Europäische Union Europa geht auf AchterbahnfahrtSeite 2/2

Als die Tories die Mitte-Rechts-Gruppierung der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament verlassen haben und das neue Bündnis mit ihren Freunden aus Tschechien und Polen eingegangen sind, hatten sie sofort mit Problemen zu kämpfen. So weigerten sich einige aus der Tory-Gruppe den polnischen Delegationsführer Michal Kaminski, der einen ziemlich unangenehm rechtsstehenden Ruf genießt, zum Vize-Präsidenten der Europäischen Konservativen und Reformisten zu wählen. Der daraus resultierende Streit bewog David Cameron, den Parteivorsitzenden der britischen Konservativen, zuzustimmen, dass Kaminski Anführer der EU-Konservativen und Reformisten wird. Damit verdrängte er den Amtsinhaber und Abgeordneten der Tories, Timothy Kirkhope. Kaminski sprach danach begeistert vom Lissabon-Vertrag – sehr zum Ärger der Tories. Das könnte nur ein Vorgeschmack dessen sein, was auf uns zukommt.

Die Sozialisten wurden in den EU-Parlamentswahlen vernichtend geschlagen und es ist noch nicht klar, von wo der Gegenangriff erfolgen soll. Die französischen Sozialisten wurden geschlagen und befinden sich in einem permanenten, innerparteilichen Krieg. Die Briten und Deutschen sind zunehmend mit ihren nationalen Wahlen beschäftigt und die italienische Linke hat sogar gegen Berlusconi verloren, als dieser mit seinen Sex-Skandalen zu kämpfen hatte. Die Sozialisten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) haben sich inzwischen mit der italienischen Partito Democratico (PD) verbündet und nennen sich jetzt die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten ("The Group of Socialists and Democrats"). An ihrer augenblicklich traurigen Situation ändert es nichts.

Was wir brauchen, ist eine starke Führung, denn selbst ohne das irische Referendum hat die EU große Aufgaben vor sich. Ganz oben auf der Agenda steht die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember, wo ein Nachfolgeabkommen des auslaufenden Kyoto-Protokolls auf den Weg gebracht werden muss. Die EU selbst hat ein ehrgeiziges Klimapaket beschlossen und sollte auf ein ähnliches globales Paket drängen. Außerdem muss die Flüchtlings- und Asylpolitik diskutiert werden. Schweden, welches derzeit die Präsidentschaft hat, plant einige neue Vorschläge einzubringen, die Streitpunkte enthalten. Schließlich müssen wir uns immer noch der Wirtschaftskrise widmen und insbesondere der Frage, wie man die Banken auf europäischer Ebene besser regulieren kann.

Aufregende Zeiten stehen uns also bevor. Schnallen Sie sich an und genießen Sie die Fahrt!

Gary Titley von der britischen Labour Party war bis zum Ende der letzten Legislaturperiode Abgeordneter im Europäischen Parlament

Ein Beitrag aus dem "Social Europe Journal" . Übersetzung: Daniel Schlicht