der Stimmen bekommen und es gibt keine ungültigen Zettel, dann riecht das übel", sagt Muckel, Direktor des Deutschen Orient-Instituts. Gestunken hat es in so manchem afghanischen Wahllokal. Doch während die USA und die Europäische Union andere Regierungen für Wahlbetrug an den internationalen Pranger stellen, lassen die Staatschef den afghanischen Präsident Hamid Karsai mit vorsichtiger Kritik und Ermahnungen davonkommen. Gestern meldete die Karsai unterstehende Wahlkommission, dass der Amtsinhaber eine absolute Mehrheit erzielt habe.

In Afghanistan sagen viele, dass der Wahlausgang schon vor dem Stimmenauszählen feststand. "Gerade die jungen Akademiker haben das Vertrauen verloren", sagt Mulack. Und die Versuche, das Wahlergebnis zu fälschen, waren noch schlimmer, als Pessimisten vorhergesagt hatten: Wahlurnen verschwanden und tauchten Tage nach der Wahl gut gefüllt wieder auf. Manche enthielt exakt 600, 700 oder 1000 Stimmzettel. "So saubere Hunderterschritte haben sie sonst nie", sagt Muckel. Karsais Konkurrent Abdullah Abdullah präsentierte dann in Kabul auch noch bündelweise auf dem Schwarzmarkt gekaufte Wahlscheine und bereits ausgefüllte Stimmzettel. Angekreuzt war Karsai.

Wahlbetrug sei in Entwicklungsländern nichts Ungewöhnliches, sagte Mulack. "Das gehört einfach dazu." Der frühere deutsche Botschafter in Pakistan ist von dem Ausmaß in Afghanistan jedoch geschockt. "Ich habe nicht geglaubt, dass man so weit mit den Manipulationen geht", sagt Mulack. "Wir haben uns alle gewünscht, dass das afghanische Volk den Präsidenten bestimmen kann – daran muss man nun sehr zweifeln."

Es scheint, als haben die Fälschungen den Stand einer Diktatur erreicht. Selbst berüchtigte Autokraten haben erkannt, dass Wahlen wichtig sind. Sie können einer Regierung den Anschein von Legitimität verleihen, sie dienen als Beweis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch wenn die Machthaber sich selbst mit plumpen Tricks zum Sieger krönen, geraten Wahlen schnell zur peinlichen Farce. Gewählt wird schließlich fast überall: Selbst in Weißrussland oder auf Kuba lassen die Regime ihr Volk in der Wahlkabine antreten.

In Afghanistan war die Wahl freiwillig, doch die schlechte Beteiligung von rund 35 Prozent nutzten laut Mulack Gouverneure und Beamte aus, um unzählige Geisterstimmzettel in die Zählung einzuschmuggeln.

Mulack berichtet, wie die Manipulation ablief: In einem Fall brachten Helfer die Urnen nach dem Schließen der Wahllokale in das Haus eines Gouverneurs. Dort blieben sie einige Tage, ohne dass Wahlbeobachter sie im Blick hatten. Als sie dann bei einer zentralen Stelle eintrafen, waren sie voller Stimmzettel – überall war Karsai angekreuzt. In einem anderen Fall tauschten die Wahlhelfer nach dem Zählen Wahlzettel aus, um eine Mehrheit für Karsai zu schaffen. An anderen Orten wurden mit gekauften Wahlkarten fiktive Stimmen abgegeben – für Karsai.

Auch hörte Mulack von Wahlbüros, in die sich nur 20 Wähler verirrten. Mehr als 100 Stimmen wurden aber in die Zentrale gemeldet. Aus anderen Wahllokalen kamen Urnen wieder, die mit 1200 Wahlzetteln gefüllt waren, obwohl sie eigentlich nur für rund 700 ausgelegt waren. Mit Gewalt waren die Zettel hineingepresst worden.

Im Süden des Landes konnten die Wahlbeobachter fast gar nicht arbeiten, dort herrschen die Taliban. Sie bedrohten Wähler und Beobachter vor der Wahl, die Einschüchterung wirkte. "Wir sind keine Helden, keine Einzelkämpfer – wir wollten den Einsatz überleben", sagt der Asienkenner.

"Afghanistan ist ein Land, das im mittelalterlichen Islam und tribalen Strukturen tief verwurzelt ist", sagt Mulack. Solange Warlords wie Dostum an der Macht sind, werde es keine Demokratie geben. Hamid Karsai hatte mehrere der alten Kriegsherren in sein Schattenkabinett aufgenommen und arbeitet mit manchem dubiosen Provinzfürsten zusammen. Dennoch will er die Hoffnung nicht aufgeben. Wichtig sei, eine Lösung zu finden, die das Vertrauen der Afghanen wiederherstelle.

Mulack sieht eine Wiederholung der Wahl in einzelnen Regionen oder auch eine Stichwahl zwischen Karsai und Abdullah als Chance. Neuwahlen scheinen ausgeschlossen zu sein, sie würden die Sicherheitslage erneut dramatisch verschlechtern.

Hoffnung setzt Mulack in die unabhängige Wahlbeschwerdekommission (ECC), die von den Vereinten Nationen unterstützt wird. Sie überprüft bereits die ersten Auszählungsergebnisse. Sie wies die afghanische Wahlkommission an, mehrere Wahllokale neu auszuzählen. Die ECC ordnete an, dass so lange kein offizielles Endergebnis veröffentlicht werden darf. Doch die afghanische Behörde, die von einem Freund Karsais geleitet wird, will erst die Auszählung beenden und prüfen, wenn Tatsachen geschaffen sind: Wenn ein Wahlsieg Karsais feststeht – mag es noch so übel riechen.