EU-Parlament Barroso wirbt um große Zustimmung

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat 24 Stunden vor der Abstimmung im EU-Parlament für seine Wiederwahl geworben. Bisher gilt nur eine knappe Mehrheit als sicher.

Mit Zugeständnissen an seine Kritiker hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Europäischen Parlament um eine klare Mehrheit für seine zweite Amtszeit geworben. Europa müsse die Globalisierung nach den eigenen Werten und Interessen gestalten, sagte er am Dienstag im Straßburger Parlament. "Wir müssen zusammenarbeiten, sonst werden wir an den Rand gedrängt." Bei der Abstimmung am Mittwoch braucht Barroso, der als einziger Kandidat antritt, eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Das Parlament hatte sich im Juli zunächst geweigert, über eine zweite Amtszeit für den seit 2004 amtierenden Barroso abzustimmen. Sozialisten, Liberale, Grüne und Linke hatten eine eingehende Debatte über das politische Programm des ehemaligen portugiesischen Regierungschefs gefordert. Barroso ging mit seinen Leitlinien für die EU-Politik der kommenden fünf Jahre bereits auf seine Kritiker zu. In den Verhandlungen mit ihm setzten die Parteien weitere Zugeständnisse durch.

Gegen den Vorwurf, in den vergangenen fünf Jahren hauptsächlich im Dienst der EU-Regierungen gestanden zu haben, sagte Barroso: "Wenn Sie eine starke Kommission wollen, die sich den Mitgliedsländern entgegenstellt, sollten Sie ihr auch die entsprechende Unterstützung geben." Kritiker werfen ihm außerdem vor, soziale Rechte auszuhöhlen und die Regulierung der Finanzmärkte verschlafen zu haben.

Während seiner Rede versuchte der liberalkonservative Portugiese auch die Bedenken der Sozialdemokraten zu zerstreuen. Die Linken im Parlament werfen ihm Führungsschwäche und mangelndes Engagement gegen Lohn- und Sozialdumping vor. Barroso versicherte den Abgeordneten die Arbeitnehmerrechte in einigen Bereichen zu stärken und mehr Anstrengungen für die Verwirklichung des europäischen Sozialmodells aufzuwenden. "Ich verpflichte mich, soziales Dumping in Europa zu bekämpfen", sagte er. Dem Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, gingen die Versprechen nicht weit genug. "Die Unterstützung meiner Fraktion haben Sie nicht", kündigte er an.

Der Vorsitzende der Liberalen, der ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, sagte, die Unterstützung seiner Partei sei noch immer von einigen Bedingungen abhängig. Barroso ging auf Verhofstadts Forderungen unter anderem mit der Zusage ein, einen Kommissar für Menschen- und Bürgerrechte sowie ein Ressort für Innere Sicherheit und Migration zu ernennen.

Eine vergebliche Geste an die Grünen blieb der vorgesehene Posten eines Klimaschutz-Kommissars in der künftigen EU-Exekutive. "Die Grünen haben kein Vertrauen zu Ihnen, wir sind gegen ihre Wahl", sagte Fraktions-Co-Chef Daniel Cohn-Bendit, dessen Parlamentariergruppe sich ebenso wie die Linken nicht umstimmen ließ.