Europäische Union Europa geht auf Achterbahnfahrt

Barroso-Wahl hin oder her: Der Europäischen Union steht in den kommenden Monaten eine politisch nervenaufreibende Zeit bevor. Ein Gastkommentar von Gary Titley

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Europa steht vor politisch schwierigen Zeiten - und Jose Manuel Barroso möchte dann weiterhin Kommissionspräsident sein

Nehmen Sie Platz: Die große Achterbahnfahrt der EU-Politik beginnt! Die nächsten drei Monate werden nervenaufreibend sein: Wir werden Höhen und Tiefen erleben, die in einigen Fällen einen Neubeginn, in anderen das Ende politischer Karrieren bedeuten können. Bis Weihnachten könnte die Europäische Union (EU) mit neuer Dynamik und neuem Vertrauen nach vorn preschen. Oder sie könnte in selbst-geißelnde Introvertiertheit verfallen. Wer würde das schon verpassen wollen?

Die Zukunft der EU wird ganz vom irischen Referendum über den Lissabonner Vertrag im Oktober abhängen. Mit einem "Ja" stünde einer Ratifizierung des Vertrages bis Weihnachten nichts mehr im Wege – vorausgesetzt Polens und Tschechiens Präsidenten stellen sich nicht quer. Das würde eine völlig neue Atmosphäre in Brüssel schaffen – und ein Gerangel um die neuen Spitzenpositionen auslösen.

Der Nummer-Eins-Posten wird der des Ratspräsidenten sein. Wird das für Tony Blair der Moment werden, um Europa zu retten? Oder werden sich die Regierungsoberhäupter doch für einen unbekannten Kandidaten entscheiden, aus Angst, im Schatten einer profilierten Persönlichkeit zu stehen?

Der Nummer-Zwei-Posten wird der des Hohen Repräsentanten der EU-Außenpolitik sein, der "EU-Außenminister". Seine Aufgabe wird es werden, von einem Krisengebiet zum nächsten zu reisen und für die EU zu sprechen – vermutlich die eine starke Stimme, nach der sich die EU so oft gesehnt hat. Jedoch würde nicht auch der Präsident genau das gerne tun? Ich sage für diese beiden Posten unruhigen Zeiten voraus!

Wenigstens in einer Frage ist man sich einig: Barroso wird weiterhin Präsident der EU-Kommission bleiben. Seine Ernennung sollte eigentlich schon Ende Juli unter Dach und Fach sein, aber das von den Sozialisten geführte Parlament verschob die Ratifizierung. Überraschenderweise nicht, weil es einen Alternativ-Kandidaten gegeben hätte – es gibt schließlich keinen anderen – sie wollten einfach mehr Bedenkzeit. Da Barroso bereits seit fünf Jahren Präsident ist, fragt man sich schon, was es noch zu überlegen gibt. Das ist typisch für die Linken in Europa: Aus Mangel an Ideen und ohne glaubwürdige Alternativen beschränken sie sich auf Posen und Augenwischerei.

Natürlich könnten die Iren, die mit ihrer Regierung höchst unzufrieden sind, auch mit "Nein" stimmen. Umfragen zeigen, dass die Unterstützer des "Ja"-Lagers tatsächlich weniger werden. Dann gäbe es keinen Streit um die EU-Posten. Stattdessen würde erneut ein Abschnitt voller Zweifel und Unsicherheiten beginnen. Der schwerfällige und völlig unzulängliche Vertrag von Nizza würde weiter bestehen und Entscheidungsfindungen zunehmend schwerer machen. Der Verlust an politischer Entscheidungskraft würde den EU-Erweiterungsprozess behindern und sogar Kroatiens Mitgliedschaft in Zweifel ziehen, ganz zu Schweigen von den Balkan-Staaten. Die EU könnte von gegenseitigen Beschuldigungen und kleinkarierten Eigeninteressen bestimmt werden. Ganz sicher würde die EU somit schlechter auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren können.

Der größte Verlierer wäre das Europäische Parlament, dem der Vertrag von Lissabon eine schöne neue Welt verspricht. Das im vergangenen Juni gewählte Parlament ist schwer einzuschätzen. Die Europawahl hat einen starken Rechtsruck bewirkt: Rechte, Populisten, Nationalisten, Anti-Europäer, Anti-Islamisten haben Einzug gehalten ins Parlament. Dieses Parlament wird sehr viel schwerer zu kontrollieren sein als bisher. Auch wenn die Rechten eine Mehrheit halten, sind sie keinesfalls so vereint, wie sie von der neuen Tory-Gruppierung Großbritanniens gerne dargestellt werden.

Als die Tories die Mitte-Rechts-Gruppierung der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament verlassen haben und das neue Bündnis mit ihren Freunden aus Tschechien und Polen eingegangen sind, hatten sie sofort mit Problemen zu kämpfen. So weigerten sich einige aus der Tory-Gruppe den polnischen Delegationsführer Michal Kaminski, der einen ziemlich unangenehm rechtsstehenden Ruf genießt, zum Vize-Präsidenten der Europäischen Konservativen und Reformisten zu wählen. Der daraus resultierende Streit bewog David Cameron, den Parteivorsitzenden der britischen Konservativen, zuzustimmen, dass Kaminski Anführer der EU-Konservativen und Reformisten wird. Damit verdrängte er den Amtsinhaber und Abgeordneten der Tories, Timothy Kirkhope. Kaminski sprach danach begeistert vom Lissabon-Vertrag – sehr zum Ärger der Tories. Das könnte nur ein Vorgeschmack dessen sein, was auf uns zukommt.

Die Sozialisten wurden in den EU-Parlamentswahlen vernichtend geschlagen und es ist noch nicht klar, von wo der Gegenangriff erfolgen soll. Die französischen Sozialisten wurden geschlagen und befinden sich in einem permanenten, innerparteilichen Krieg. Die Briten und Deutschen sind zunehmend mit ihren nationalen Wahlen beschäftigt und die italienische Linke hat sogar gegen Berlusconi verloren, als dieser mit seinen Sex-Skandalen zu kämpfen hatte. Die Sozialisten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) haben sich inzwischen mit der italienischen Partito Democratico (PD) verbündet und nennen sich jetzt die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten ("The Group of Socialists and Democrats"). An ihrer augenblicklich traurigen Situation ändert es nichts.

Was wir brauchen, ist eine starke Führung, denn selbst ohne das irische Referendum hat die EU große Aufgaben vor sich. Ganz oben auf der Agenda steht die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember, wo ein Nachfolgeabkommen des auslaufenden Kyoto-Protokolls auf den Weg gebracht werden muss. Die EU selbst hat ein ehrgeiziges Klimapaket beschlossen und sollte auf ein ähnliches globales Paket drängen. Außerdem muss die Flüchtlings- und Asylpolitik diskutiert werden. Schweden, welches derzeit die Präsidentschaft hat, plant einige neue Vorschläge einzubringen, die Streitpunkte enthalten. Schließlich müssen wir uns immer noch der Wirtschaftskrise widmen und insbesondere der Frage, wie man die Banken auf europäischer Ebene besser regulieren kann.

Aufregende Zeiten stehen uns also bevor. Schnallen Sie sich an und genießen Sie die Fahrt!

Gary Titley von der britischen Labour Party war bis zum Ende der letzten Legislaturperiode Abgeordneter im Europäischen Parlament

Ein Beitrag aus dem "Social Europe Journal" . Übersetzung: Daniel Schlicht