Bundesregierung Außenpolitik? Nein, danke
Die außenpolitische Bilanz der Großen Koalition ist miserabel. Im Ausland wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt registriert. Von Christoph Bertram
© Sean Gallup/Getty Images
Außenpolitische Zurückhaltung: Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier
Was immer man von der Regierung Schröder-Fischer halten mochte – an außenpolitischem Ehrgeiz mangelte es ihr nicht. Sie hat ihn leider nicht vererbt. Für die außenpolitische Leistung der Großen Koalition gilt nach vier Jahren das betrübliche Fazit: Sie hat mit ihrem Pfunde nicht gewuchert.
Gerhard Schröder suchte für die Bundesrepublik mehr internationale Mitsprache, schadete dem allerdings durch die Ruppigkeit seines Auftretens. Joschka Fischer wollte die Integration Europas vorantreiben und im Nahen Osten die dürftigen Friedenschancen verstärken, hatte aber mehr Gefallen an der Darstellung als an der Durchsetzung deutscher Außenpolitik.
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Beider bleibendes Verdienst ist es, die Entsendung deutscher Soldaten in internationale Einsätze aus den ideologischen Schützengräben befreit und zu einer Frage nationaler Interessenabwägung gemacht zu haben. Und beide bewiesen durch ihr Engagement, dass das internationale Umfeld Deutschlands und sein Einfluss darin als eine vorrangige politische Herausforderung begriffen werden muss.
Bei Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier sucht man derartiges Engagement vergebens. Die Kanzlerin hat zwar manche der von Schröder verursachten Irritationen bei unseren osteuropäischen EU-Partnern, insbesondere im Verhältnis zu Polen, abgebaut. Die schleichende Ausweitung der Nato auf Georgien und die Ukraine hat sie gebremst. Während der sechs Monate währenden deutschen EU-Präsidentschaft 2007 wurde sie zur tatkräftigen Antreiberin europäischer Kompromisse und dafür zu Recht mit dem Karlspreis geehrt. Seither jedoch hält sie ihr außen- und europapolitisches Pensum offenbar für erfüllt.
Außenminister Steinmeier könnte sich schon von Amts wegen nicht aus der Außenpolitik empfehlen. Aber ein eigenes internationales Profil hat er in seinen vier AA-Jahren nicht gefunden. Problembewusst und präsent war er immer, gewiss; alles, was der internationale Terminkalender vorgab, hat er abgearbeitet. Dennoch hat er keinen Bereich zu seinem eigenen gemacht.
Mit der Wahl zum Kanzlerkandidaten seiner Partei hat er den Diplomaten fast verschämt abgelegt. In seinem rechtzeitig zum Wahlkampf vorgelegten und durchaus lesenswerten Buch Mein Deutschland kommt Europa fast gar nicht und Außenpolitik allenfalls als Nachklapp vor.
Die Deutschen scheint diese spärliche außenpolitische Bilanz ihrer beiden Spitzenpolitiker nicht zu stören. Der Wahlkampf findet - abgesehen von den Bemühungen des FDP-Chefs, sich als künftigen AA-Chef in einer schwarz-gelben Koalition zu empfehlen - nahezu ohne Außenpolitik statt. So gut geht es uns inzwischen in der ruhigen Mitte Europas, so sehr geben wir den Sorgen zu Hause Vorrang.
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- Datum 18.09.2009 - 12:32 Uhr
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Im Spannungsfeld zwischen Russland und den USA ist die Deutsche Außenpolitik eine Art Neutralitätspolitik. Frau Merkel profiliert sich nur auf Sekundärfeldern. Ist auch nicht anders möglich. Zur Zeiten Bismarks war das eine Schaukelpolitik.
Transatlantische Partnerschaft zu den USA und strategische Partnerschaft zu Russland sind die Stichworte zu unserem Verhalten. Wir sind nun einmal nicht Polen, das sich noch in 2008 als "55" Bundesstaat der USA gefühlt hat. Dazu gehört auch Georgien.
Zitat des Autoren: "Beider bleibendes Verdienst ist es, die Entsendung deutscher Soldaten in internationale Einsätze aus den ideologischen Schützengräben befreit und zu einer Frage nationaler Interessenabwägung gemacht zu haben."
Vielleicht solllte der Autor mal an die toten Soldaten denken. Und vielleicht würden sie anders denken, wenn eines ihrer Kinder im Kriegseinsatz fallen würde. Diese Entsendung als Verdienst zu beschreiben, ist gedankenlose Dummheit!!!
Das ist der Umbau einer Verteidigungs- zu einer Interventionsstreitmacht, eine eklatante Verletzung des grundgesetzlichen Auftrages also, und ein wenig dezenter Hinweis, daß mit 1945 mitnichten ein Politikwechsel stattfand, der über kosmetische Korrekturen hinausginge.
€uropa mag man mittlerweile durch Verträge dominieren, anderweitige Vertragslücken schließen deutsche Knabenkorps.
Und nein, €uropa wird keine friedliche Allianz, es verpflichtet seine Mitglieder zur militärischen Aufrüstung, die polizeiliche ist mittlerweile nahezu abgeschlossen.
Auch die Todesstrafe kommt zurück, im 'Ernstfall', also wenn die €liten sich ernsthaft bedroht sehen.
Also so untätig sind die HerrenDamen gar nicht, sie fahren halt die Merkel-Strategie, leise, unprätentiös, effizient.
Das ist keine Dummheit, sondern realpolitischen Umständen geschuldet. Dass Soldaten bei solchen Einsätzen sterben können bringt deren Berufswahl nun mal mit sich. Man könnte aber auch versuchen weiter zu denken und den humanitären Nutzen damit aufwiegen. Auch wenn er in Bosnien und Afghanistan wohl eher überschaubar ist. Nun gut, ich halte dieses Argument "an das Leid der Eltern denken" für gefühlsduselige Augenwischerei, die von realpolitischen Notwendigkeiten ablenkt.
Ich würde von der Leistung der Schröder-Regierung allerdings eher das "Nein" zum Irak-Krieg hervorheben. Dort wurde zum ersten Mal klar, dass Deutschland selbstbewusst genug ist, um nicht im "amerikanischen Kielwasser" eingesperrt zu bleiben.
Solange Deutschland brav in Bündnissen wie der EU und der NATO integriert bleibt, müssen auch unsere Nachbarn keine Angst vor diesem Land haben.
@vigezzo46:
Das ist genau die technokratische Argumentationsweise, durch die Soldaten in Kriege geschickt werden. Das Individum wird dem System untergeordnet.
Und wer das Leiden der Eltern in Anführungszeichen setzt, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen!
Das ist der Umbau einer Verteidigungs- zu einer Interventionsstreitmacht, eine eklatante Verletzung des grundgesetzlichen Auftrages also, und ein wenig dezenter Hinweis, daß mit 1945 mitnichten ein Politikwechsel stattfand, der über kosmetische Korrekturen hinausginge.
€uropa mag man mittlerweile durch Verträge dominieren, anderweitige Vertragslücken schließen deutsche Knabenkorps.
Und nein, €uropa wird keine friedliche Allianz, es verpflichtet seine Mitglieder zur militärischen Aufrüstung, die polizeiliche ist mittlerweile nahezu abgeschlossen.
Auch die Todesstrafe kommt zurück, im 'Ernstfall', also wenn die €liten sich ernsthaft bedroht sehen.
Also so untätig sind die HerrenDamen gar nicht, sie fahren halt die Merkel-Strategie, leise, unprätentiös, effizient.
Das ist keine Dummheit, sondern realpolitischen Umständen geschuldet. Dass Soldaten bei solchen Einsätzen sterben können bringt deren Berufswahl nun mal mit sich. Man könnte aber auch versuchen weiter zu denken und den humanitären Nutzen damit aufwiegen. Auch wenn er in Bosnien und Afghanistan wohl eher überschaubar ist. Nun gut, ich halte dieses Argument "an das Leid der Eltern denken" für gefühlsduselige Augenwischerei, die von realpolitischen Notwendigkeiten ablenkt.
Ich würde von der Leistung der Schröder-Regierung allerdings eher das "Nein" zum Irak-Krieg hervorheben. Dort wurde zum ersten Mal klar, dass Deutschland selbstbewusst genug ist, um nicht im "amerikanischen Kielwasser" eingesperrt zu bleiben.
Solange Deutschland brav in Bündnissen wie der EU und der NATO integriert bleibt, müssen auch unsere Nachbarn keine Angst vor diesem Land haben.
@vigezzo46:
Das ist genau die technokratische Argumentationsweise, durch die Soldaten in Kriege geschickt werden. Das Individum wird dem System untergeordnet.
Und wer das Leiden der Eltern in Anführungszeichen setzt, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen!
Solange es die Chefs aller wesentlichen Parteien bis auf die Linke für nötig erachten, in Afganistan Krieg zu führen, obwohl das nicht in unserem, sondern nur im amerikanischen Interesse ist, reicht unser Gewicht wohl doch nicht sehr weit. Die werden sich diesen Ärger ja nicht aus Wellmut ans Bein binden (oder doch...?)
BTW:
Zitat:
"Folgen- und kostenlos ist das nicht. Die europäische Integration, das überragende deutsche Staatsinteresse, stagniert."
Die europäische Integration, wie sie derzeit vorangetrieben wird, ist natürlich NICHT das "überragende deutsche Staatsinteresse", den der Staat sind wir, die Bürger, sondern das "überragende deutsche StaatsFÜHRUNGSinteresse", den dort ist der Hebel um die Störfaktoren der Exekutive, "Parlament" und "Verfassung", auszuhebeln.
Aber das nur am Rande
Im Japanischen gibt es den ironischen Spruch: "Wenn wir bloss alle zusammen über die rote Ampel gehen, wird schon alles gutgehen!"
Also kann man Militär zu den sinnlosesten und fragwürdigsten Einsätzen schicken, Hauptsache, alle anderen machen auch mit?
Es ist klar, dass Deutsche Interesse war es nie, Arbeitsplätze in die Rand-EU zu exportieren. Dennoch hat es Genscher und Kohl gemacht. Heute haben wir das Desaster, dass wir keine einfachen Arbeitsplätze Industriearbeitsplätze mehr vorhalten, die den Mann bzw. die Familien ernähren können. Derzeit findet wieder eine Katastrophe in Hamm / Datteln statt, die uns auch im Sektor Energieversorgung beeinträchtigt.
...sie koennen sich nur fuegen und unterwerfen. Ein chinesisches Sprichwort (Laozi).
http://www.east-west-dich...
Ich denke, daß beide zusammenbleiben wollen. Guido ist wohl nur ein Flirt. Am Ende kehrt sie zurück zum Bewährten.
http://www.youtube.com/wa...
es gab die Anschläge vom 11.9. und Deutschland hatte während ihrer Regierungszeit den Vorsitz bei den Vereinten Nationen.
Leider wollte Frau Merkel auch noch etwas Propaganda machen wie z.B. mit dem Besuch des Dalai Lama im Bundeskanzleramt. Die Chinesen waren ja im hohen Maße darüber verärgert, dass Merkel in Peking Offenheit eingefordert hat, aber nicht über den wenige Wochen später geplanten Empfang des Dalai Lama informiert hat. Daraufhin haben ja die Chinesen den von rot/grün begonnen Menschenrechtsdialog ausgesetzt, bis durch Steinmeier die Wogen wieder geglättet wurden.
Und man darf auch nicht vergessen, dass die große Koalition den ebenfalls unter rot/grün begonnen Dialog mit Russland weiter auf höchster Ebene fortgesetzt wurden. Veränderungen kommen ja wie man gerade im Verhältnis zu Russland sieht vor allem durch Obama.
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